Landtagswahl 2016: Haus & Grund Rheinland-Pfalz im Gespräch mit den Parteien
Es dürfte spannend werden am Abend des 13. März in Mainz: Dann nämlich haben die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz gewählt, welchen Parteien und welchem Führungspersonal sie die Lösung der drängendsten Fragen zutrauen.
Haus & Grund Rheinland-Pfalz hat im Vorfeld der Wahl mit Vertretern der traditionell wichtigsten Parteien gesprochen. Wir fassen die Gespräche an dieser Stelle zusammen.
Außerdem hat die Eigentümerschutz-Gemeinschaft vier aus Sicht der Mitglieder und Eigentümer im Land wichtige Themen zu Wahlprüfsteinen erklärt und diese den Parteien vorgelegt. Weiter unten auf dieser Seite finden Sie die jeweiligen Antworten – gerne auch als Vorlage für kritische Rückfragen in den kommenden (über-)örtlichen Wahlkampf-Veranstaltungen.
Die Parteien im Check: Die Wahlprüfsteine von Haus & Grund Rheinland-Pfalz
Folgende vier Fragen hat Haus & Grund Rheinland-Pfalz an die traditionell wichtigsten Parteien im Land geschickt:
- Wie möchten Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung sicherstellen, dass Rheinland-Pfalz als attraktiver Wohnstandort erhalten bleibt und das Wohnraumangebot reibungslos den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden kann?
- Werden Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung die energiepolitischen Ziele für den Gebäudebestand beibehalten, verschärfen oder senken?
- Welche Position vertritt Ihre Partei zur Wirksamkeit der landesrechtlichen Regelungen zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze und wie planen Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung mit dem von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Eckpunktepapier für die 2016 im Bund beabsichtigten nächsten Mietrechtsreformen (u.a. die Neuregelung von Mietspiegel, Wohnflächenberechnung und Modernisierungsumlage) umzugehen?
- Beabsichtigen Sie im Falle der Regierungsbeteiligung zusätzliche Belastungen für Eigentümer und/oder Erwerber von Immobilien, seien sie selbstgenutzt oder vermietet?
Die Antworten können Sie hier als pdf-Datei herunterladen:
die Antworten von Bündnis90/Die Grünen