Neues Jahr – auch endlich neues Glück für das private Immobilieneigentum?

Das Jahr 2019 war für die privaten Immobilieneigentümer von einem noch nie dagewesenen politischen Aktionismus geprägt. Ob Mietendeckel, Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Grundsteuerreform, Klimaschutz oder Straßenausbaubeiträge: Viele Themen haben die Gemüter erhitzt. Was bleibt von 2019, was ist für 2020 zu erwarten?

Symbolbild: Jahresausblick 2020Foto: / Jo Panuwat D / Adobe Stock

Von Verbandsdirektor
RA Ralf Schönfeld

Sowohl auf Bundesebene als auch in Rheinland-Pfalz hat es viele gesetzliche Neuregelungen gegeben: Nachdem bereits Anfang 2019 im Bund die Regelungen zur Auskunftspflicht bei der Mietpreisbremse verschärft wurden, hat die Landesregierung im Oktober nicht nur die Kappungsgrenze für die Städte Mainz, Landau, Speyer und Trier erneut für fünf Jahre beschlossen, sondern auch eine neue Mietpreisbremse eingeführt.

Da das Amtsgericht Mainz die alte Regelung für unwirksam erklärt hatte, hat das Finanzministerium eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, die nun gerade einmal für ein Jahr bis zum Oktober 2020 gilt, weil das Bundesrecht keinen längeren Zeitraum erlaubt.

Dabei wurde aber direkt die Gelegenheit genutzt, die Mietpreisbremse nicht nur in Mainz, Landau und Trier zu erneuern, sondern diese erstmals auch für Speyer einzuführen.

Viele neue Gesetze, unklare Auswirkungen

Für das neue Jahr bestehen aber leider ernsthafte Zweifel, ob der Spuk mit der Mietpreisbremse im Oktober 2020 endlich vertrieben sein wird. Die SPD im Bund plant weitere gesetzliche Verschärfungen im Mietrecht, zu denen auch eine Verlängerung der Ermächtigungsgrundlage für die Mietpreisbremse gehört.

Wenn dieser Plan so Gesetz wird, bedeutet dies, dass die Landesregierung in Rheinland-Pfalz auch über den Oktober 2020 hinaus erneut eine (völlig nutzlose) Mietpreisbremse beschließen könnte.

Mit noch viel mehr Fragezeichen beginnt das neue Jahr beim Thema Klimaschutz. Bis Mitte Dezember 2019 war noch nicht klar, ob und welche steuerlichen Förderungen es tatsächlich für energetische Maßnahmen bei Immobilien geben wird und ab wann und wie lange diese gelten werden.

Zuletzt haben sich Bund und Länder mal wieder wie die Kesselflicker darum gestritten, wer von seinem prall gefüllten Topf mit Steuereinnahmen mehr abgeben muss, um die Maßnahmen zum Klimaschutz zu finanzieren.

Viel leichter fällt es der Politik, mal einfach Ölheizungen zu verdammen und weitgehend zu verbieten - Hier klicken und mehr erfahren! Es bleibt abzuwarten, wie die konkrete Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens in der Praxis erfolgen soll.

Auch in der Landespolitik gibt es Themen, bei denen man sich wünscht, dass den Verantwortlichen im neuen Jahr ein Licht aufgeht, statt an den ideologisch geprägten Maßnahmen festzuhalten.

Die Landesregierung plant ein Gesetz, um Kommunen Zweckentfremdungsverbote bei der Nutzung von Wohnraum zu ermöglichen. Auslöser ist die Behauptung der Stadt Mainz, dass man nur so gegen die Bedrohung durch Vermietungsportale wie Airbnb erfolgreich vorgehen können.

Statistisch belegt werden kann dies bisher nicht. Welche alternativen Fakten das Gesetz begründen sollen, bleibt ein Rätsel. Deshalb haben Haus & Grund sowie die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern bei einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss Anfang Dezember das geplante Gesetzesvorhaben scharf kritisiert.

Mietspiegelrecht: Reform soll kommen

Nachdem sich im Dezember trotz der neuen SPD-Parteispitze abgezeichnet hat, dass die GroKo noch nicht am Ende ist und wohl auch 2020 erst einmal weiter regieren will, bedeutet das für die Vermieter leider nichts Gutes.

