Eigentümerverband fordert die Landesregierung auf, sich engagierter für eine Gesetzesreform einzusetzen

Haus & Grund Rheinland-Pfalz begrüßt die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer radikal zu reformieren. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesländer völlige Freiheit erhalten sollen, was die Steuer beim Kauf einer selbst genutzten Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses angeht.

„Das ist ein revolutionärer und zugleich richtiger Schritt“, erklärt Landesvorsitzender Christoph Schöll. „Wenn dieses Vorhaben Gesetz wird, können die Bundesländer selbst darüber entscheiden, ob sie den privaten Erwerb einer Immobilie geringer als bisher entlasten oder sogar völlig steuerfrei stellen.“ Angesichts hoher Zinsen und der Verunsicherung auf dem Immobilienmarkt, zuletzt auch durch das Heizungsgesetz, drängt Haus & Grund auf eine schnelle Umsetzung der dringend notwendigen Reform, um die Schaffung von Eigentum wieder attraktiver zu machen und damit gleichzeitig auch den prekären Mietwohnungsmarkt etwas zu entlasten. Dies gilt umso mehr angesichts der jüngsten Meldungen von weiter sinkenden Neubauzahlen.

Immer wieder hat Haus & Grund die hohen Nebenkosten beim Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung kritisiert. „Die Grunderwerbsteuer in der aktuellen Höhe von 5 Prozent in Rheinland-Pfalz ist dabei der größte Posten“, sagt Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz, und nennt ein Beispiel: „Durch den jetzigen Steuersatz fallen in unserem Bundesland beim Erwerb eines Hauses im Wert von 380.000 Euro von vornherein schon 19.000 Euro Grundsteuer an, die der Käufer an den Fiskus zahlen muss. Frank und frei gesagt: Das ist eine Eigentumsverhinderungssteuer.“

Gerade vor dem Hintergrund der Zinsentwicklung, steigender Kosten für Material und Handwerkerrechnungen sowie teurer Investitionen für energetische Sanierungen fürchtet Haus & Grund, dass sich immer weniger junge Familien den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Das aber wird langfristig ins Auge gehen, denn auch in Rheinland-Pfalz mit seiner Eigentümerquote von rund 58 Prozent werden Haus- und Wohnungsbesitzer älter. „Wenn jungen Menschen aber das Geld fürs Eigentum fehlt, werden wir über kurz oder lang ein riesengroßes gesellschaftspolitisches Problem bekommen“, mahnt Ralf Schönfeld. „Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen und den jungen Menschen Steine aus dem Weg räumen, damit sie wieder leichter Wohneigentum bilden können.“ Die einseitige Fokussierung der Landesregierung auf die soziale Wohnraumförderung ist hier der falsche Weg.

Während junge Familien deshalb an der Eigentumsbildung scheitern, profitiert das Land seit Jahren von den steigenden Immobilienpreisen und kassiert immer mehr Grunderwerbsteuer. „Nachdem sich jüngst der hessische Ministerpräsident bereits für eine Nullsteuer ausgesprochen hat, muss auch die rheinland-pfälzische Landesregierung in Sachen Grunderwerbsteuer endlich einen neuen Weg einschlagen“, so Christoph Schöll. Der Landesvorsitzende von Haus & Grund fordert Finanzministerin Doris Ahnen auf, sich engagierter als bisher für die Gesetzesreform einzusetzen. „Die Steuer streichen und damit jungen Menschen die Bildung von Immobilieneigentum erleichtern“, so Schöll, „das setzt Gelder frei für die Modernisierung im Altbestand und hilft somit auch dem Klima.“