Kein Weihnachtsfriede in Sicht auf dem Gebiet der Wohnungspolitik

Noch nie wurde das Mietrecht innerhalb kurzer Zeit so oft geändert. Völlig inakzeptabel und ganz offensichtlich planlos ist dabei, dass nicht abgewartet und geprüft wird, ob und wie sich einzelne Regelungen tatsächlich auf die Wohnungsmärkte auswirken. Wo bleibt das von Haus & Grund Rheinland-Pfalz schon lange geforderte Bekenntnis der Landespolitik zum Eigentum?

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Von Verbandsdirektor
RA Ralf Schönfeld

Das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist die Fortsetzung einer Reihe vergeblicher Versuche, Wohnraummangel mit Mietenregulierungen statt mit Wohnungsbau zu bekämpfen.

Auf Bundesebene überbieten sich vor allem SPD, Grüne und die Partei Die Linke mit immer neuen Forderungen zu Lasten des privaten Eigentums und der Vermieter. Aber auch die anderen Parteien stellen sich oft nur halbherzig gegen diesen Aktionismus.

Regulierungswut zum Nachteil der Vermieter

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen wurde Mitte November anhand eines 17 Seiten langen Leitantrags über das Thema Wohnen gerungen. Das Ergebnis ist für Eigentümer sicherlich kein zusätzlicher Anreiz zur Wahl der Grünen. Neben der Forderung nach einem Grundrecht auf Wohnen soll es zukünftig für Mieter ein Recht auf Wohnungstausch geben.

Auch wenn dies (zunächst) nicht für private Eigentümer gelten soll, bleibt eine gehörige Portion Skepsis, wenn die Partei im Bundestag gleichzeitig einen Antrag zum Mietrecht mit folgendem Inhalt vorlegt:

• Mieterhöhung in Wohnraummangelgebieten bis maximal zur ortsüblichen Vergleichsmiete und höchstens 3% jährlich
• Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel auf 20 Jahre
• Vergleichswohnungen im Sinne des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB nur aus vermieterfremdem Bestand
• Qualifizierte Mietspiegel mittels Bestimmung wissenschaftlicher Kriterien rechtssicher und gerichtsfest machen sowie deren finanzielle Förderung für Gemeinden mit Wohnraummangel

Auch die Sozialdemokraten gerieren sich zunehmend als Schutzmacht der Mieter. Dass sich der in begehrten Städten angespannte Wohnungsmarkt zur sozialpolitischen Profilierung eignet, liegt auf der Hand. Gerade erst hat die Große Koalition etliche Erleichterungen für Mieter beschlossen. Doch der SPD-Fraktion reicht die verschärfte Mietpreisbremse nicht, sie will jetzt radikalere Lösungen durchsetzen.

Dabei dient der in Berlin geplante „Mietenstopp“ der linken Berliner Baustadträtin Katrin Lompscher inzwischen immer öfter als Vorbild für bundesweite Regulierungen. Erklärungen einzelner SPD-Politiker, dass die Berliner Pläne doch zu weit gehen, wirken nur noch vorgeschoben.

Offenkundig suchen die Sozialdemokraten ebenso wie die Linkspartei ihr Heil in rigider Regulierung. Dass damit die Wohnungsnot sogar noch vergrößert wird, weil man Investoren verschreckt, ficht beide Parteien nicht an.

Wenn die Mieten im gesamten Bundesgebiet eingefroren werden und man darüber hinaus die Grundsteuer ganz oder teilweise dem Vermieter auferlegt, wird künftig nicht mehr saniert und am Ende auch nicht mehr gebaut.

Der Mietendeckel als Vorstufe zur Enteignung!

Seit Jahren ist es in Berlin nahezu unmöglich, sich innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist umzumelden. Heiratswillige campieren vor Standesämtern, das Elterngeld lässt mangels Geburtsurkunde auf sich warten.

Ein Mietendeckel wird dagegen binnen weniger Monate beschlossen. Ertragen wird das alles mit stoischer Gelassenheit. Doch so kann es nicht weitergehen. Den Berlinern wäre mit einer funktionsfähigen Verwaltung weit mehr geholfen als mit einem Mietendeckel, der auf wackligen Beinen steht.

Da ist die Botschaft „Völker, hört die Signale“ unverkennbar: Das Land Berlin will Vorreiter für die (Wieder-)Einführung einer sozialistischen Wohnungspolitik sein, die dann zum Hebel der Eliminierung der sozialen Marktwirtschaft werden soll. Da fühlt man sich an Marx und Engels sowie die Ideologie des SED-Regimes erinnert. Ein Schwerpunkt war die Wohnungsfrage als soziale Frage. Beim Zusammenbruch der DDR konnte man die „Erfolge“ klar erkennen – ist das heute schon wieder alles vergessen?

