Bauministerin macht privaten Eigentümern die soziale Wohnraumförderung schmackhaft

Werbung für Förderprogramme: Mit Finanzministerin Doris Ahnen hielt beim Landesverbandstag von Haus & Grund in Frankenthal erneut ein Mitglied der Landesregierung die Festrede. Die Politikerin warb dabei vehement um die Mitarbeit der privaten Eigentümer bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Rief in ihrer Festrede beim Landesverbandstag zur „Bündelung der Kräfte“ auf: Landesministerin Doris Ahnen. - Foto: Harald Gruber

Von Dr. Ilse Preiss

Die Einladung war der Ministerin so wichtig, dass sie sie gleich mehrfach in unterschiedlicher Formulierung wiederholte: „Ich wünsche mir, dass sich auch die Mitglieder von Haus & Grund zu diesen Förderprogrammen informieren.“

Zuvor hatte Doris Ahnen in ihrer Festrede beim Landesverbandstag in Frankenthal ausführlich dargestellt, mit welcher finanzieller Unterstützung private Investoren rechnen können, die sozial geförderten Wohnraum schaffen. Dass dies kein Widerspruch sein muss, belegte die Landesministerin mit einer schlichten Zahl: „30 Prozent der sozial geförderten Wohnungen in Deutschland sind in privater Hand.“

Gute Aussichten auf Wohnraumförderung

Die rot-gelb-grüne Landesregierung, erinnerte Doris Ahnen, hat sich vorgenommen, in ihren fünf Amtsjahren 20.000 Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung aufzunehmen – „und die privaten Eigentümer sind dazu ausdrücklich eingeladen“. Deren Aussichten, als Antragsteller zum Zuge zu kommen, sind nicht schlecht.

Denn zum einen haben sich die Einkommensgrenzen für Förderungen, so Ahnen, „weit in die Mitte der Gesellschaft hinein bewegt“. Zum anderen wurde das Förderinstrumentarium individualisiert und auch auf Einzelwohnungen ausgeweitet. Und nicht zuletzt gibt es in fast allen Förderprogrammen neben verbilligten Zinsen mittlerweile auch interessante Tilgungszuschüsse.

Ein aktuelles Gutachten zeige, „dass Bewegung da ist“, freute sich die Ministerin über die Fortschritte auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum.

Eigentumsquote von 56% in Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung fördert dabei nicht nur Neubauten. In Rheinland-Pfalz mit einer Eigentumsquote von 56 Prozent „ist die Modernisierung von besonderer Bedeutung“. Und weil hier immer noch mehr Menschen in Kleinstädten und Dörfern wohnen als in Ballungsräumen, wurde auch ein Programm aufgelegt, das das Wohnen in den Ortskernen auf dem Land wieder attraktiver machen soll. Doris Ahnen: „Informieren Sie sich! Es lohnt sich.“

Mehr Engagement auch bei Stadt- und Dorfentwicklung

Doch nicht nur in der sozialen Wohnraumförderung sollten sich private Eigentümer nach Ansicht der SPD-Politikerin stärker engagieren: „Wir wollen auch Ihre Einbeziehung in die Stadt- und Dorfentwicklung.“

In ganz Rheinland-Pfalz bestehe nach wie vor Wohnungsbedarf, auch in der Fläche sei Nachfrage da. Ihr Ministerium, kündigte Doris Ahnen an, wolle dafür sorgen, dass schneller und zügiger gebaut werden könne.

Wettbewerbe zeigen innovative Lösungen

Allerdings: „Wir brauchen gute Qualität beim Bauen.“ Einen wichtigen Beitrag zur Baukultur in Rheinland-Pfalz leiste unter anderem der Staatspreiswettbewerb, der innovative Lösungen, beispielsweise zum Thema bezahlbarer Wohnraum, auszeichne. Hier, so Ahnen, wurden bewusst sowohl ein kommunales als auch ein privates Projekt als Preisträger gekürt.

Ähnliches gelte für den Wettbewerb „Mehr Mitte bitte“, der zum Ziel hat, das Wohnen und Leben in ihren Ortskernen aufzuwerten, zu beleben und nachhaltig attraktiv zu gestalten.

Dank für das „Bekenntnis zum guten Vermieter“

Zum Einstieg in ihre Rede hatte die Ministerin auf eine Einlassung des Haus & Grund Landesverbandsvorsitzenden Manfred Leyendecker reagiert. Mieter, hatte dieser in seiner Begrüßung erklärt, dürften von Vermietern nicht durch überzogene Modernisierungen überfordert werden; ein „Hinausmodernisieren“ könne nicht im Interesse privater Eigentürmer liegen.

Doris Ahnen dankte „für dieses klare Bekenntnis zum guten Vermieter“ – und auch für das Engagement des Verbandes im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Daran knüpfte sie am Schluss ihrer Rede wieder an. Die Landesregierung, betonte sie, verfolge auch im Bereich Bauen und Wohnen eine Politik des Ausgleichs und des Augenmaßes.

Ihr Aufruf: „Im Interesse aller Menschen hier in Rheinland-Pfalz ist es wichtig, dass wir unsere Kräfte bündeln.“ 

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