Deutlicher Appell an mehr Vernunft in der Wohnungspolitik des Landes

Planungssicherheit für Immobilieneigentümer, weniger Bürokratie beim Neu- und Umbau sowie Anerkennung der marktwirtschaftlichen Realitäten: Das sind Kernpunkte eines Forderungskatalogs, den Haus & Grund Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Landes-FDP an die Mainzer Regierung stellt.

Gemeinsam gegen zu viel Gängelung von Seiten der Politik: Christoph Schöll, Manfred Leyendecker, Daniela Schmitt, Dr. Volker Wissing, Karlheinz Glogger, Dr. Michael Frank und Herbert Mertin (v.l.n.r.). - Foto: Haus & Grund RLP

Von Harald Gruber

Es war ein Treffen gerade zum richtigen Zeitpunkt zwischen dem Vorstand des Haus & Grund Landesverbands und der Spitze der rheinland-pfälzischen FDP: Fast zeitgleich beschloss der Ministerrat der rot-grünen Landesregierung die Einführung einer Kappungsgrenze für Mieterhöhungen – und damit einen massiven Eingriff in die Rechte von Vermietern.

Die hochkarätige Delegation der FDP bestand aus dem Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing, seiner Stellvertreterin Doris Schmitt und dem ehemaligen Justizminister Herbert Mertin. Haus & Grund vertraten der Landesverbandsvorsitzende Manfred Leyendecker, die Vorstandsmitglieder Karlheinz Glogger, Christoph Schöll und Dr. Michael R. Frank sowie Verbandsdirektor Ralf Schönfeld.

Große Übereinstimmung in der Wohnungspolitik

Schnell zeigte sich in der Diskussion, dass bei vielen wohnungspolitischen Themen große inhaltliche Übereinstimmungen bestehen. Beide Seiten „sehen viele Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, mit Sorge“. Stichworte hier: Erhöhung von Grund- und Grunderwerbsteuer, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, stetig steigende Kosten für Strom, Wasser, Heizung etc. Verantwortlich dafür sind die Kommunen und das Land ebenso wie der Bund. Denn ihre Beschlüsse machen Wohnen immer teurer – und Investitionen in den Bau von Wohnraum unattraktiv.

„Gerade in der Wohnungspolitik ist das Bewusstsein für das Funktionieren der Marktwirtschaft verloren gegangen“, heißt es in der nach dem Treffen herausgegebenen gemeinsamen Erklärung. Sie enthält fünf Forderungen (siehe Kasten unten), um der aktuellen Entwicklung Einhalt zu gebieten und gegenzusteuern.

Denn FDP wie Haus & Grund befürchten neues Unheil durch die geplante Änderung der Landesbauordnung: „Der Entwurf enthält viele Bestimmungen, welche den Wohnungsbau verteuern und damit letztendlich die Mieten erhöhen.“

Die Forderungen von Haus & Grund Rheinland-Pfalz und der Landes-FDP: 5-Punkte-Programm fürs Eigentum

Eigentum schützen - Wohnungsmarkt stärken!" lautet ein Anliegen, das FDP und Haus & Grund in Rheinland-Pfalz verbindet. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie fünf Forderungen:

Wir fordern im Wohnungsbau eine Politik, welche den marktwirtschaftlichen Realitäten Rechnung trägt.
Wir wollen den Wohnungsbau entbürokratisieren, damit Wohnungen schneller und günstiger gebaut werden können.
Wir erwarten, dass die Landesregierung alle gesetzgeberischen Maßnahmen unterlässt, die geeignet sind, den Wohnungsbau und damit die Mieten zu verteuern.
Wir möchten, dass der Erwerb von Wohneigentum für möglichst viele Menschen ein realistisches Ziel bleibt und fordern deshalb eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel durch einen Abbau der kalten Progression.
Wir fordern Planungssicherheit für Immobilienbesitzer, damit deren Bereitschaft in Wohnraum zu investieren nicht gesenkt wird und weiter in Wohnungen investiert wird. Nur so werden sich die Mieten langfristig senken lassen.

Die Erklärung im Wortlaut gibt es hier zum pdf-Download.

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