Die SPD-geführte Landesregierung sollte den neuesten Träumereien des SPD-Bundesvorsitzenden Einhalt gebieten. Die fortgesetzte Gängelung der Immobilieneigentümer durch immer neue Steuerforderungen führt zu negativen Folgen für den Wohnungsmarkt. Statt der erneuten Steuerattacke auf Wohneigentum fordert Haus & Grund Vereinfachungen bei der Grundsteuerreform.

Eine Bodenwertzuwachssteuer nach den Vorstellungen von SPD-Chef Walter-Borjans würde die Wohnträume vieler SPD-Wähler in Rheinland-Pfalz zertrümmern, so Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz.

Laut einer Allensbachumfrage von 2016 sind bundesweit 75 Prozent aller SPD-Wähler Wohneigentümer oder möchten dies gerne werden. Da Rheinland-Pfalz mit einer Wohneigentumsquote von rund 58 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, ist davon auszugehen, dass auch in Rheinland-Pfalz die große Mehrheit der bisherigen SPD-Wähler Immobilieneigentümer ist.

„Wenn die SPD ihre eigene Klientel weiter so drangsaliert, dürfte der Prozentsatz und die Zustimmung für die SPD insgesamt weiter dramatisch sinken“, gab Schönfeld mit Blick auf die Landtagswahl 2021 zu bedenken.

Eine solche Steuer greife in die Substanz ein und würde viele (vor allem ältere) Eigentümer zum Verkauf ihres Hauses oder ihrer Wohnung zwingen. Wertsteigerungen sind i.d.R. größtenteils nicht auf gemeindliche (Planungs-) leistungen zurückzuführen, sondern auf externe Marktbedingungen (Niedrigzinsen, Arbeitsmarkt).

Selbst der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die existenzbedrohende Wirkung für selbstnutzende Eigentümer, die in Rheinland-Pfalz die Mehrheit der Bevölkerung darstellen.

Haus & Grund warnte davor, dass neue Steuern die eigentlich von allen Parteien gewünschte Bildung von Wohneigentum erschweren werde. „Bei immer mehr Steuern, immer mehr Bürokratie und immer mehr Auflagen darf sich niemand wundern, wenn die Eigentumsquote in Deutschland die niedrigste in der EU ist und der Vermögensaufbau nicht funktioniert“, kritisierte Schönfeld.

Daher appelliert Haus & Grund an Finanzministerin Doris Ahnen, ihren SPD-Bundesvorstandskollegen zu bremsen, um zu verhindern, dass in Rheinland-Pfalz Verhältnisse wie im (schlechteren) Bundesdurchschnitt eintreten.

Zudem wäre eine solche Steuer verwaltungsaufwendig und zugleich wenig ertragreich (so auch die Erfahrung in Dänemark und Großbritannien in den 1960er Jahren), v.a. wenn hohe Freibeträge eingezogen werden, die sozialpolitisch zwingend sind. Letztlich bleibt die Frage, ob dann zukünftig auch ein steuerlicher Ausgleich bei Wertverlust (z.B. im ländlichen Raum) stattfinden soll?

„Der fortgesetzte Aktionismus der neuen SPD-Bundesspitze ist kontraproduktiv und verstärkt die Frustration bei privaten Eigentümern und Vermietern,“ so Verbandsdirektor Schönfeld. Das komme auch in den Ergebnissen, des jüngst ausgewerteten Haus & Grund „Stimmungsbarometer“ zum Ausdruck. Die darin enthaltenen Ergebnisse zeigten zudem die möglichen (negativen) Folgen dieser aktuellen Wohnungspolitik.

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz sollte stattdessen bei der Reform der Grundsteuer dem Beispiel Bayerns folgen und von dem „Bürokratiemonster“ des sog. Scholz-Modells abrücken.

Nach Erkenntnisses des Verbandes ist die Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz offenbar bisher nicht in der Lage, die Vielzahl von erforderlichen Fachkräften zu rekrutieren, um die aufwändige Grundstücksbewertung nach dem Wert-Modell hinzubekommen.

Deutlich einfacher und nicht weniger sachgerecht wäre das von Haus & Grund favorisierte und in Bayern geplante Flächenmodell.

Mehr zur aktuellen Stimmung unter privaten Eigentümern erfahren Sie im aktuellen Stimmungsbarometer von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Hier klicken