Regierung betreibt „bloßen Aktionismus“

Interview mit Haus & Grund Präsident Dr. Rolf Kornemann zur Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau

Findet deutliche Worte: Dr. Rolf Kornemann.- Foto: Die Hoffotografen

Die Bundesregierung hat Anfang Februar einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (§ 7b EStG) beschlossen. Noch vor dem Sommer wollen Bundestag und Bundesrat über die endgültige Ausgestaltung der neuen Sonderabschreibung entscheiden. Künftig sollen 35% der Baukosten innerhalb von drei Jahren steuerlich abgeschrieben werden können, und zwar in degressiver Form. Im Jahr der Anschaffung und in dem darauffolgenden Jahr können Wohnungsbauer künftig neben der linearen Abschreibung bis zu jeweils zehn Prozent und im darauffolgenden dritten Jahr bis zu neun Prozent der Bemessungsgrundlage steuerlich absetzen; die restlichen 65% sind auf 33 Jahre zu verteilen. Wir sprachen darüber mit dem Präsidenten von Haus & Grund Deutschland, Dr. Rolf Kornemann.

Dr. Kornemann, wie beurteilen Sie die Pläne der Bundesregierung?

Kornemann:  Diese Beschlüsse sind bloßer Aktionismus. Langfristig orientierte Investitionen in den nachhaltigen, städtebaulich sinnvollen Wohnungsneubau werden damit nicht gefördert. Vielmehr wird die geplante degressive Abschreibung  Spekulanten anziehen, die auf eine kurzfristige Steuerersparnis aus sind und danach das Objekt wieder abstoßen. Daran wird auch die zehnjährige Spekulationsfrist nichts ändern.
Meiner Meinung nach hat die beabsichtigte Neuregelung beihilferechtlichen Charakter. Sie steht also unter dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission. Das Gesetz wird damit erst an dem Tag in Kraft treten, an dem die EU-Kommission die Genehmigung erteilt. Investoren, die sich auf die Regelung verlassen und jetzt mit der Bauplanung beginnen, könnten am Ende im Regen und ohne Sonder-AfA dastehen.

Kurbelt das Gesetz den Wohnungsbau an?

Kornemann: Nein, die Maßnahmen sind ein reines Strohfeuer, die teure Mitnahmeeffekte, aber kein spürbares Ergebnis produzieren werden. Hier werden leider Fehlanreize bis hin zu Bauruinen gefördert, die als reine Steuersparmodelle gedacht sind.

Was schlagen Sie dagegen vor?

Kornemann: Würde stattdessen die lineare Gebäudeabschreibung von gegenwärtig 2% auf mindestens 3% erhöht, erreichte man jene Investoren, die sich langfristig engagieren wollen. Ein solch kürzerer Abschreibungszeitraum kommt der Realität vieler Gebäudebestandteile auch viel näher. Dazu hängt die Schaffung bezahlbaren – selbstgenutzten oder vermieteten – Wohnraums auch von den Erwerbskosten ab. Bund und Länder müssen deshalb die Grunderwerbsteuer senken. Des Weiteren müssen energetische Standards, die das Bauen teuer machen, reduziert werden. Und Maßnahmen wie die fast flächendeckend eingeführte Mietpreisbremse und verschärfte Kappungsgrenzen sowie weitere geplante Reformen des Mietrechts gefährden und schränken das Engagement der privaten Eigentümer stark ein. Sie müssen deshalb schlichtweg gestrichen werden.