Das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei der Erstellung von Mietspiegeln ist bereits im parlamentarischen Verfahren, so dass zukünftig mit einem Betrachtungszeitraum von sechs statt vier Jahren bei der Erstellung von Mietspiegeln zu rechnen ist.

Ob die zusätzlich angekündigten Regelungen für konkrete Vorgaben zur Anerkennung und Erstellung von Mietspiegeln ebenfalls kommen werden, ist dagegen noch nicht absehbar.

Wenn man ansonsten einen Blick in die jüngsten Parteitagsdokumente von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund wirft, wird zudem sofort klar, dass die wohnungspolitischen Vorstellungen einiger Parteien nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig sind.

Straßenausbaubeiträge: Kommt Bewegung rein?

Unser mit dem Bund der Steuerzahler gemeinsam geführter Kampf für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat 2019 in einem ersten Schritt den großen Erfolg gebracht, dass das Thema dauerhaft auf der politischen Agenda in Rheinland-Pfalz ist.

Im Sommer fand unter Beteiligung von Haus & Grund im Innenausschuss des Landtags eine Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der CDU statt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Trotz vieler Fakten und Argumente für die Abschaffung hält die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aber (noch) an den Straßenausbeiträgen fest.

Für 2020 ist hier aber durchaus mit Bewegung zu rechnen, da sich die Parteien in Rheinland-Pfalz im Lauf des Jahres für die Landtagswahl 2021 positionieren werden. Auf den Fluren des Landtags hört man dazu (auch aus Regierungskreisen), dass vor allem die SPD vermeiden möchte, dass die CDU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Thema im Landtagswahlkampf macht.

Verschnaufpause bei der Grundsteuerreform

Nachdem die Reform der Grundsteuer vom Bundesrat im November beschlossen wurde, hätte das Land Rheinland-Pfalz nun die Gelegenheit, dem Beispiel Bayerns zu folgen und statt des so genannten „Scholz-Modells“, das einer verdeckten Vermögenssteuer gleichkommt, das einfachere so genannte „Flächenmodell“ für Rheinland-Pfalz umzusetzen.

Leider sind aber die Aussagen von Finanzministerin Ahnen eindeutig für das wertabhängige Modell des Bundesfinanzministers, so dass spätestens ab 2025 mit spürbar steigenden Belastungen bei der Grundsteuer zu rechnen ist.

Momentan beginnt nun erst einmal die Phase der Neubewertung der etwa 2,4 Mio. Grundstücke in Rheinland-Pfalz, bevor erstmals ab 2025 die „neue“ Grundsteuer erhoben werden soll.

Wenn es 2025 ernst wird, gilt es, den einzelnen Kommunen genau „auf die Finger zu schauen“, ob und wie diese den Hebesatz bei der Grundsteuer anpassen, um weitere Belastungen von Eigentümern und Mietern zu vermeiden. Spätestens dann ist mit einer erneuten Diskussion um die Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer bei den mietrechtlichen Betriebskosten zu rechnen.

Fazit: Haus & Grund ist wichtiger denn je!

Wenn es um den von der Politik beschworenen Kampf gegen „Miethaie“ oder Wohnungsmangel in Ballungsräumen geht, treffen die politischen Maßnahmen viele kleine Privatvermieter und damit die Haus & Grund Mitglieder in besonderem Maße. Für den Landesverband Haus & Grund und auch die 37 Ortsvereine im Land hat neben der Rechtsberatung der Mitglieder die politische Interessenvertretung (im Land und in der Kommune) im vergangenen Jahr stark an Bedeutung zugenommen. Unser stetiger Mitgliederzuwachs ist auch dafür ein Beleg.

Machen Sie deshalb mit und werben Sie Freunde und Bekannte für eine Mitgliedschaft bei Ihrem Haus & Grund Ortsverein! Denn unser guter Vorsatz für das Jahr 2020 lautet: „Nur gemeinsam sind wir stark im Kampf für das private Immobilieneigentum.“

Unser Autor: der Landesverbandsdirektor Ralf Schönfeld

Unser Autor: Ralf Schönfeld
ist Verbandsdirektor des
Landesverbands Haus
& Grund Rheinland-Pfalz.

 

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