Nachdem der Ministerrat heute dem Entwurf einer Mietpreisbegrenzungsverordnung zugestimmt, womit die bestehende Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und die Gebietskulisse erweitert wird, kritisiert der Landesverband Haus & Grund Rheinland-Pfalz das Vorgehen der Landesregierung. Statt die (nutzlose) Mietpreisbremse erneut zu beschließen, sollte davon keinen Gebrauch mehr gemacht werden.

Die zuletzt am 1. Oktober 2019 in Rheinland-Pfalz für die vier Städte Landau in der Pfalz, Mainz, Speyer und Trier in Kraft getretene Mietpreisbremse sollte nach derzeitiger Rechtslage mit Ablauf des 7. Oktober 2020 außer Kraft treten. „Mit der nun am heutigen Tage beschlossene Verlängerung und Erweiterung der Mietpreisbremse auf die Stadt Ludwigshafen bestätigt sich leider erneut, dass die SPD-geführte Landesregierung aus ideologischen Gründen an dieser nutzlosen Regelung zur Vermietergängelung festhält und diese sogar ausdehnt.“, so Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Rheinland-Pfalz.

Es ist bedauerlich, dass die Regierungsparteien trotz oder gerade wegen des bevorstehenden Landtagswahlkampfes so zeitig vor dem 7. Oktober 2020 eine erneute Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025 beschließen. „Man sattelt kein totes Pferd zum zweiten Mal“, so Schönfeld weiter.

„Mit der heute beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verspielt die Politik Vertrauen der privaten Vermieter“, kritisierte Haus & Grund Verbandsdirektor Ralf Schönfeld heute in Mainz. Die zeitliche Begrenzung auf höchstens fünf Jahre sollte ursprünglich sicherstellen, dass die Mietpreisbremse eine vorübergehende Maßnahme sei. Davon ist seit geraumer Zeit keine Rede mehr.

Bund, Länder und Kommunen haben es versäumt, den Mietwohnungsmarkt zügig vor allem durch mehr Neubau und weniger Bürokratie zu entlasten. Dieses Versagen soll durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse kaschiert werden. Private Vermieter und Wohnungssuchende sind am Ende die Leidtragenden dieser Politik, wenn sich immer mehr Private als Anbieter vom Wohnungsmarkt zurückziehen.

„Wir brauchen in Rheinland-Pfalz wieder mehr Engagement der privaten Eigentümer – beim Bauen und beim Vermieten. Dafür muss die Landesregierung zusammen mit den Kommunen weiter daran arbeiten“, unterstrich Schönfeld. Den Wohnungsmarkt immer weiter durch Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietendeckel, Baugebote usw. zu regulieren, sorgt nur für verstärkten Frust bei den privaten Kleinvermietern, die das Rückgrat des Wohnungsmarktes darstellen.

Die Zahlen des „Haus & Grund Stimmungsbarometers“ belegen dies deutlich: Über 20 Prozent der privaten Kleinvermieter überlegen, die Immobilie zu verkaufen oder die Vermietung einzustellen.

„Daher ist eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz das vollkommen falsche Signal und nur ein weiterer Sargnagel auf dem Frustdeckel der privaten Vermieter“, beklagte Schönfeld.