Arbeitsplan Energieeffizienz: Habeck setzt auf Förderung, strengere Regeln und Solardächer

So will die Regierung den Klimaschutz voranbringen und schneller unabhängig von Russland werden.

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Mehr Energie einzusparen und Energie effizienter zu nutzen sind erklärte Zielen der Bundesregierung. Ursprünglich vor allem dem Klimaschutz gewidmet, erhält dieses Vorhaben aktuell durch den Krieg in der Ukraine zusätzliche Bedeutung. „Wir setzen derzeit alle Hebel in Bewegung, um unabhängiger von russischer Energie zu werden“, versicherte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Rudolf Habeck bei der Vorstellung des „Arbeitsplans Energieeffizienz“. So wichtig es sei, kurzfristig alternative Lieferquellen für Gas aufzutun und die Infrastruktur dafür zu bauen: Der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit sei ein geringerer Energieverbrauch.

Ein Maßnahmenkatalog inklusive Zeitplan

Wie die Entwicklung möglichst rasch gelingen soll, fasst der von Habecks Ministerium vorgelegte Arbeitsplan zusammen. Dieser enthält einen Maßnahmenkatalog mit finanziellen Anreizen, gezielter Förderung, aber auch Anpassungen des regulatorischen Rahmens. Unter anderem will die Regierung die Anforderungen an Neubauten deutlich erhöhen, Solardächer zum Standard erklären, beim Heizungstausch einen Anteil erneuerbarer Energien vorschreiben, Beratungsangebote verbessern und mit Förderprogrammen (insbesondere auch für die energetische Sanierung im Bestand) gezielt Anreize schaffen. Für die einzelnen Maßnahmen und Instrumente wird jeweils auch ein Zeitplan genannt.

„Nicht erst seit heute, aber heute erst recht“

Mehr Energieeffizienz und die Senkung des Energieverbrauchs seien ohnehin für den Klimaschutz dringend nötig, erklärte der Minister. Zudem würden sie helfen, angesichts der horrenden Preisen für fossile Energien den Kostendruck zu senken – und der sei gerade für Familien, die wenig verdienen, enorm. Aber auch für Betriebe seien die Preise eine Belastung. „Deshalb arbeiten wir intensiv daran, die Energieeffizienz zu stärken – mit Förderung und Anreizen, mit dem richtigen Rahmen und Informationen. Energie sparen und auf Erneuerbare zu wechseln, das ist die Aufgabe. Nicht erst seit heute, aber heute erst recht“, betonte Robert Habeck.

Nationale Aufgabe: Alle können mithelfen

Der Bundesregierung sei durchaus bewusst, wie dick das Brett ist, dass es zu bohren gilt. Ziel ist bislang, den Endenergieverbrauch bis 2030 um 24 Prozent zu senken – geschafft hat Deutschland in zehn Jahren gerade mal zwei Prozent. „Wir brauchen also mehr Tempo und Konsequenz. Es ist eine gemeinsame nationale Aufgabe, bei der Politik, Industrie, Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher alle mithelfen können, damit es gelingt. Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel“, appellierte Habeck.

Haus & Grund wünscht sich mehr Augenmaß

Viele der Maßnahmen aus dem Arbeitsplan betreffen direkt oder indirekt auch private Eigentümer und Vermieter. „Und die sind sich ihrer Verantwortung auch bewusst. Aber in vielen Punkten wäre etwas mehr Augenmaß der Politik nötig und auch erfolgversprechender“, gibt Ralf Schönfeld zu bedenken. Als aktuelles Beispiel, das auch im Maßnahmenplan Erwähnung findet, nennt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz das unlängst vorgestellte Stufenmodell für die Aufteilung der CO₂-Bepreisung zwischen Vermieter und Mieter. „Das ist zwar besser als eine hälftige Aufteilung, aber immer noch nicht fair und sinnvoll. Deutlich gerechter und erfolgversprechender wäre es, aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung ein Pro-Kopf-Klimageld zu finanzieren“, regt er an. Wünschenswert seien darüber hinaus beispielsweise auch mehr Verlässlichkeit bei Förderprogrammen und unkompliziertere Lösungen für Mieterstrom.

Dieser Artikel stammt aus dem digitalen Info-Service von Haus & Grund Rheinland-Pfalz (Ausgabe Mai 2022 vom 25. Mai 2022). Melden Sie sich jetzt an für diesen kostenlosen Service des Landesverbands: