Spätes Einlenken: Bundesregierung schließt Zwangssanierungen durch EU-Richtlinie aus
Habecks Ministerium sendet ein klares Signal gegen Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD).
Foto: Racamani / AdobeStock
Die Bundesregierung schiebt den umstrittenen Plänen für strenge Gebäudevorgaben auf EU-Ebene nun überraschend doch einen Riegel vor. Im März 2023 hatte das EU-Parlament beschlossen, dass bis 2033 alle Gebäude mindestens die Energieeffizienzklasse „D“ erfüllen müssen (und bis 2030 die Klasse „E“). Die europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) erntete reichlich Kritik – auch von Haus & Grund. Das brachte die Verantwortlichen nun offenbar zum Einlenken, scheinbar selbst Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen). Dabei galt er lange als Befürworter und Mitinitiator des Sanierungszwangs.
Geywitz warnte schon im Frühjahr vor dem Stress
„Verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude schließen wir aus“, gab Habecks Ministerium nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) überraschend bekannt. In Klara Geywitz (SPD) weiß Habeck zudem die Bauministerin in dieser Sache auf seiner Seite. Sie hatte sich bereits im Frühjahr klar gegen die EU-Pläne ausgesprochen und vor dem Stress gewarnt, den eine Sanierungspflicht bei den Menschen auslösen würde.
Fast ein Drittel aller Wohnhäuser wäre betroffen
Zu den schärfsten Kritikern der Pläne auf europäischer Ebene gehörte von Beginn an Haus & Grund. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft hatte sich von vornherein mit guten Argumenten klar gegen einen Sanierungszwang ausgesprochen. Schließlich sehen die EU-Pläne vor, dass bis 2033 alle Wohnhäuser in den Mitgliedsstaaten mindestens die Energieeffizienzstufe „D“ oder besser (sowie bis 2030 wenigstens Stufe „E“) erreichen müssen. Das kommt einem Sanierungszwang gleich, von dem fast ein Drittel aller Gebäude in Deutschland und der EU betroffen wären. Die Folgen wären nach Einschätzung von Haus & Grund fatal: „Das würde viele Hauseigentümer finanziell überfordern und sie zur Aufgabe ihres Eigentums zwingen.“
Warneckes Appell: Auf Zwangsmaßnahmen verzichten!
Der Verband ist darum überzeugt, dass die EU-Gebäuderichtline sowohl für Deutschland wie für die gesamte Europäische Union ein Desaster wäre. „Unsere eindringlichen Warnungen vor den Folgen haben nun offenbar zum Einlenken bei der gesamten Bundesregierung geführt“, kommentierte Haus & Grund Präsident Dr. Kai H. Warnecke die vielversprechenden Neuigkeiten. Er hoffte, dass dies erst der Anfang einer politischen Kehrtwende ist. „Die Bundesregierung sollte diese Entscheidung zum Anlass nehmen, auf alle Zwangsmaßnahmen bei der Wärmewende gänzlich zu verzichten“, appellierte der Verbandspräsident an die Berliner Ampel.
Dieser Artikel stammt aus dem digitalen Info-Service von Haus & Grund Rheinland-Pfalz (Ausgabe Oktober 2023 vom 17. Oktober 2023). Melden Sie sich jetzt an für diesen kostenlosen Service des Landesverbands:
