Foto: Haus & Grund

Kurz vor der politischen Sommerpause traf der Landesvorsitzende Christoph Schöll (rechts) Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zum politischen Austausch. Unterstützt wurde er dabei vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Karlheinz Glogger (links) sowie von Verbandsdirektor Ralf Schönfeld.

Zu den Gesprächsthemen, bei denen überwiegend Konsens mit der Wirtschaftsministerin bestand, gehörten der aktualisierte Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz inklusive der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie Fragen zur Umsetzung der Härtefallklausel in der Praxis auf Landesebene. Die Haus & Grund Vertreter betonten die Wichtigkeit von eindeutigen und planbaren Rahmenbedingungen für die finanzielle Förderung der Heizungswende. Weiterhin appellierten sie an Ministerin Schmitt, sich für eine vollständige Förderung des individuellen Sanierungsfahrplans einzusetzen.

Für die Stärkung der Wohneigentumsquote bei jungen Familien in Rheinland-Pfalz forderte Haus & Grund, den Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Grunderwerbsteuer zu unterstützen. Die Einführung eines Freibetrags zur Entlastung von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb wird auch von Ministerin Schmitt grundsätzlich begrüßt, wobei sie auf bestehende Widerstände bei den Koalitionspartnern hinwies.

Lob für den Verzicht auf Photovoltaik-Zwang

Auch allgemeine Fragen zur Innenstadtentwicklung in Rheinland-Pfalz wurden besprochen. Dabei bekräftige Landesvorsitzender Schöll die Kritik von Haus & Grund am so genannten LEAP-Gesetz. Für eine erfolgreiche Innenstadtentwicklung brauche es keine ordnungsrechtlichen Zwangsvorgaben, sondern intelligente Konzepte, um die jeweiligen Anlieger vor Ort „mitzunehmen“. Lob für die Ministerin gab es schließlich dafür, dass bei der Änderung des Landessolargesetzes auf eine zwangsweise Installation von Photovoltaik verzichtet wurde.