Rheinland-Pfalz braucht Nachwuchseigentümer statt Sozialismus-Fantasien!

Die Wohnungspolitik gehört zu den wichtigsten Themen, die alle Wähler betreffen. Statt ein klares Bekenntnis zum privaten Eigentum abzugeben, diskutierten die Politiker zuletzt darüber, ob Einfamilienhäuser noch gebaut werden dürfen. Gleichzeitig geht die Wohneigentumsquote in Deutschland zurück. Am 14. März ist Landtagswahl. Wie sieht die Lage in Rheinland-Pfalz aus? Welche Aussagen enthalten die Wahlprogramme der Parteien zu Fragen des privaten Immobilieneigentums?

HuG Rlp fordert: Nachwuchseigentümer statt Sozialismus-Fantasien!Foto: BillionPhotos.com / Adobe Stock

Von Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld

Erstmals seit 1993 ist der Anteil der Haushalte, die in ihren eigenen vier Wänden leben, in Deutschland wieder rückläufig. Laut einer Analyse von empirica und LBS Research lag die Wohneigentumsquote bundesweit 2018 nur noch bei 42 Prozent. In Rheinland-Pfalz ist die Quote dagegen noch deutlich über 50 Prozent.

Eine genauere Betrachtung zeigt, wie ernst die Lage ist. Während der Anteil der 70- bis 79-Jährigen in Wohneigentum im Lauf der vergangenen 20 Jahre kräftig gestiegen ist, fehlt es vor allem an Nachwuchseigentümern. Die jüngeren Altersgruppen sind weit weniger erfolgreich bei der Wohneigentumsbildung als die Generation ihrer Eltern. Auch wenn immer mehr Immobilien vererbt werden, so wird es doch gleichzeitig immer schwieriger, vom Mieter zum Eigentümer zu werden.

Eigentümer stellen bei Wahlen eine Mehrheit

Betrachtet man die Eigentumsquote anhand der Personenzahl, die in einem Haushalt lebt, zeigt sich, dass die Mehrheit der Deutschen im Eigentum wohnt. Familien wohnen seltener zur Miete als kinderlose Haushalte. Außerdem wohnen in den Haushalten der Wohneigentümer in der Regel mehr Personen als in Mieterhaushalten. Ein typischer Eigentümerhaushalt umfasst im statistischen Mittel 3,2 Personen gegenüber 2,2 Personen beim Mieterhaushalt. Die aktuelle empirica-Studie belegt darüber hinaus, dass Eigentümer die Mehrheit der Wähler stellen. Seit 2008 lebt in ganz Deutschland die Mehrheit aller Volljährigen im Eigentum. Dies gilt erst recht für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz, das die zweithöchste Eigentumsquote in Deutschland hat.

Der Erwerb von Wohneigentum und die Gründung einer Familie gehen Hand in Hand. Die Wohneigentumsquote ist daher umso höher, je früher junge Familien gegründet werden. Da Familien seit Jahren immer seltener oder zumindest später gegründet werden, schrumpft der Nachwuchs potentieller Eigentümer. Im Ergebnis droht die Wohneigentumsquote nachhaltig zu sinken.

Die Wahlprogramme der Parteien im Landtag

Am 14. März findet in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl statt. Die fünf derzeit im Landtag vertretenen Parteien haben unterschiedliche Positionen zur Wohnungspolitik. Dabei ist nicht nur inhaltlich zwischen den Parteien zu unterscheiden, sondern auch danach, ob es sich um eine Regierungspartei oder um eine Oppositionspartei handelt.

Während CDU und AfD in vielen Punkten Forderungen zugunsten des privaten Eigentums stellen, ist bei SPD und Grünen eine ideologiegetriebene kritische Haltung zum privaten Eigentum zu erkennen. Bei der FDP kommt das Spannungsverhältnis zwischen Regierungsverantwortung und reiner Parteilehre besonders deutlich hervor: Erklärtes Ziel der FDP ist es, den Zugang zum Eigenheim möglichst vielen Menschen zu ermöglichen. Dazu soll das Schaffen von Wohneigentum für alle Personenkreise und Wohnformen wie Eigentumswohnungen oder Ein- und Mehrfamilienhäuser gehören.

Dass Wohnen „bezahlbar“ bleiben muss, fordern alle Parteien. Während die FDP dazu jeden bürokratisch-regulativen Ansatz ablehnt, der Bauen verteuert und Mieten in die Höhe treibt, schwört vor allem die SPD auf eine starke soziale Wohnraumförderung.

Nutzlose Regulierungen wie die Mietpreisbremse werden von der FDP und der AfD ausdrücklich abgelehnt, während nur die SPD erklärt, dass „Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für uns wichtige Instrumente sind, um in angespannten Wohnungsmärkten immer weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken“.

CDU und Grüne beziehen dazu keine konkrete Position. Während die CDU sich aber ausdrücklich dazu bekennt, Familien zu fördern, um ihnen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, ist im Wahlprogramm der Grünen folgende Botschaft zu lesen: „Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden.“ Solche sozialistischen Enteignungsfantasien werden seitens Haus & Grund entschieden abgelehnt.

