Ampel 2.0: Mehr Schatten als Licht für private Eigentümer und Vermieter in Rheinland-Pfalz
Haus & Grund Rheinland-Pfalz hat den Anfang Mai verabschiedeten Koalitionsvertrag der erneuten Ampelkoalition aus Sicht der privaten Eigentümer geprüft. Der Verband kommt zu einer in weiten Teilen enttäuschenden Bilanz. Die Beibehaltung unwirksamer, ideologisch geprägter Maßnahmen zur Mietenregulierung bei gleichzeitig fehlender Entlastung der vielen Kleinvermieter nährt die Sorge, dass immer mehr Privatleute die Vermietung einstellen werden.
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Von Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld
Mit dem Fortsetzen der Überregulierung durch Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Zweckentfremdungsverbot sowie einseitiger Lastenverschiebung auf die Vermieter darf sich niemand wundern, dass Privatpersonen die Vermietung immer öfter aufgeben und ihre Immobilie verkaufen. Durch das Festhalten an diesen Maßnahmen im Koalitionsvertrag wird der jahrzehntelang bewährte Anbietermix aus Privatpersonen, privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften zunehmend gefährdet.
Grundsteuerreform auf Grundlage des teuren Bundesmodells
Auch bei der Grundsteuerreform, deren Umsetzung auf Landesebene noch aussteht, enttäuschen SPD, Grüne und FDP. Die Ampelkoalition will hier auf das so genannte Bundesmodell zurückgreifen. Das wird zu Mehrbelastungen bei Eigentümern und Mietern führen. Verwunderlich: Während sich die FDP auf Bundesebene für eine transparente und einfache Regelung bei der Grundsteuer ausspricht, kommt man im Land vom parteipolitischen Kurs ab und unterwirft sich den ideologischen Zielen der SPD.
Straßenausbaubeiträge: FDP-Parteitag stimmt dagegen, gehandelt wird nicht
Das gilt genauso für das Thema Straßenausbaubeiträge. Der Landesparteitag der FDP hat einstimmig die Abschaffung beschlossen. In der Landesregierung wird aber dafür nichts getan und nur das Bürokratiemonster der wiederkehrenden Beiträge aufrechterhalten.
Wenn die Koalition bei der Grunderwerbsteuer die Abschaffung der so genannten Share Deals fordert, ist dies ein Punkt, den Haus & Grund voll unterstützt. Dabei fehlt aber der Wille, die damit verbundenen Steuermehreinnahmen nicht einfach im Landeshaushalt verschwinden zu lassen, sondern stattdessen durch Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer durch einen Freibetrag o.ä. junge Familien bei der Eigentumsbildung zu unterstützen.
Klimaschutz funktioniert nur mit und nicht gegen Immobilieneigentümer
Der Leitsatz „Klimaschutz für alle“ wird von Haus & Grund zu 100% geteilt. Allerdings steckt hier die Tücke im Detail der konkreten Umsetzung zukünftiger Maßnahmen.
Die Möglichkeit kostengünstigen Mieterstrom gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen verfügbar zu machen, ist ein wichtiges Ziel. Dabei darf der Fokus aber nicht einseitig auf Genossenschaften oder Quartierslösungen beschränkt bleiben. Vielmehr ist dringend erforderlich, auf Bundesebene die Vorschriften zum Mieterstrom so weiter zu entwickeln, dass auch private Kleinvermieter, die über zwei Drittel des Wohnraums zur Verfügung stellen, rechtssichere Rahmenbedingungen erhalten, um die Eigen- und Direktstromversorgung auch bei Häusern mit nur wenigen Wohnungen umsetzen zu können.
Das gilt gleichermaßen für die Schaffung von Anreizen zu einer deutlichen Erhöhung der energetischen Sanierungsquote von Gebäuden zur Energieeinsparung. Kumulierungsmöglichkeiten der Bundesförderung und die Ausweitung von Landesförderprogrammen müssen so ausgestaltet werden, dass diese auch von privaten Immobilieneigentümern unbürokratisch in Anspruch genommen werden können.
In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich positiv zu werten, dass die Haus & Grund Forderung, von einer Solardachpflicht für Wohngebäude abzusehen, berücksichtigt wurde. Für eine zukunftsorientierte Sanierung bestehender Wohngebäude sind wirksame Förderprogramme und Beratung zu technischen Lösungsmöglichkeiten der wirksamere Weg, um die privaten Immobilieneigentümer auf dem Weg zum gemeinsamen Ziel des klimaneutralen Gebäudebestands mitzunehmen.
