Landesverbandstag in Frankenthal zeigt erneut Flagge für das private Eigentum
„Sie finden bei mir immer ein offenes Ohr“: Doris Ahnen, für Bauen und Wohnen zuständige Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, sieht im Haus & Grund Landesverband einen „bewährten Partner“. Beim gut besuchten Landesverbandstag in Frankenthal hielt sie die Festrede.
Prominenter Gast beim Landesverbandstag: Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mit dem Haus & Grund Landesvorstand (v.l.) Karlheinz Glogger, Rudi Keßler, Manfred Leyendecker und Christoph Schöll sowie Gastgeber Norbert Mohn. Fotos: Harald Gruber
Von Dr. Ilse Preiss
Welch wichtige Rolle Haus & Grund als die Interessenvertretung der privaten Immobilieneigentümer für die Politik in Rheinland-Pfalz spielt, verdeutlicht eine einfache Zahl: Mit Doris Ahnen war zum vierten Mal in Folge ein/e Vertreter/in der Landesregierung prominenter Gast beim jährlichen Verbandstag.
Die Veranstaltung fand aus Anlass des 125-jährigen Bestehens des Frankenthaler Ortsvereins im dortigen Congressforum statt. Und die Ministerin bekannte in ihrer Rede klar: „Bei einer Eigentumsquote von rund 56 Prozent hier im Land können wir die Eigentümer überhaupt nicht aus dem Blick verlieren – Sie stellen ja eine deutliche Mehrheit.“
Hier Wohnungsmangel, dort leerstehende Gebäude
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Sprachen vor und nach Finanzministerin Doris Ahnen beim erfolgreichen Landesverbandstag von Haus & Grund Rheinland-Pfalz in Frankenthal (von oben):
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Die Landesregierung, so Doris Ahnen, verfolge auch beim Thema Bauen und Wohnen eine Politik des Ausgleichs und des Augenmaßes. Gute Wohnungspolitik sei „nur als Gemeinschaftsaufgabe zu bewältigen“. In Rheinland-Pfalz müssten dabei Lösungen für zwei gegenläufige Entwicklungen gefunden werden.
Denn während einerseits die Wohnungsmärkte in den Ballungsgebieten (Stichwort „Schwarmstädte“) unter Engpässen leiden, zeigen sich andererseits in vielen ländlichen Regionen Leerstände.
Die Ministerin stellte in ihrer Festrede insbesondere Förderinstrumente vor, mit denen die Landesregierung mehr Wohnungsneubau und mehr Sanierung von Bestandsgebäuden erreichen will. Die SPD-Politikerin bezog aber auch klar Position zu Themen, die privaten Eigentümern aktuell unter den Nägeln brennen.
Der Grunderwerbsteuer-Satz von 5 % sei eine „vernünftige Position“, die aus ihrer Sicht weder erhöht noch gesenkt werden sollte. Die ungeliebte Mietpreisbremse habe man in Rheinland-Pfalz „maßvoll und wissenschaftlich fundiert“ umgesetzt; sie gilt hier nach wie vor für die Städte Landau, Mainz und Trier.
Und in der Grundsteuer-Diskussion machte Doris Ahnen keinen Hehl daraus, dass die Realität in Rheinland-Pfalz ihrer Meinung nach am besten abgebildet werde, wenn das Erhebungsmodell auch den Wert der Immobilie berücksichtige: „Die Wertorientierung ist eine Gerechtigkeitskomponente.“ Ein ausführlicher Bericht über die Aussagen der Ministerin folgt im August.
„Das Rückgrat des Mietwohnungsmarktes“
Den Reigen der Reden hatte der Vorsitzende des Haus & Grund Landesverbands, Manfred Leyendecker, eröffnet. Er betonte die wichtige Rolle des privaten Eigentums: Rund 80 % des Wohnungsbestands und rund 66 % aller Mietwohnungen in Deutschland befinden sich in Privatbesitz. Die Haus & Grund Mitglieder, so Leyendecker, bildeten „das Rückgrat des Mietwohnungsmarktes“.
