Kommentar zum Wohngipfel: Politischer Aktionismus ist kontraproduktiv und schadet (auch den Mietern)

Haus & Grund Rheinland-Pfalz zieht eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre

Angesichts des heutigen Wohngipfels der Bundesregierung und der bevorstehenden Landtagswahl hat der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland-Pfalz eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre gezogen - und dazu auf die Ergebnisse der Umfrage Stimmungsbarometer 2020-2021 verwiesen. „Die zunehmende Mietenregulierung, staatliche Wohnraumlenkung sowie steigende Bürokratielasten und Abgaben führen dazu, dass viele private Kleinvermieter überlegen, die Vermietung einzustellen “, so Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz.

Leider hat sich die Politik auf die Verwaltung des Wohnraummangels beschränkt. Sie hat es vollständig versäumt, Privatpersonen zu ermuntern, Mietwohnraum anzubieten. Wegen der zunehmenden staatlichen Gängelung der privaten Immobilieneigentümer und Vermieter wird die Lage für die privaten Immobilieneigentümer kritisch bewertet. Laut Haus & Grund Stimmungsbarometer steigen die Sorgen um den dauerhaften Werterhalt und die Vermietbarkeit der Immobilien. Außerdem erklären 48% der privaten Kleinvermieter in Rheinland-Pfalz, dass die Chance, einen guten Mieter zu finden, unverändert schlecht (17%) bzw. sogar schlechter als vor fünf Jahren (31%) ist.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen wird die politische Lage für Immobilieneigentümer besonders schlecht eingeschätzt. 80% begründen dies damit, dass die Politik immer mehr in die Eigentumsrechte eingreift und 71% beklagen, dass immer höhere Steuern und Abgaben zu zahlen sind.

Haus & Grund wies dazu beispielhaft darauf hin, dass die Bundesregierung in der auslaufenden Wahlperiode die Mietpreisbremse verlängert und Modernisierungsmieterhöhungen stark eingeschränkt hat, außerdem Baugebote ausweiten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen faktisch verbieten sowie die Umlage von Betriebskosten einschränken und Mietspiegel beeinflussen möchte.

Auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat diesen eigentümerfeindlichen Weg bundespolitisch unterstützt und die Mietpreisbremse im Land erneut verlängert und auf weitere Städte ausgeweitet. Zudem wurden weder die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, noch die Grunderwerbsteuer für junge Familien gesenkt.

Bei dieser Überregulierung und einseitigen Lastenverschiebung darf sich niemand wundern, dass Privatpersonen die Vermietung aufgeben und verkaufen. „Diese Mietwohnungen werden dann von Briefkastenfirmen aus Steueroasen und von Fondsgesellschaften aufgekauft, um diese maximal zu verwerten“, folgerte Schönfeld. Dieser gesichtslose Mietwohnungsmarkt habe dann nichts mehr mit dem jahrzehntelang bewährten Anbietermix aus Privatpersonen, privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften zu tun.

Auch bei der Grundsteuerreform, deren Umsetzung auf Landesebene noch aussteht, kommen von den bisherigen Regierungsparteien keine Äußerungen, während die beiden Oppositionsparteien sich für eine transparente und einfache Regelung bei der Grundsteuer aussprechen, anstatt am sog. Bundesmodell festzuhalten.

Die Entwicklung der Eigentumsquote zeige darüber hinaus, wie ernst die Lage ist. Während der Anteil der 70- bis 79-Jährigen in Wohneigentum im Laufe der vergangenen 20 Jahre kräftig gestiegen ist, fehle es vor allem an Nachwuchseigentümern. Die jüngeren Altersgruppen seien weit weniger erfolgreich bei der Wohneigentumsbildung als die Generation ihrer Eltern. Auch wenn immer mehr Immobilien vererbt werden, so wird es doch gleichzeitig immer schwieriger, vom Mieter zum Eigentümer zu werden.

„Mehr als drei Viertel unserer Mitglieder (77%) ärgern sich über die Gängelungen durch staatliche Vorschriften und einseitige Gerichtsurteile.“ so Verbandsdirektor Schönfeld weiter. Und mehr als jedes vierte Mitglied von Haus & Grund überlegt inzwischen ernsthaft, das Vermieten ganz einzustellen und die Immobilie zu verkaufen (27%). Das sind fünf Prozent mehr als 2019. Wenn aus diesen Absichten Fakten werden, hätte das fatale Folgen für den Mietwohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz.

