Erneute Mietrechtsreform setzt Politik staatlicher Gängelung fort

Da sage noch einer, die Politik der schwarz-roten Koalition in Berlin sei nicht konsequent: Mit der jetzt als Referenten-Entwurf vorgelegten zweiten Mietrechtsreform innerhalb kürzester Zeit zerstört Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mutwillig das letzte Stückchen Vertrauen, das ihm private Vermieter vielleicht noch entgegen gebracht hatten.

Bleibt da bald nur noch ein Trümmerfeld? Mit seinen Plänen zu einer erneuten Mietrechtsreform zerstört Justizminister Heiko Maas das Fundament einer langfristig erfolgreichen Vermietertätigkeit. - Foto: Hoga Bogdan / fotolia.de

Von Harald Gruber

Kaum haben Deutschlands Vermieter die Einführung von Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Wohnungsmaklern sowie weiteren Verschärfungen beim Thema Energieausweis verdaut, da droht Justizminister Heiko Maas direkt wieder mit einer in vielfacher Hinsicht ungleich schwereren Keule: In wenigen Wochen soll von der Großen Koalition die zweite Mietrechtsreform innerhalb kürzester Zeit beschlossen werden. Und die, so befürchtet die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund zu Recht, könnte zur echten Katastrophe für alle privaten Kleinvermieter werden.

Nur noch acht statt elf Prozent Modernisierungumlage?

Der jetzt bekannt gewordene Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht unter anderem vor, dass Vermieter im Falle einer Modernisierung der Wohnung nur noch acht statt wie bisher elf Prozent der Kosten pro Jahr auf die Mieter umlegen können. Insgesamt soll die Miete nach einer Modernisierung maximal um drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von acht Jahren steigen dürfen.

In dem Referenten-Entwurf aus dem SPD-geführten Ministerium ist auch eine genauere Fassung des Härtefallbegriffs vorgesehen. Demnach würde ein „wirtschaftlicher Härtefall“ vorliegen, wenn der Mieter mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete einschließlich der Heizkosten ausgeben muss. Dann könnte die Miete nicht weiter erhöht werden.

Zu dem „maßlosen“ Reformpaket von Bundesjustizminister Maas gehört auch ein Entwurf für eine Mietspiegel-Verordnung. Darin wird beschrieben, wie ein so genannter qualifizierter Mietspiegel zu erstellen ist. Dieser zeigt die ortsübliche Vergleichsmiete an, die wiederum für die in besonders gefragten Gegenden geltende Mietpreisbremse wichtig ist.

Perfider Trick wird die Vermieter teuer zu stehen kommen

Perfider Trick, der demnächst alle Vermieter teuer zu stehen kommen wird, egal ob in Ballungsgebieten oder im ländlichen Raum: Bei der Berechnung der Vergleichsmiete sollen künftig die vorangegangenen acht statt wie bisher die letzten vier Jahre erfasst werden. Da aber gerade viele private Vermieter in den letzten Jahren mit Mieterhöhungen sehr zurückhaltend waren, bedeutet dies ein staatlich verordnetes Einfrieren der Mietpreise auf viele Jahre hinaus.

Mit kritischen Worten klare Position bezog die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland – unter anderem gegen die geplante neue Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung. „Wer zu wenige und zu wenige zeitgemäße Wohnungen beklagt, darf an anderer Stelle nicht den fünf Millionen privaten Vermietern Knüppel zwischen die Beine werfen“, erklärte Verbands-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

„Die privaten Kleinvermieter werden mehr und mehr verdrängt“

Er befürchtet: Werden die Vorschläge tatsächlich so in Gesetzestext gegossen, dann dürften sich schon in nächster Zeit immer mehr private Vermieter aus dem Markt zurückziehen. „Bundesjustizminister Heiko Maas verdrängt mehr und mehr die privaten Kleinvermieter“, so Warnecke gegenüber den Medien. „Immer mehr Vorgaben im Miet- und Energierecht überfordern viele private Vermieter, die ihre Wohnungen neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit zum Zweck der Altersvorsorge anbieten.“

Am Ende würden deshalb wenige anonyme Großunternehmen den Markt für Mietwohnungen in Deutschland dominieren. Mit den jetzt vorgeschlagenen Gängelungen jedenfalls, so der Haus & Grund Generalsekretär, „lässt sich ein qualitativ gutes Mietwohnungsangebot, für das die privaten Vermieter stehen, nicht aufrecht erhalten.“

Angesichts der massiven Kritik, die dem Justizminister auch aus der Wirtschaft entgegenbläst (siehe ergänzenden Text: „Das Maß ist voll“), bleibt abzuwarten, was von den vermieterfeindlichen Plänen am Ende tatsächlich übrig bleibt. Noch im Mai sollen die koalitionsinternen Beratungen beginnen, eine Verabschiedung im Bundestag ist noch vor der Sommerpause geplant.

Lesen Sie dazu weiter:
Geballte Kritik der Experten:
„Das Maß ist voll“