Der Verbandsvorsitzende forderte erneut die Abschaffung der Mietpreisbremse („ist verfassungswidrig“). Er begrüßte die einfacheren Regeln für eine Modernisierungsmieterhöhung nach kleinen Modernisierungsmaßnahmen und sprach sich klar gegen ein „Hinausmodernisieren“ von Mietern aus. Aber: „Die Wirtschaftlichkeit des Vermietungsgeschäfts muss erhalten bleiben“, stellte Leyendecker klar.
Frankenthal bekommt qualifizierten Mietspiegel
Martin Hebich, Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal, hob in seinem Grußwort unter anderem darauf ab, „dass eine gute Wohnraumversorgung nur im Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Akteuren geleistet werden kann“.
Um sich zu Hause wohl und sicher zu fühlen, sei es aber mit einer schönen Wohnung allein nicht getan. Dafür brauche es auch ein entsprechendes Umfeld, etwa mit Kindergärten und einer ordentlichen Nahversorgung.
Der Rathaus-Chef kündigte das baldige Erscheinen eines (auch vom Haus & Grund Ortsverein mitfinanzierten) neuen Mietspiegels für Frankenthal an – erstmals in einer wissenschaftlich fundierten, qualifizierten Version.
Große Herausforderungen beim Bauen und Wohnen
Den Zentralverband Haus & Grund Deutschland vertrat in Frankenthal dessen Bundesgeschäftsführer Alexander Wiech. Er sah die Bundesregierung in Berlin „vor enormen Herausforderungen“ in der Bau- und Wohnungspolitik. Bestes Beispiel: die viel diskutierte Reform der Grundsteuer.
Wiech: „Haus & Grund will ein einfaches und gerechtes System, das nicht zu neuen Belastungen für die Bürger führt. Unserer Meinung nach reicht die Bemessung anhand von Grundstücks- und Gebäudeflächen aus.“
„Dringenden Handlungsbedarf“ machte Wiech bei der angestrebten Harmonisierung von Wohnungseigentums- und Mietrecht aus. Auch beim Thema E-Mobilität müsse es endlich vo-ran gehen: „Nur wenn es ausreichend Lademöglichkeiten gibt, werden sich die Elektrofahrzeuge durchsetzen können.“
Der Bundesgeschäftsführer von Haus & Grund mahnte einen rechtssicheren Rahmen beim Thema Mieterstrom an und geißelte die Mietpreisbremse als „ordnungspolitischen Sündenfall sondergleichen“. Der Entwurf für das von der Großen Koalition geplante Mietrechtsanpassungsgesetz mit weitergehenden Regelungen für die Mietpreisbremse „ist alles andere als ausgewogen, sondern geht voll zu Lasten der Vermieter“.
„Wir brauchen ein Umdenken“, forderte Wiech. Denn angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt sollten doch eigentlich gerade die privaten Einzelvermieter von der Politik ermuntert werden, weiterhin Wohnraum anzubieten – doch das Gegenteil sei der Fall.
Letzter Auftritt von Norbert Mohn
- Mit seinem Dankeschön an alle Gäste des Landesverbandstags („Sie bringen damit Ihre Verbundenheit mit Haus & Grund zum Ausdruck“) meldete sich der scheidende Vorsitzende des Ortsvereins Frankenthal, Norbert Mohn, letztmals in offizieller Funktion zu Wort.
In Anerkennung seines 40-jährigen Engagements im Verein war er bereits während der Mitgliederversammlung des Landesverbands (Hier geht`s zum Bericht über die Mitgliederversammlung) mit der Goldenen Ehrennadel von Haus & Grund ausgezeichnet worden. Anstelle von persönlichen Geschenken hatte er um Spenden für Haus & Grund Ecuador gebeten.
Die musikalischen Glanz- und Schlusspunkte der Festveranstaltung setzte das Bläserquintett Splendid Brass.
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