Schönfeld betonte, dass Privatpersonen mit großem Abstand die wichtigsten Wohnungsanbieter sind. „Es ist unsere Aufgabe, gegen solche Tendenzen zu arbeiten und solche bedenklichen Entwicklungen zu unterbinden.“ so Schönfeld weiter. Ein wichtiges Zeichen der Landespolitik wäre z.B. die Abschaffung der Mietpreisbremse, da diese auch in Rheinland-Pfalz ihren Zweck nicht erfüllt hat. Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, müssen private Investitionen wieder attraktiver werden.

Mit dem Aktionismus und den Placebo-Maßnahmen der Politik wird aber genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was man anstrebt: Die Gefahr, dass sich die Situation für Mieter weiter verschlechtert ist deutlich gestiegen. Private Kleinvermieter, die sich bisher sehr sozial verhalten haben und im laufenden Mietverhältnis selten die Miete erhöhten, werden verunsichert und erwägen nun meistens regelmäßigere Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis sowie konsequente Mieterhöhungen bei Neuvermietung. Hinzu kommt bei einem Drittel der Antworten die Reduzierung bzw. der Verzicht auf Modernisierungen.

Der Haus & Grund-Verbandsdirektor erinnerte außerdem daran, dass der Gebäudesektor vor enormen Herausforderungen steht: Bis 2050 müsse der Bestand klimaneutral umgerüstet sein. Zudem erfordere die weiter alternde Gesellschaft riesige Investitionen in die vorhandenen Gebäude. Phrasen wie „Keine Rendite mit der Miete!“ seien hierbei mehr als verantwortungslos. Die nächste Landesregierung müsse zu einem Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern zurückfinden. „Ansonsten werden wir lange auf Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt warten müssen“, gab er zu bedenken.

Eine bessere Eigentumsförderung ist ebenso wünschenswert wie eine Senkung der Kaufnebenkosten vor allem bei der Grunderwerbsteuer. Klimaschutz muss mit Augenmaß und ohne Verbote und Zwangsvorgaben erfolgen. Eine Solardachpflicht oder Verbote von Einfamilienhäusern sind kontraproduktiv. Ziel muss sein, dass die Kosten des Wohnens für Mieter und selbstnutzende Eigentümer sowie die Belastungen für private Vermieter leistbar bleiben.

Vor allem aber mangelt es in der Öffentlichkeit und gerade in der Politik inzwischen leider allzu oft an der Wertschätzung für das Immobilieneigentum. Wenn der Eindruck erweckt wird, Eigentum wäre etwas, für das man sich schämen muss, dann ist es kein Wunder, wenn das den Einen oder Anderen abschreckt.

Rheinland-Pfalz ist ein Eigentümer-Land und hat nach dem Saarland die zweithöchste Eigentümerquote. Es muss darauf hingearbeitet werden, das weiter zu stärken und auszubauen. Dazu müssen potenzielle (Nachwuchs)-Eigentümer ermutigt und unterstützt werden – und nicht verunsichert. Zusätzliche Belastungen sind dabei alles andere als hilfreich. Nur so können wir auch für die Zukunft sicherstellen, dass unsere Quartiere, Gemeinden und Städte weiterhin lebenswert bleiben.

Haus & Grund appelliert daher im Wahljahr 2021 an alle Parteien in Rheinland-Pfalz, eine ausgewogene Wohnungspolitik anzustreben, mit der Privatpersonen wieder ermuntert werden, Wohneigentum zu erwerben und Mietwohnungen anzubieten. Die Landes- und Kommunalpolitiker sind auf die Haus & Grundeigentümer auch und gerade in Rheinland-Pfalz angewiesen, wenn sie es mit bezahlbarem Wohnen für Mieter ernst meinen.

Hier klicken und die Auswertung des Stimmungsbarometers 2020-2021 kostenlos herunterladen!

