Politische Gespräche mit der FDP-Landtagsfraktion und dem Justizminister

Treffen mit dem rheinland-pfälzischen Justizminister (von links): Dr. Ralf Glandien, Christoph Schöll, Herbert Mertin und Karlheinz Glogger. - Foto: Haus & Grund

Mit Beginn des Jahres hat der Landesverband Haus & Grund Rheinland-Pfalz den politischen Dialog auf Landesebene wieder intensiviert. Den Auftakt machten im Februar Gespräche mit der FDP-Landtagsfraktion sowie mit Justizminister Herbert Mertin.

Verbandsvorsitzender Christoph Schöll und Verbandsdirektor Ralf Schönfeld nutzten das Treffen mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis und dem parlamentarischer Geschäftsführer Marco Weber, um die aktuellen Sorgen und Nöte der privaten Immobilieneigentümer und Kleinvermieter zu erläutern. Zugleich trugen sie die damit verbundenen Haus & Grund Forderungen vor.

Die Fragen zum Umgang mit der Energiekrise und der zukünftigen Herausforderungen beim Klimaschutz waren dabei ein wichtiger Gesprächspunkt. Hier ging es um die Folgen der „Fit for 55“-Politik der EU für den Gebäudebestand, die aktuelle Situation im Bereich Solarenergie (Landessolargesetz, Mieterstrom usw.) sowie das neue „Bürokratiemonster“, die CO₂-Abgabe.

Darüber hinaus wurde die eigentümerfeindliche Steuerpolitik des Landes (Umsetzung der Grundsteuerreform, Verweigerung der Anpassung der Freibeträge bei Erbschaft-/Schenkungsteuer sowie der Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer) kritisiert. Selbstverständlich bekräftigte der Verbandsvorsitzende Christoph Schöll auch die Haus & Grund Position zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Aktuelle Fragen der Wohnungspolitik

Weniger intensiv, aber nicht minder deutlich war der Informationsaustausch mit Justizminister Herbert Mertin. Beim Gespräch über aktuelle Fragen der Wohnungspolitik mit dem Fokus auf die privaten Haus- und Grundeigentümer in Rheinland-Pfalz erhielten Verbandsvorsitzender Schöll und Verbandsdirektor Schönfeld Verstärkung durch die beiden stellvertretenden Landesverbandsvorsitzenden Karlheinz Glogger (Ludwigshafen) und Dr. Ralf Glandien (Trier).

Neben den jüngsten Beschlüssen der Justizministerkonferenzen im Jahr 2022 zum Mietrecht und der darin enthaltenen Forderung zur Deckelung der Indexmieten wurde die Frage der Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden erörtert. Laut Justizminister Mertin wird es offenbar keine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Gebäude geben. Die Ministerpräsidenten haben im Dezember das Thema einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Gebäude einstweilen vertagt.

Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann gegenüber den Bundesländern intern mitgeteilt, dass es im Bereich der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt, hier eine Regelung zu treffen. Dies ist jedoch nach Einschätzung von Justizminister Mertin auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

Treffen mit der FDP-Landtagsfraktion (von links): parlamentarischer Geschäftsführer Marco Weber, Haus & Grund Vorsitzender Christoph Schöll, Verbandsdirektor Ralf Schönfeld und Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis. - Foto: Haus & Grund