Landespolitik. Die Wohnungsmärkte in Rheinland-Pfalz ticken durchaus unterschiedlich. Hier Stadt, dort Land: Beide haben unterschiedliche Handlungsbedarfe. Welche das sind, darüber tauscht sich das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“ unter Haus & Grund Beteiligung aus.

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz: Zwischen den Bündnispartnern rund um Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (5.v.l.) besteht Einigkeit darüber, dass in den wachsenden Städten und deren Umland einerseits und in den ländlichen Räumen andererseits unterschiedliche Handlungsbedarfe bestehen. - Foto: Ralf Schönfeld / Haus & Grund

Von Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld

Seit 2015 arbeitet der Landesverband Haus & Grund im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“ eng mit der Landesregierung sowie zahlreichen weiteren Institutionen, wie zum Beispiel den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch mit den Städten Mainz, Landau, Speyer und Trier, zusammen. Als neuer Bündnispartner konnten nun auch die Bausparkassen in Rheinland-Pfalz begrüßt werden.

In vier Arbeitsgruppen „Wohnraumförderung“, „Günstiger, wirtschaftlicher und schneller Bauen“, „Baulandverfügbarkeit und -aktivierung“ sowie „Wohnungsmarktbeobachtung“ wurden inzwischen eine Reihe von konkreten Projekten und Handlungsanleitungen gemeinschaftlich angestoßen, erarbeitet und durchgeführt.

Bei dem jüngsten Treffen der Bündnispartner am 20. Mai 2019 präsentierte die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen einen neuen Aktionsplan des Bündnisses und informierte über aktuelle Projekte, die seit dem letzten Treffen realisiert worden sind.

Zwischen den Bündnispartnern besteht Einigkeit, dass sich durch die unterschiedlichen Handlungsbedarfe in den wachsenden Städten und deren Umland einerseits und in den ländlichen Räumen andererseits neue Schwerpunkte für die weitere Zusammenarbeit ergeben. Die wohnungspolitischen Schwerpunktthemen sind demografische Entwicklung sowie bezahlbares, bedarfsgerechtes und qualitätsvolles Wohnen.

Deshalb wurde nun für die zukünftigen Aktivitäten des Bündnisses unter Beteiligung von Haus & Grund ein Aktionsplan mit dem Motto „Gut wohnen in Stadt und Land“ erarbeitet. Damit werden konstruktive Beiträge aller Bündnispartner im Sinne eines Handlungsprogramms für die zukünftige Bündnisarbeit zusammengeführt.

Die im Bündnis zusammengeschlossenen Partnerinnen und Partner setzen sich aktiv für die Umsetzung der Initiativen und Maßnahmen ein und werden gegebenenfalls weitere Initiativen anstoßen.

Neue Handlungsfelder, Initiativen und Maßnahmen

Die Schaffung neuer Anreize für bedarfsgerechten Wohnungsbau im ganzen Land soll insbesondere durch folgende Maßnahmen erfolgen:

• Zielgenaue Anpassung der Programme der Sozialen Wohnraumförderung für Mietwohnungsbau, selbst genutztes Wohneigentum und genossenschaftliches Wohnen.
• Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen Land und Gemeinden zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus in Verbindung mit dem
• Förderschwerpunkt zur gezielten Unterstützung der Gemeinden bei investitionsvorbereitenden Maßnahmen für geförderten Mietwohnungsbau
• Initiative zur Stärkung des Mietwohnungsbaus und der Bestandsmodernisierung durch kommunale und interkommunal agierende Wohnungsbauunternehmen im Umland der Städte und im ländlichen Raum
• Förderung und Beratung von Wohnungsgenossenschaften, gemeinschaftlichen Wohnprojekten und Baugemeinschaften

Hinzu kommen neue Ansätze zur Aktivierung und Nutzung von Wohnbauflächen. Dazu stellte die Ministerin eine neue Broschüre vor, die Kommunen zum Thema „Vergabe öffentlicher Grundstücke nach Konzeptqualität“ umfassend informiert.

Als weitere flankierende Maßnahmen soll es zukünftig ein kontinuierliches Wohnungsmarktmonitoring geben. Zudem ist der Aufbau eines dualen Studiengangs „Öffentliches Bauen“ an der Hochschule Koblenz geplant. Schließlich sollen die einzelnen Initiativen und Maßnahmen mit den Aktivitäten anderer Ressorts, z.B. dem landesweiten Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam Handeln“ oder den kommunalen Bündnissen für Wohnen, vernetzt werden.