Klimaschutz: Warum immer nur auf dem Rücken der privaten Eigentümer?

Haus & Grund liefert den Parteien Ideen und Vorschläge für eine gerechtere Klimapolitik.

Symbolbild Klimaschutz: Grüne Erde mit Kontinenten, Häusern und Windrädern Foto: Elnur / AdobeStock

Eines ist klar: Am Thema Klimaschutz kommen private Eigentümer heutzutage nicht mehr vorbei. Aber es ist höchste Zeit, dass bei den politischen Überlegungen endlich auch ihre Interessen Berücksichtigung finden und Klimapolitik nicht nur auf ihre Kosten gemacht wird.

„Natürlich leisten auch Eigentümer und Vermieter ihren Beitrag. Aber es ist nicht richtig, dass sie die Last für den Klimaschutz (fast) alleine tragen sollen. Das muss gerechter verteilt werden“, fordert Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz.

Der Landesverband bezieht darum klar Stellung und macht den Parteien konkrete Vorschläge für gerechtere Lösungen – insbesondere mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März und die Bundestagswahl am 26. September.

Neue Broschüre mit den wichtigsten Punkten

Die Politik hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Gebäudebestand bis 2050 klimaneutral sein soll. Und wer auch immer ab dem Herbst im Bund regiert, wird dieses Ziel im Koalitionsvertrag festschreiben und den Weg dorthin gestalten wollen. Haus & Grund Deutschland hat deshalb die wichtigsten Vorschläge in einer Broschüre für die Politiker zusammengefasst (siehe Kasten unten). Motto: Es ist besser, die Debatte mit eigenen Vorschlägen zu bereichern, als nur die Vorschläge Anderer zu kritisieren. Der Zentralverband setzt mit der Broschüre ein klares Signal: „Wir haben Ideen und wir sind gesprächsbereit“.

Die Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf einen Blick

Ein Ziel für alle. Sektorenziele aufheben. EU-Emissionshandel.
Die Herausforderungen sind zu groß, die Notwendigkeit zum Klimaschutz zu drängend, als dass wir uns länger ein kleinteiliges, wenig zielorientiertes Handeln leisten können. Die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten Sektorziele stehen einer effizienten Vermeidung von CO₂-Emissionen entgegen. Sie führen dazu, dass Menschen bei den Wohnkosten überlastet werden, weil sie ineffiziente Maßnahmen finanzieren müssen.
CO₂-Einnahmen an die Bürger zurückgeben.
Die CO₂-Bepreisung im Wärmebereich wird das Heizen mit Öl und Gas für Mieter und Selbstnutzer zunehmend verteuern. Bei der Wohnraumvermietung kann der Staat das Investor-Nutzer-Dilemma lösen, indem er mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung die Mieter bei den höheren Kosten infolge klimaschützender Maßnahmen an den Gebäuden unterstützt. Mit den verbleibenden Einnahmen müssen zur Entlastung der Haushalte sukzessive die Stromkosten gesenkt werden.
Das Verursacherprinzip durchsetzen.
Die Kosten des CO₂-Preises bei Gas und Heizöl müssen im Falle vermieteter Wohnungen vollständig von den Verursachern – also den Mietern – getragen werden. Sie sind es, die über den Verbrauch entscheiden und sie sind es, die Mietwohnungen nachfragen bzw. nicht nachfragen. Vermieter investieren in klimaneutrale Heiztechnologien, wenn sie nur dann noch Mieter für ihre Wohnung finden.
Eigenversorgung der Mieter mit Ökostrom ermöglichen.
Im oder auf dem Haus erzeugter Ökostrom muss künftig unbürokratisch von den Mietern genutzt werden können. Dafür müssen die regulatorischen Hürden fallen, sodass Vermieter diesen Teil des Stroms über die Betriebskosten mit ihren Mietern abrechnen können.
Fördern, was gefordert ist.
Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand müssen auch dann gefördert werden, wenn nur die nach dem Gebäudeenergiegesetz geforderten Klimaschutzstandards erreicht werden können. Dazu muss die Bundeshaushaltsordnung so geändert werden, dass sie eine finanzielle Förderung gesetzlich vorgeschriebener Maßnahmen nicht mehr ausschließt.
Versorgungsatlas einführen. Planungssicherheit für Klimaschutzinvestitionen schaffen.
Bis 2025 brauchen Eigentümer einen verbindlichen Versorgungsatlas ihrer Stadt oder Kommune. Der Versorgungsatlas muss für jedes Wohngebäude Zeitpunkt und Art der klimaneutralen Wärme- und Energieversorgung verbindlich ausweisen. Nur so können Eigentümer ihre Maßnahmen am Gebäude an die entsprechende Wärme- und Energieversorgung der Zukunft anpassen. Ohne diese Planungsvoraussetzung sind Klimaschutz und bezahlbares Wohnen nicht in Einklang zu bringen.

Dies ist ein Auszug aus der Haus & Grund Broschüre „Viele Wege – ein Ziel: Der klimaneutrale Gebäudebestand 2050“.

77% ärgern sich über die zunehmende Gängelung

Auf Landesebene ist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft ebenfalls als starker Botschafter der privaten Eigentümer und Vermieter aktiv. Wichtige Grundlage für die politische Arbeit sind die Ergebnisse des jüngsten Haus & Grund Stimmungsbarometers. Welche Forderungen soll der Verband an die zukünftige Landesregierung in Rheinland-Pfalz richten? Dazu erklärten 83% der Befragten, dass es für die Sanierung von Bestandsgebäuden keine zusätzlichen energetischen Vorgaben geben sollte; nur 16% stimmten dieser Forderung nicht zu. Immerhin 33% der befragten Haus & Grund Mitglieder zeigten sich offen gegenüber zusätzlichen Klimaschutzvorgaben beim Neubau, während 65% dies ablehnen. 77% der Befragten ärgern sich zudem generell über die zunehmende Gängelung durch staatliche Vorschriften.

Nein zu neuen staatlichen Zwangsmaßnahmen

Ein klares Nein von Haus & Grund gibt es für zwei weitere besorgniserregende Überlegungen. In Berlin wird momentan diskutiert, Vermieter an den neuen CO₂-Abgaben für die Heizkosten ihrer Mieter zu beteiligen. Und im Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen Grünen findet sich die Forderung, auf Landesebene eine pauschale Solar-Pflicht für Wohngebäude einzuführen. „Solche Maßnahmen gehen in die völlig falsche Richtung“, ist Landesverbandsdirektor Ralf Schönfeld überzeugt. Deutlich erfolgversprechender als staatliche Zwangsmaßnahmen und neue Gängelungen sei die Mischung aus Freiwilligkeit und Förderanreizen. So könnten im Einzelfall optimale Schritte für den Klimaschutz eingeleitet werden.

Neuer Landesregierung die Vorschläge darlegen

Das sei auch der richtige Weg im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Wohnkosten. „Schließlich ist es wichtig, dass Wohnen bezahlbar bleibt und mehr Menschen – und nicht weniger - zu Wohneigentum kommen“, betont Schönfeld. Schon bald nach der Landtagswahl werde der Landesverband seine Vorschläge der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung noch einmal ausführlich darlegen.

Dieser Artikel stammt aus dem digitalen Info-Service von Haus & Grund Rheinland-Pfalz (Ausgabe März 2021 vom 8. März 2021). Melden Sie sich jetzt an für diesen kostenlosen Service des Landesverbands:

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