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  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten für eine Dauer bestritten wird, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

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Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir gemäß Art. 19 DSGVO verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten von uns offengelegt wurden, diesen Umstand mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern

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In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

6.7 Widerspruchsrecht

Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in der Folge nicht weiter, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für unsere Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben gemäß Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihren berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

6.10 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die von uns vorgenommene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsicht für uns ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW

Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-999
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

7. Social Media Plugins

 

7.1 Facebook

Auf unserer Webseite sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo auf unserer Seite. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, wenn Sie außerhalb der USA oder Kanada leben, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Wenn Sie unsere Seite besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Hierdurch erhält Facebook die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Webseite besucht haben.
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7.2 Twitter

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekanntgegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Webseite keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten.
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7.3 YouTube

Wir nutzen auf unserer Webseite Videos von YouTube und YouTube Plugins. YouTube ist ein Dienst der YouTube LLC („YouTube“), 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA und wird von dieser bereitgestellt. Die YouTube LLC ist eine Tochtergesellschaft der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Die Einbindung von YouTube erfolgt durch das Einbetten des Services auf unserer Webseite mittels eines sog. „iFrames“. Beim Laden dieses iFrames erheben YouTube bzw. Google unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeiten diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass YouTube bzw. Google die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt.
Durch die Einbindung von YouTube verfolgen wir den Zweck, Ihnen verschiedene Videos auf unserer Webseite präsentieren zu können, damit Sie diese unmittelbar auf unserer Webseite anschauen können.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt dabei in dem großen Nutzen, den YouTube bietet. Durch die Einbindung von externen Videos entlasten wir unsere Server und können entsprechende Ressourcen anderweitig nutzen. Dies kann u.a. Stabilität unserer Server erhöhen. YouTube bzw. Google hat darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.

8. Newsletter (Info-Service)

Wenn Sie unseren Newsletter per E-Mail beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen Vor- und Nachnamen, die bevorzugte Ansprache sowie eine E-Mail-Adresse. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen.

Hierüber nehmen wir statistische Erhebungen vor. Dazu gehören die Informationen, ob der Newsletter geöffnet wurde und welche Links geklickt wurden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletter-Empfängern zugeordnet werden, es ist jedoch nicht der Verarbeitungszweck für unsere Auswertungen. Die Auswertungen dienen uns allein dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf Sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen auch einzelner Nutzer zu versenden. Die erteilte Einwilligung  zum Erhalt des Newsletters können Sie über einen Link im Newsletter oder über das Abmeldeformular unter www.hausundgrund-rlp.de/info-service jederzeit widerrufen.

9. YouTube

Wir haben Videos in unserer Webseite eingebunden, die bei YouTube (Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View CA 94043, USA) gespeichert sind und von unserer Webseite aus direkt abspielbar sind.

Bei der Einbindung werden in Teilbereichen eines Browserfensters Inhalte von YouTube abgebildet. Abgerufen werden die Videos jedoch erst durch gesondertes Anklicken (sog. „Framing“). Mit Aufruf der (Unter-)Seite unserer Webseite wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt und dabei der Inhalt dargestellt.

Die Einbindung von YouTube-Inhalten erfolgt im „erweiterten Datenschutzmodus”. Diesen stellt YouTube selbst bereit und sichert damit zu, dass durch die Einbettung keine Cookies gesetzt werden. Wenn Sie YouTube auf unserer Webseite aufrufen, während Sie in Ihrem YouTube- oder Google-Profil eingeloggt sind, können YouTube und Google dieses Ereignis allerdings mit dem jeweiligen Profil verknüpfen.
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Verarbeitete Daten:

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  • Accountdaten

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10. Online-Solvenzcheck über CRIF GmbH

Wir bieten einen Online-Solvenzcheck (Mieterbonitätsprüfung) für Vermieter über den Dienstleister CRIF GmbH an. Der kostenpflichtige Service wird über die Webseite www.mietvertraege-rlp.de vertrieben.

Wir übermitteln im Rahmen dieses Services erhobene personenbezogene Daten an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München.

Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Verarbeitet werden personenbezogene Daten, um Vermietern Informationen zur Beurteilung der Bonität von potentiellen Mietern zu geben. Die Bonitätsprüfung dient der Bewahrung der Vermieter vor finanziellen Verlusten und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die Mieter durch Beratung vor einer übermäßigen finanziellen Belastung/Verschuldung zu bewahren.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können Sie jederzeit unter www.crif.de/datenschutz abrufen.

11. Kontakt

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse oder die E-Mail-Adresse info@hausundgrund-rlp.de

12. Anpassung der Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder die Implementierung neuer Technologien kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns daher vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, um sich über gegebenenfalls erfolgte Aktualisierungen zu informieren.

Stand: 01.09.2022