Klimaschutz darf nicht zum Notverkauf führen

Beim Klimaschutz befassen sich alle Parteien mit der Frage der Nutzung der Sonnenenergie (Photovoltaik, Solarthermie etc.), ohne sich bei den zukünftigen Regeln eindeutig festzulegen. Haus & Grund lehnt jede gesetzliche Vorschrift ab, die Eigentümern Investitionen vorschreibt, die diese finanziell gar nicht leisten können. Viele Hausbesitzer, deren Eigenheim möglicherweise sinnvoll saniert werden könnte, verfügen gar nicht über die finanziellen Mittel, um solche Maßnahmen nach den derzeit gültigen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Die Vorschriften zur energetischen Sanierung dürfen niemals dazu führen, dass ältere Menschen zu einem Notverkauf ihres Hauses gezwungen werden.

Straßenausbaubeiträge und Steuerpolitik im Fokus

Mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge hat die Ampelkoalition versucht, die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge zu beenden. SPD und Grüne erwähnen das Thema auch nicht, während bei der CDU zu lesen ist, dass die Straßenausbaubeiträge „unverzüglich“ abgeschafft werden sollen. Auch die AfD sowie der Landesparteitag der FDP haben sich für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.

Erwerbsnebenkosten eine Hemmschwelle für Familien

Die Erwerbsnebenkosten stellen insbesondere für Familien eine Hemmschwelle für die Bildung von Immobilieneigentum dar. Während die CDU fordert, die Grunderwerbsteuer für die erste eigene Immobilie zu streichen, will die AfD einen Freibetrag von 60.000 Euro pro Kind einführen, damit es Familien erleichtert wird, eine selbstgenutzte Immobilie zu erwerben. Innerhalb der Ampelkoalition setzt sich nur die FDP für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro ein, während SPD und Grüne keine Angaben zur Grunderwerbsteuer machen.

Auch bei der Grundsteuerreform, deren Umsetzung auf Landesebene noch aussteht, kommen von den bisherigen Regierungsparteien keine Äußerungen, während die beiden Oppositionsparteien sich für eine transparente und einfache Regelung bei der Grundsteuer aussprechen, anstatt am so genannten Bundesmodell festzuhalten.

Als einzige Partei fordern die Grünen außerdem, dass das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften erhöht werden muss.

Zukünftige Landesregierung muss sich klar zum privaten Eigentum bekennen

Um die Wohneigentumsquote in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu steigern, müssen die Rahmenbedingungen verändert werden. Allein die demografischen Veränderungen – weniger Familien, zunehmende Urbanisierung – befördern unter Status-quo-Bedingungen sonst einen Anstieg der Mieterquote. Niedrigere Bau- und Grundstückskosten und ein Ausweiten des verfügbaren Baulandes wären wichtige Schritte. Ebenso dringend notwendig ist eine Senkung der Transaktionskosten, v.a. bei der Grunderwerbsteuer etwa durch Herabsetzung der Steuersätze oder die Einrichtung von Freibeträgen für Ersterwerber.

Familien benötigen Unterstützung, um Kindern ein möglichst behütetes Leben in der Sicherheit des eigenen Hauses oder wenigstens der eigenen Wohnung ermöglichen zu können. Welche Vorteile selbstgenutztes Wohneigentum bietet, haben nicht zuletzt die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie gezeigt. Förderungswürdig ist die Wohneigentumsbildung aber auch, weil sie zugleich Vermögensaufbau bedeutet und vor allem über das mietfreie Wohnen eine bedeutende Komponente der privaten Altersvorsorge darstellt.

Wer stattdessen auf sozialistische Ideale setzt oder Grund und Boden in öffentliches Eigentum überführen will, ist auf dem falschen Weg. 

Unser Autor: der Landesverbandsdirektor Ralf Schönfeld

Unser Autor: Ralf Schönfeld
ist Verbandsdirektor des
Landesverbands Haus
& Grund Rheinland-Pfalz.

 

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Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling), z.B. Auswertung zur zielgerichteten Kundenansprache, bedarfsgerechten Werbung einschließlich Markt- und Meinungsforschung sowie zum Scoring bzw. Rating. In die Auswertung können beispielsweise Daten zum Zahlungsverhalten (z. B. Kontoumsätze, Salden) sowie Kriterien wie Branchenzugehörigkeit und Erfahrungen aus der bisherigen Geschäftsbeziehung einfließen.

 

13 Kategorien personenbezogener Daten

Folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir beispielsweise: Personenstammdaten, Vertragsstammdaten, Vertragsdurchführungs- und Beendigungsdaten, Auftragsdaten, Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Werbe- und Vertriebsdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten.

 

14 Datenquellen

Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten haben, verarbeiten wir ebenso wie von sonstigen Dritten zulässigerweise an uns übermittelte Daten. Zum anderen erheben wir Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Branchen- und Schuldnerverzeichnisse, Handelsregister, Presse).

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1e DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

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