Gemeinsames Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz
Der Haus & Grund Landesverband gehört zu den Unterzeichnern des Memorandums.
Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen: In Mainz wurde jetzt eine gemeinsame Bündniserklärung unterzeichnet. - Foto: Staatskanzlei RLP/Schäfer
Von Martin H. Müller
Im Beisein von Ministerpräsidentin Malu Dreyer fand kürzlich die zweite Sitzung des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“ statt. Dabei unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der mit dem Wohnungsbau befassten Verbände – darunter auch Haus & Grund Rheinland-Pfalz – und Kammern sowie die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land eine gemeinsame Bündniserklärung. Für Haus & Grund Rheinland-Pfalz unterzeichnete Roland Hunsalzer, Vorstandsmitglied des Landesverbands und Vorsitzender von Haus & Grund Mainz, die Erklärung.
„Wohnen ist ein soziales Gut. Es ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung. Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit allen Akteuren an einem Strang ziehen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, gerade auch in angespannten Wohnungsmärkten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Auftakt der Sitzung.
Bestehenden bezahlbaren Wohnraum erhalten und weiterentwickeln
Die Bündnispartner haben sich zum Ziel gesetzt, mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die auf preiswertes Wohnen angewiesen sind. Die steigenden Anforderungen für barrierefreies, gemeinschaftliches und energieeffizientes Wohnen sollen angemessen umgesetzt werden. Bestehender bezahlbarer Wohnraum ist zu erhalten und sozialverträglich weiterzuentwickeln.
Die Partnerinnen und Partner legen Wert auf innovatives und nachhaltiges Planen und Bauen im Sinne einer qualitätsvollen Baukultur. Sie wollen eine sozial ausgewogene Durchmischung der Wohnquartiere in den rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten und stärken.
Konkret soll eine Stärkung neuer Wohnformen und des genossenschaftlichen Wohnens unter Einbeziehung der Ansätze einer inklusiven, sozial ausgewogenen und generationengerechten Quartiersentwicklung erreicht werden. Die Landesregierung wird hierzu die Förderung von Wohngruppen und Wohngemeinschaften ab 2016 so erweitern, dass auch ältere Menschen ohne Unterstützungsbedarf, Studierende und Auszubildende in Gemeinschaftswohnungen preisgünstig leben können. Auf Bundesebene wird derzeit über eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus diskutiert. Rheinland-Pfalz wird sich für eine zielgenaue Förderung einsetzen.
Für dieses Jahr liegt das Ziel bei 4.200 neuen sozial geförderten Wohnungen
Außerdem stärke das Land seine Wohnraumförderung und hier insbesondere die soziale Mietwohnraumförderung. „Ziel ist es, in diesem Jahr 4.200 neue sozial geförderte Wohnungen zu erreichen“, betonte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen.
Die Partnerinnen und Partner des Bündnisses setzen darüber hinaus auf die Prüfung und Erhöhung der Baulandverfügbarkeit in nachgefragten Regionen. Hier können Städte und Gemeinden, z.B. durch Aktivierung innerörtlicher Potenzialflächen und Flächenumwandlung sowie durch eine aktive Liegenschaftspolitik, wichtige Beiträge leisten. „Angesichts des Mangels an Bauland in den Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt kommt auf die Kommunen hier eine besondere Herausforderung zu.
Aber auch als Land haben wir Möglichkeiten. Wir arbeiten gerade an einem Modellprojekt, wie aus Landesgrundstücken schnell Bauland entstehen kann“, erläuterte Ahnen.
Mitglieder des Bündnisses sind neben Haus & Grund Rheinland-Pfalz u.a. das Ministerium der Finanzen und für Bauen, der Städtetag, der Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund, die Investitions- und Strukturbank, der Mieterbund, die Architektenkammer sowie weitere Verbände und Kammern der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.
Die Bündniserklärung im Wortlaut können Sie hier herunterladen.