Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert populistische Forderungen nach Mietenstopp und verlangt stattdessen Reform der Grunderwerbssteuer

Immer weniger rheinland-pfälzische Wohnungen und Immobilien befinden sich in den Händen von Privatleuten. Dies geht aus den aktuell vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 hervor, die das Statistische Bundesamt vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Danach beträgt die Eigentümerquote in unserem Bundesland nur noch 51,3 Prozent – ein massiver Rückgang von rund sieben Prozent gegenüber dem Jahr 2018. Bei der Mikrozensus-Zusatzerhebung 2018 lag die Eigentumsquote in Rheinland-Pfalz noch bei 58,0 Prozent.

„Diese desaströse Entwicklung ist das Ergebnis einer ebenso desaströsen Politik der Mainzer Landesregierung“, kritisiert Christoph Schöll, Landesvorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund. „Was wir dringend brauchen, ist eine niedrigere Grunderwerbssteuer, die ja einzig und allein vom Land festgelegt wird. Anstatt sich auf Kosten von Immobilienkäufern und Häuslebauern die Taschen voll zu machen, sollte die Landesregierung über eine niedrigere Steuer endlich die Bautätigkeit und den Aufbau von Immobilieneigentum gerade durch jüngere Leute wieder fördern.“

Zwar liegt Rheinland-Pfalz hinter dem Saarland bei der Eigentumsquote in den Bundesländern noch an zweiter Stelle. Der massive Rückgang innerhalb von vier Jahren ist aber laut Rechtsanwalt Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund, ein deutliches Zeichen dafür, dass hier massiv etwas in Schieflage gerät: „Die privaten Eigentümer sind in unserem Bundesland die stärkste Stütze der Wohnungswirtschaft. Neben der Eigennutzung und zur Altersvorsorge steht das Eigentum auch zur (sozialen) Vermietung von Wohnungen zur Verfügung. Dieses in Jahrzehnten gewachsene und bewährte Prinzip könnte nun durch die aktuelle Entwicklung weiter kippen.“

Höhere Zinsen, durch die Inflation getriebene Preise, aber auch immer neue Vorschriften, Verbote und Zwänge für Bauherren und Eigentümer haben dazu geführt, dass die Bauindustrie in Deutschland mitten in eine Rezession gerutscht und auch der Bestandsmarkt schwer belastet ist. „Ihre Neubauziele hat die Bundesregierung bekanntlich krachend verfehlt“, sagt Verbandsdirektor Schönfeld. „Um das Neubauvolumen zu stabilisieren, müssen jetzt alle Register gezogen werden. Neben der Vereinfachung des Baurechts und dem Verzicht auf immer neue, in der Summe für alle Bürger nicht bezahlbaren klimapolitischen Auflagen spielt dabei die Reduktion der Grunderwerbsteuersätze eine entscheidende Rolle.“ In einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) werde ganz klar bewiesen, dass Bundesländer mit niedrigeren Grunderwerbssteuern wie Bayern oder Sachsen eine merklich höhere Bautätigkeit verzeichnen. Die Bundes-SPD macht stattdessen mit ihren aktuellen Forderungen zum Mietenstopp keinerlei Anstalten, die Eigentumsquote wieder zu stärken. Stattdessen lehnt die Bundes-SPD (angeführt durch die rheinland-pfälzische Abgeordnete Verena Hubertz) die Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer ab.

„Wir benötigen dringend eine Umkehr bei der Eigentümerquote in Rheinland-Pfalz“, erklärt der Haus & Grund-Landesvorsitzende Schöll. „Vor allem müssen mehr jüngere Menschen dazu in die Lage versetzt werden, Wohneigentum zu bilden und zum Beispiel Wohnungen und Häuser von älteren Besitzern zu übernehmen.“ Da tut sich derzeit jedoch eine Zange auf - der Anteil jüngerer Wohneigentümer hat sich bundesweit in den letzten 20 Jahren halbiert. Auf dies Problematik hat das renommierte empirica-Institut bereits im Jahr 2020, also lange vor den aktuellen Kostenexplosionen im Wohnungsneubau, hingewiesen.

Aus diesem Grund verlangt Haus & Grund vom Land eine Ende der Verweigerungshaltung für eine nachhaltige Reform der Grunderwerbssteuer. „Es muss endlich Schluss sein mit dieser eigentümerfeindlichen und im Kern auch unsozialen Politik“, so die Haus & Grund Vertreter.