Die Eigenheimförderung muss nachhaltig gestärkt werden
Im Koalitionsvertrag steht „Die Rheinland-Pfälzer:innen brauchen ausreichenden, guten und bezahlbaren Wohnraum sowohl zur Miete als auch im Eigentum.“ Diese Absichtserklärung wird von Haus & Grund zunächst als Lichtblick zugunsten des privaten Immobilieneigentums bewertet. Die Entwicklung der Eigentumsquote zeigt darüber hinaus, wie ernst die Lage ist. Während der Anteil der 70- bis 79-Jährigen in Wohneigentum im Laufe der vergangenen 20 Jahre kräftig gestiegen ist, fehlt es vor allem an Nachwuchseigentümern. Die jüngeren Altersgruppen sind weit weniger erfolgreich bei der Eigentumsbildung als die Generation ihrer Eltern. Auch wenn immer mehr Immobilien vererbt werden, so wird es doch gleichzeitig immer schwieriger, vom Mieter zum Eigentümer zu werden.
Wir werden die Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode an der Aussage im Koalitionsvertrag messen, wonach – so heißt es im Wortlaut – „auch der sozialen Eigenheimförderung eine wichtige Rolle zukommt“. Daher fordern wir bereits jetzt, von einer einseitigen Fokussierung auf die soziale Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau Abstand zu nehmen. Stattdessen muss die Eigenheimförderung im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz mit seiner im Bundesvergleich sehr hohen Eigentumsquote nachhaltig ausgebaut werden.
Stimmungsbarometer zeigt die Folgen der Gängelung durch die Politik
Mehr als drei Viertel unserer Mitglieder (77%) ärgern sich über die Gängelungen durch staatliche Vorschriften und einseitige Gerichtsurteile. Das offenbart das aktuelle Haus & Grund Stimmungsbarometer (siehe Februar-Ausgabe). Und mehr als jedes vierte Mitglied von Haus & Grund überlegt inzwischen ernsthaft, das Vermieten ganz einzustellen und die Immobilie zu verkaufen (27%). Das sind fünf Prozent mehr als noch 2019. Wenn aus diesen Absichten Fakten werden, hätte das fatale Folgen für den Mietwohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Privatpersonen sind mit großem Abstand die wichtigsten Wohnungsanbieter. Ein wichtiges Zeichen der Ampel 2.0 wäre z.B. die Abschaffung der Mietpreisbremse gewesen, da diese auch in Rheinland-Pfalz ihren Zweck nicht erfüllt hat. Stattdessen wird aus purer Ideologie daran festgehalten und sogar eine Verlängerung dieser Regulierung angestrebt. Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, müssen private Investitionen wieder attraktiver werden.
„Beim Wohnen geht es um mehr als nur vier Wände und ein Dach über dem Kopf – die Art, wie in unseren Dörfern und Städten gebaut wird, beeinflusst unser Zusammenleben insgesamt.“ So steht es wortwörtlich im Koalitionsvertrag. Etwas später heißt es: „Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein lebensnotwendiges Grundbedürfnis und eine der sozialen Fragen unserer Zeit.“
Diese beiden Sätze stehen auf Seite 120 des rund 180 Seiten dicken Koalitionsvertrags, zu Beginn des fünf Seiten umfassenden Abschnitts „Zukunftssicher Bauen und Wohnen in Rheinland-Pfalz“. Sicherlich gibt es noch andere wichtige Zukunfts-Themen. Trotzdem bleibt zu hoffen, dass die selbst betitelte „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ eben einer der „sozialen Fragen unserer Zeit“ in den kommenden Jahren etwas mehr Gewicht zumessen wird als es die Platzierung in ihrem Vertrag vermuten lässt.
Haus & Grund Rheinland-Pfalz steht nach wie vor gerne bereit, an zukunftsfähigen Lösungen mitzuarbeiten. Dabei sollte aber endlich eines klar sein: Ohne die privaten Eigentümer und Vermieter geht es nicht. Daher müssen ihre berechtigten Interessen auch angemessen, unvoreingenommen und sozial berücksichtigen werden.
Unser Autor: Ralf Schönfeld
ist Verbandsdirektor des
Landesverbands Haus
& Grund Rheinland-Pfalz.