Mit einem vom 28.10.2019 datierten Gutachten zweifelt sogar der wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Mietendeckels. Dabei befasst er sich ausdrücklich nicht mit der Zuständigkeit des Landes, stellt aber klar, dass diese völlig ungeklärt und stark umstritten ist.

Insbesondere hinterfragt das Gutachten die Rechtmäßigkeit der im Gesetz vorgesehenen Rückwirkung aufgrund des Rückgriffes auf die Mieten mit Stichtag vom 18. Juni 2019. Auch das (CSU-geführte) Bundesinnenministerium hat sich zwischenzeitlich zu Wort gemeldet: „In der Tat sind wir der Ansicht, das das Land Berlin hier keine Gesetzgebungskompetenz hat.“ Ungeachtet dessen kommen von den Grünen Äußerungen wie „Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter.“

Immobilieneigentum ist keine Schande

Neben dem politischen Aktionismus kommt inzwischen eine gefährliche Stimmung gegen „das Eigentum“ hinzu, die in den von Rot-Rot-Grün regierten Städten Berlin und Bremen sogar zu Demonstrationen und gewalttätigen (!) Angriffen gegen Haus & Grund Ortsvereine geführt hat. Die Wut richtet sich der Einfachheit und ideologischen Übersichtlichkeit halber auf Eigentümer einzelner Wohnungen und Grundstücke.

Bei den Haus & Grund Mitgliedern mehren sich Forderungen nach einer härteren (verbalen) Gangart unserer Organisation gegen die eigentumsfeindlichen Exzesse der Politik. Erste Auswertungen der Umfrage zu unserem „Stimmungsbarometer“ zeigen, dass der Frust mittlerweile tief sitzt. Sprüche wie „Man muss sich ja allmählich für sein Eigentum schämen!“ zeigen den Beginn einer gefährlichen Entwicklung.

Das Grundgesetz gewährleistet Freiheit und Eigentum als Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Diese Rechtsgüter sind Grundlage der friedlichen Entwicklung in Deutschland, des wirtschaftlichen Erfolgs und der nationalen Wiedervereinigung. Jede erfolgreiche Errungenschaft birgt jedoch die Gefahr in sich, als allzu selbstverständlich hingenommen zu werden.

Dabei mag jede einzelne Einschränkung für sich gesehen nicht einschneidend sein. In der Anhäufung kommt es jedoch zu verfassungswidrigen Eingriffen, die über die Verpflichtung in Art 14 Absatz 2 GG zur Sozialpflichtigkeit hinausgehen.

In der Berliner Debatte geht es nicht um Enteignung, sondern um Vergesellschaftung, also nicht um die Umverteilung von Privateigentum, sondern um dessen Abschaffung. Jeder muss Eigentum erwerben können und das so erworbene Eigentum bedarf des rechtlichen Schutzes.

Fazit: Bekenntnis der Landespolitik zum Immobilieneigentum nötig

Auch wenn es dabei verbal immer gegen „Miethaie“ und Immobilienkonzerne geht, trifft der Feldzug am härtesten die vielen kleinen Privatvermieter, die mit wenigen Immobilien für ihr Alter vorsorgen wollten. Dabei gilt auch für Rheinland-Pfalz: „Wehret den Anfängen!“

So verrückt die Berliner Beschlüsse anmuten und so fest die inoffiziellen Bekenntnisse der maßgeblichen politischen Akteure in Rheinland-Pfalz bisher klingen: Die Entwicklung in der Hauptstadt droht wie ein Fieber auf den Rest der Republik überzugreifen.

Das gilt zumindest für den Fall, dass die tiefen Eingriffe in das Eigentumsrecht nicht von den Verfassungsgerichten auf Landes- und Bundesebene gestoppt werden. Darauf, dass z.B. die Grünen oder die SPD in Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Landtagswahl 2021 noch an die Überzeugungskraft von Sachargumenten glauben, sollte man nicht wetten.

Rheinland-Pfalz ist bereits jetzt mehrheitlich ein Land der Immobilieneigentümer. Daran gilt es anzuknüpfen. Der fromme Wunsch zu Weihnachten an die Landesregierung lautet daher: „Wir müssen weg von einer Gesellschaft von Mietern hin zu einer Gesellschaft von vielen Eigentümern.“

Unser Autor: Ralf Schönfeld
ist Verbandsdirektor des
Landesverbands Haus
& Grund Rheinland-Pfalz.