Praxisbeispiele: So hat sich die Police für Haus & Grund Mitglieder ausgezahlt

Kündigung nach Zwangsversteigerung

Robert P. ist Mitglied bei Haus & Grund. Er hat vor einiger Zeit bei einer Zwangsversteigerung eine Eigentumswohnung erworben. In die Wohnung soll sein 19-jähriger Sohn einziehen. Deshalb kündigte er seinem derzeitigen Mieter wegen Eigenbedarf. Damit war der Mieter aber nicht einverstanden: Er berief sich auf einen Kündigungsausschluss wegen Eigenbedarf, der mit dem Voreigentümer vereinbart wurde.

Herr P. beauftragte seine Rechtsanwältin mit einer Räumungsklage. Das zuständige Amtsgericht verurteilte den Mieter zur Räumung und Herausgabe der Wohnung. Dabei bezog sich das Amtsgericht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte entschieden, dass ein mietvertraglicher Kündigungsausschluss dem Sonderkündigungsrecht des Erwerbers nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren nicht entgegensteht.

Die Prozesskosten für Herrn P. verauslagte ROLAND Rechtsschutz. Der Mieter muss die gesamten Kosten einschließlich der Selbstbeteiligung erstatten.

Polizeieinsatz in Mietwohnung

Marion M. ist Mitglied bei Haus & Grund. Sie vermietete im Jahr 2018 eine Ein-Zimmer-Wohnung an einen Studenten. An einem Samstagmorgen brach die Polizei die Wohnung des Studenten aufgrund des Verdachts des Besitzes von Betäubungsmitteln auf. Der Verdacht bestätigte sich nicht. In der Wohnung konnten keine Drogen sichergestellt werden. Der durch den Einsatz entstandene Sachschaden betrug 500 Euro: Die Tür war beschädigt und das Schloss musste ausgetauscht werden. Diese Kosten verlangte Marion M. von ihrem Mieter zurück, der sich allerdings weigerte, den Schaden zu bezahlen.

Marion M. klagte deshalb vor dem örtlichen Amtsgericht. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Der Mieter sei nur zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sich der Polizeieinsatz und damit auch der Schaden durch das Verhalten des Mieters begründe. Weil dem Mieter aber keine Straftat nachgewiesen werden konnte, habe nicht das Verhalten des Mieters zum Schaden an der Tür geführt, sondern allein der Polizeieinsatz. Hierfür hafte der Mieter nicht.

Die Prozesskosten musste Marion M. deshalb selbst tragen. ROLAND Rechtsschutz übernimmt jedoch für sie diese Kosten (unter Berücksichtigung des Selbstbehalts).

Eigenbedarf wegen Homeoffice

Martin und Sibylle S. sind Mitglieder bei Haus & Grund. Im Jahr 2019 vermieteten sie eine 60-Quadratmeter-Wohnung mit zwei Zimmern an den alleinstehenden Xavier L. Ihr Sohn musste seine berufliche Tätigkeit während der Corona-Pandemie vollständig ins Homeoffice verlegen. Dadurch brauchte er mehr Platz. Also kündigten die Eheleute S. das Mietverhältnis mit Herrn L. wegen Eigenbedarfs in einem Schreiben vom 30. Juli 2020.

Nachdem der Mieter nicht auszog, reichten die Eheleute Räumungsklage ein. Das Amtsgericht wies die Klage ab, weil die Kündigung nicht ausreichend begründet worden sei. Die Kündigung hätte weitere Angaben zur jetzigen Wohnsituation (wie Größe der Wohnung und Anzahl der Zimmer) enthalten müssen.

In der Berufungsinstanz wurde der Klage allerdings stattgegeben. Das Landgericht urteilte, dass die Angaben ausreichend individualisiert worden waren. Es genügte die Angabe der Person, für die die Wohnung gebraucht wird und die Begründung des Interesses an der Wohnung. Der Beklagte wurde daher zur Räumung der Wohnung verurteilt.

ROLAND Rechtsschutz hatte die Anwalts- und Gerichtskosten unter Abzug der vereinbarten Selbstbeteiligung verauslagt. Der Beklagte L. musste diese Kosten in voller Höhe erstatten.

Erfolglose Mahnungen bei Mietrückstand

Die Eheleute W. sind Mitglieder bei Haus & Grund. Sie vermieten ein Einfamilienhaus an Familie C. Wegen finanzieller Schwierigkeiten konnte die Familie in der Vergangenheit einige Male die Miete nicht pünktlich zahlen. Aktuell gehen wieder regelmäßig Zahlungen ein, aber die Mietrückstände für mehrere Monate sind noch nicht getilgt.

Die Eheleute W. schicken sämtliche Mahnungen. Diese bleiben aber erfolglos, weshalb sich Frau W. an ihren Rechtsanwalt wendet. Dieser empfiehlt, wegen der rückständigen Miete das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Da die Miete aktuell gezahlt wird, möchte Frau W. ihren Mietern nicht kündigen. Der erwirkte Vollstreckungsbescheid ist 30 Jahre gültig. Dadurch ist die Forderung vor der Verjährung gesichert.

Familie C. möchte die drohende Zwangsvollstreckung abwenden. Deshalb ist sie bereit, die Rückstände in Raten zu bezahlen. ROLAND Rechtsschutz legte die Gerichts- und Anwaltskosten des Mahnverfahrens abzüglich der Selbstbeteiligung vor. Durch den Vollstreckungsbescheid muss Familie C. die Kosten erstatten.