Die Politik ist gefordert: Privates Vermieten muss 2021 (wieder) Freude bereiten!

Immer neue politische Gängelungen sorgten zuletzt für viel Frustration unter privaten Eigentümern und Vermietern. Und, letztlich noch entscheidender: Sie schaffen keinen neuen Wohnraum. Haus & Grund Rheinland-Pfalz startet daher mit einer Forderung an die Politik ins Super-Wahljahr.

Von Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld

In Rheinland-Pfalz können die Menschen gut wohnen – ob zur Miete oder im selbstgenutzten Eigentum. Gerade während der Corona-Pandemie zeigt sich erneut, dass die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer ein Stabilitätsanker sind. Selbst in aufgeregten Zeiten suchen sie das direkte Gespräch mit ihren Mietern, um einen gemeinsamen und einvernehmlichen Weg durch die Krise zu finden. Private Vermieter bleiben besonnen, auch wenn einige von ihnen – darunter viele Freiberufler oder Kleinunternehmer – selbst von den aktuellen Umständen wirtschaftlich betroffen sind.

Private Vermieter wollen faire und ausgewogene Mietverhältnisse

Bundesweite Umfragen zeigen regelmäßig, dass private Einzelvermieter der beliebteste Vermietertypus in Deutschland sind. Dies liegt nicht nur daran, dass sie die Miete bisher selten und moderat anpassen. Sie sind meistens direkt ansprechbar und regeln Herausforderungen schnell und lösungsorientiert. Dies ist neben fairen und ausgewogenen Rechtsverhältnissen die Grundlage für einen gesunden Wohnungsmarkt in Deutschland. Die Mitgliederumfrage zur Corona-Lage hat gezeigt, dass private Vermieter regelmäßig Kontakt zu ihren Mietern haben. 86% der Befragten finden so gemeinsam mit ihren Mietern eine Lösung.

Wohnkostenreduzierung auch für selbstnutzende Eigentümer erforderlich

Zentrales Ziel aller Parteien in Rheinland-Pfalz ist „bezahlbares Wohnen“. Politische Maßnahmen, Mieten durch Preiseingriffe wie die Mietpreisbremse zu drücken, sind dabei kontraproduktiv und helfen Mietern nicht. Zukünftig drohen weiter steigende Kosten durch die Umlage von CO2-Kosten oder durch höhere Belastungen bei der Grundsteuer.

Dabei wird für die Senkung der Wohnkosten von selbstnutzenden Eigentümern keine Initiative ergriffen, obwohl Rheinland-Pfalz mehrheitlich ein „Eigentümer-Land“ ist. Gleichzeitig werden Eigentümer und Vermieter mit immer neuen Anforderungen und steigenden Kosten konfrontiert. Überbordende Regulierung führt dazu, dass Eigentümer den Kern der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht mehr einlösen können, nämlich Wohnraum zur Miete bereitzustellen oder zur Selbstnutzung zu halten.

Privater Kleinvermieter haben hohe Kosten und oft geringe Einnahmen

Private Kleinvermieter erzielen häufig nur geringe Überschüsse durch ihre Vermietungstätigkeit. Laut Stimmungsbarometer 2019 betragen bei über 50% der Vermieter die jährlichen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung weniger als 10.000 Euro.

Die hohen Unterhaltungskosten der Immobilien und die begrenzten Möglichkeiten der Gegenfinanzierung durch die Mieteinnahmen gefährden diese Form der Alterssicherung zunehmend. Zudem sind vor allem Vermieter, die in gefragten Wohnlagen vergleichsweise günstig vermieten, in vielfacher Hinsicht steuerlich benachteiligt. Immer häufiger ist als Folge zu beobachten, dass diese Vermieter die Vermietung aufgeben und ihre Mietwohnungen an internationale Großkonzerne verkaufen müssen.

Herausforderung der Zukunft: „Bezahlbarer“ Klimaschutz

Klimaneutralität ist ein zentrales gesamtgesellschaftliches Ziel, das es auch in Gebäuden zu erreichen gilt. Ziel muss sein, dass die Kosten des Wohnens für Mieter und selbstnutzende Eigentümer sowie die Belastungen für private Vermieter leistbar bleiben. Wenn in Rheinland-Pfalz eine Solarpflicht für Wohngebäude gefordert und gleichzeitig das Ziel der Schaffung von CO2-Mietspiegeln ausgegeben wird, trägt dies keinesfalls zur Belastungsreduktion bei.

Haus & Grund appelliert daher im Wahljahr 2021 an alle Parteien in Rheinland-Pfalz, eine ausgewogene Wohnungspolitik anzustreben, mit der Privatpersonen wieder ermuntert werden, Mietwohnungen anzubieten. Nur so können wir auch für die Zukunft sicherstellen, dass unsere Quartiere, Gemeinden und Städte weiterhin lebenswert bleiben.