Eigentümerverband befürchtet, dass die Grünen im Bundestag weitere Verschärfungen des neuen Heizgesetzes durchboxen

Unzählige Bürger laufen bereits Sturm gegen das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Danach muss jede neue Heizung ab 2024 mit 65 Prozent erneuerbaren Energien laufen. Neue Heizungen nur mit Öl oder Gas sollen nicht mehr möglich sein. Hinter den Kulissen aber feilt auch das Umweltministerium des Landes Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen grünen Umweltministerien bereits an weiteren Verschärfungen, die die Menschen belasten. Darauf macht der Landesvorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Christoph Schöll aus Koblenz, aufmerksam. Er bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des grün geführten Mainzer Umweltministeriums zum Bundesgesetz.

Bundesrat diskutiert über neues Heizungsgesetz

Der Bundesrat hat in dieser Woche umfassende Empfehlungen zu Änderungen des Habeck’schen Gesetzesentwurfes veröffentlicht. Darüber soll in der nächsten Woche beraten werden. Während die FDP hier noch Erleichterungen erreichen will, planen die Politiker der Grünen offenbar weitere Verschärfungen und bedienen sich dabei der Hilfe ihrer grünen Landesumweltministerien.

Umweltministerium Rheinland-Pfalz beteiligt sich an weiteren Verschärfungsplänen

Nach Medieninformationen klöppeln besonders die grünen Umweltministerien der Länder in streng vertraulichen Runden an weiteren Zuspitzungen. Das gilt auch für das rheinland-pfälzische Umweltministerium. Dieses verlangt laut Haus & Grund-Vorsitzendem Schöll unter anderem, „dass regelmäßige Betriebsprüfungen und Heizungsprüfungen nicht nur, wie es derzeit im Gesetzentwurf steht, für Gebäude mit mehr als sechs Wohneinheiten gilt, sondern für alle. Was wiederum auch heißt, dass alle Eigentümer diese regelmäßigen Kosten zahlen müssen – und am Ende auch die Mieter.“

Mehr noch: Der Umweltausschuss im Bundesrat ist mehrheitlich grün besetzt, da in elf von 16 Bundesländern die Grünen das Umweltresort führen. Und diese elf grünen Landesumweltminister wollen nach Medieninformationen das Heiz-Gesetz des Bundes noch weiter verschärfen. So fordert der Umweltausschuss folgenden Zusatz im Gesetz: „Zudem können die Länder weitergehende Beschränkungen an den Betrieb von Heizkesseln stellen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.“ Heißt konkret: Zwar will die Bundesregierung im Jahr 2045 einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen, in einigen Ländern soll es jedoch schon früher Klimaneutralität geben. Und um diese Ziele erreichen zu können, muss den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, „schon früher Regelungen zu Betriebsverboten für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen zu erlassen“. Dazu Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz: „Das Fass ist bereits voll und die Grünen wollen es zum Überlaufen bringen. Genug ist hier offenbar immer noch nicht genug. Und die Bürger können es ausbaden.“

Statt sozialer Unterstützung und einfachen Förderungen drohen neue Bürokratiemonster

Weiterhin befürchten die Haus & Grund-Experten, dass es mit der angekündigten Abfederung von sozialen Härten nichts wird. Im Gegenteil: In den allgemeinen Empfehlungen des Bundesrates ist z.B. auch von einer Anpassung der Altersgrenze von 80 Jahren auf das Renteneintrittsalter die Rede. „Das wäre zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“ so Verbandsdirektor Schönfeld weiter. In der Stellungnahme des Umweltministeriums in Mainz wird dagegen nur die Grenze von 80 Jahren insgesamt in Frage gestellt und gleichzeitig eine Verschärfung der bisherigen Ausnahmen gefordert. Ausnahmeregelungen sollten nach dem Mainzer Vorstellungen auf selbstgenutztes Eigentum mit max. zwei Wohneinheiten beschränkt werden.

Zu guter Letzt wird vom Umweltministerium kritisiert, dass die finanzielle Ausstattung der Eigentümer keine Rolle spielt. „Wer schnell einen wirksamen Klimaschutz will, darf keine neuen Bürokratiemonster für vermeintlich soziale Gerechtigkeit fordern, sondern muss für einfache und leicht umsetzbare finanzielle Fördermöglichkeiten sorgen“, so das Fazit des Haus & Grund Landesvorsitzenden Schöll.