Wahltag in Rheinland-Pfalz: Dem privaten Immobilieneigentum eine Stimme geben!

Am 26. Mai 2019 wird gewählt: Zum einen stehen die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz an, zum anderen werden bei der Europawahl die Abgeordneten des Europaparlaments bestimmt. Hierbei können auch private Haus- und Grundeigentümer entscheidende Weichen stellen.

Symbolbild EuropawahlFotos: Gabi Eder/pixelio.de, wikicommons (2)

Von Verbandsdirektor
RA Ralf Schönfeld

Die Bedeutung von Kommunalwahlen wird von vielen Menschen unterschätzt. Die Kommunalwahl ist die Wahl, bei der die Bürger den meisten Einfluss haben. Hier werden schließlich die Volksvertreter in kommunalen Gemeinde- oder Stadträten sowie – in direkter Wahl – die Oberbürgermeister oder Landräte bestimmt.

Große Bedeutung für Haus- und Grundeigentümer

Trotzdem halten viele Wähler die Bundestagswahlen oft für wichtiger. Das ist eigentlich unverständlich. Denn der direkte Kontakt zu den politischen Entscheidungsträgern auf kommunaler Ebene ist für die Menschen viel größer.

Außerdem sind es gerade kommunale Themen wie die Grundsteuerreform, die Schaffung von Wohnraum, die Ausweisung von Baugebieten, die Erstellung von Mietspiegeln oder die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die viele Haus & Grund Mitglieder besonders stark bewegen.

Nicht umsonst setzen einzelne Parteien beim Kommunalwahlkampf auf Themen wie Wohnungspolitik, Klimapolitik oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Haus & Grund fordert an dieser Stelle z.B. nicht nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Entlastung der Bürger auf kommunaler Ebene. Genauso wichtig ist es uns, dass die kommunalen Entscheidungsträger sich bei der Reform der Grundsteuer tatsächlich dazu bekennen, das kommunale Hebesatzrecht nicht auszunutzen und stattdessen durch Senkung des Hebesatzes für ein gleichbleibendes Grundsteueraufkommen zu sorgen.

Das Hebesatzrecht darf im Rahmen der Grundsteuerreform nicht dafür missbraucht werden, um klamme kommunale Kassen durch steigende Grundsteuereinnahmen wieder zu füllen, statt sparsam zu wirtschaften und mögliche Einsparungen an anderen Stellen im kommunalen Haushalt vorzunehmen.

Auch bei der allgemeinen Wohnungspolitik und dem Thema Mietspiegelerstellung lohnt sich ein kritischer Blick auf die kommunale Praxis. Hier gibt es immer öfter den Versuch, Mietspiegel derart zu beeinflussen, dass bevorzugt Mieten von kommunalen Wohnungsunternehmen in den Mietspiegel einfließen sollen, wodurch die tatsächliche (objektive) Abbildung des Mietenniveaus einer Kommune unterdrückt wird.

Noch schlimmer ist es, wenn – wie in Kaiserslautern zuletzt geschehen – sogar die Finanzierung eines (längst überfälligen) neuen Mietspiegels gesichert ist, aber auf kommunaler Ebene keinerlei konstruktives Mitwirken zur Erstellung eines neuen Mietspiegels erfolgt.

Jedem Immobilieneigentümer kann daher nur dringend geraten werden, sich zu informieren und genau hinzusehen, welche politischen Ziele die einzelnen Parteien verfolgen und welche Konsequenzen das für das private Immobilieneigentum haben wird.

Das Europaparlament ist längst nicht mehr machtlos

Das Europaparlament ist eine von drei zentralen Institutionen in Brüssel: Zusammen mit der EU-Kommission (die als einzige Gesetze initiieren kann) und dem Ministerrat (oder Rat der Europäischen Union, in dem Minister aus den Mitgliedsstaaten zusammenkommen) ist es für die Gesetzgebung zuständig. Im Regelfall ist es mit dem Rat gleichberechtigter Gesetzgeber. Die Vorstellung, es sei machtlos, ist falsch.

Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Asyl, Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt: Große Teile des Alltags in Deutschland werden von Regeln aus der EU beeinflusst. Das gilt auch und gerade für die privaten Immobilieneigentümer.

Und fast alle europäischen Richtlinien und Verordnungen, die unseren Alltag prägen, müssen vom Europaparlament beschlossen werden. Das Parlament kann außerdem die EU-Kommission geschlossen absetzen und es kann den Haushalt ablehnen. Es hat nicht alle Rechte, die andere Parlamente haben, aber mittlerweile wirklich viele. Es kann nicht allein entscheiden, aber ohne das Parlament geht fast nichts in der EU.

Warum wählen, warum Wahlen?

Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen gehören zur Grundlage der demokratischen Ordnung in Deutschland und somit auch in Rheinland-Pfalz. Wer wählt, nimmt großen Einfluss auf die Politik seines Landes oder seiner Kommune. Gleichzeitig vergibt derjenige, der auf sein Wahlrecht verzichtet, wichtige Einflussmöglichkeiten.Denn der Wähler entscheidet mit seiner Stimme, wer regiert und wer die Gesetze im Land macht.

Wahlen sind das Herz der Demokratie. Wer wählt, gestaltet damit die Gesellschaft, in der er lebt. Gleichzeitig vergibt derjenige, der nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, eine Möglichkeit, die Regeln unseres Zusammenlebens mitzugestalten.

Wenngleich die Bürgerinnen und Bürger nur zum Zeitpunkt der Wahlhandlung direkt zum Volkssouverän werden, müssen demokratische Regierungen aufgrund regelmäßig stattfindender freier Wahlen bei ihrem Handeln den Willen oder die Meinung der Wählerschaft berücksichtigen.

Jede Regierung und damit auch jeder kommunale Stadtrat, die man wieder loswerden kann, haben einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, dass man mit ihnen zufrieden ist. Durch diese Herrschaft auf Zeit sichert sich das Volk sein Selbstbestimmungsrecht.

Gleichzeitig ist die Abwahl von Regierungen oder Bürgermeistern u.a. ein Kennzeichen offener Gesellschaften. Zu den Grundfunktionen demokratischer Wahlen gehört, dass die Gewählten die Gesamtheit der Bürger repräsentieren. Der Wettbewerb um politische Macht muss daher für jede soziale Gruppe offen sein.

Fazit: Am 26. Mai wählen gehen!

Die rund 43.000 Haus & Grund Mitglieder in Rheinland-Pfalz und ihre Angehörigen stellen eine große Wählergruppe in unserem Bundesland dar. Das gilt sowohl für die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten bei den Kommunalwahlen als auch hinsichtlich der Wahlen zum Europaparlament.

Nur durch Ihre Beteiligung an diesen Wahlen können Sie den Interessen der Haus & Grund Mitglieder eine wirksame Stimme geben und Einfluss auf die zukünftige Politik in Europa sowie in Ihrer Region nehmen. Als Wähler haben Sie die Gelegenheit, Personen des Vertrauens in die Gremien zu wählen, die zahlreiche Entscheidungen treffen, die für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar von Belang sind.

Nutzen Sie daher Ihre Einflussmöglichkeiten und gehen Sie zur Wahl.

Unser Autor: der Landesverbandsdirektor Ralf Schönfeld

Unser Autor: Ralf Schönfeld
ist Verbandsdirektor des
Landesverbands Haus
& Grund Rheinland-Pfalz.

 

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