Landesverbandstag: Kraftvolle Demonstration für die berechtigten Interessen der Eigentümer

Private Immobilieneigentümer stellen die Mehrheit im Land. Der Verbandstag von Haus & Grund Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern hat daran wieder einmal kraftvoll all jene Politiker erinnert, die meinen, unsere berechtigten Interessen immer weiter beschneiden zu können.

Landesverbandstag 2017: GruppenbildGelungener Landesverbandstag (v.l.): die stellvertretenden Verbandsvorsitzenden Christoph Schöll und Karlheinz Glogger, Haus & Grund Präsident Dr. Kai Warnecke, Festredner Dr. Volker Wissing, Verbandsvorsitzender Manfred Leyendecker und Gastgeber Jürgen Hammel. - Fotos: Harald Gruber

Von Dr. Ilse Preiss

„Ihr Verband ist uns ein wichtiger Partner! Haus & Grund steht wie kaum jemand sonst für die Freiheit des Eigentums“, bescheinigte Festredner Dr. Volker Wissing den zahlreich erschienenen Mitgliedern beim Landesverbandstag im Veranstaltungszentrum Gartenschau in Kaiserslautern.

Der Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hielt, so der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Hammel, „ein Plädoyer für die Marktwirtschaft“ – und schloss sich dabei gleich mehreren Forderungen von Haus & Grund an. So plädierte Wissing für eine Senkung der Grunderwerbsteuer, für ein Ende der unfairen Share Deals und für die Abschaffung der Mietpreisbremse. Seine Überzeugung: „Investitionen in Wohneigentum sind ein Faktor der Stabilisierung.“

Für recht stabil hielt der stellvertretende Ministerpräsident generell die Immobilienmärkte hierzulande. Theoretisch könnten zwar die anhaltend niedrigen Zinsen und das Fehlen attraktiver anderer Geldanlagemöglichkeiten die Bildung einer Blase begünstigen. In der Realität jedoch sei „keine Neigung zur Übertreibung“ spürbar.

In den aktuell hohen Immobilienpreisen sah Volker Wissing vor allem eine Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Zudem sorge in Rheinland-Pfalz der überdurchschnittlich hohe Anteil an Haushalten mit Haus- und Grundbesitz für Stabilität; hier sei die Nachfrage nach Wohnungen in vielen Regionen „schon seit langem“ größer als das Angebot.

Und Wohnraum werde wohl noch auf Jahre hinaus knapp bleiben, befürchtete Volker Wissing. Zwar werde endlich wieder mehr gebaut, „aber der Bedarf ist noch bei weitem nicht gedeckt“. Dringend gebraucht werden vor allem Wohnungen für Ältere und für Flüchtlinge.

Wohnungsmarkt zeigt starkes Nachfrage-Gefälle

Als größte Herausforderung für den rheinland-pfälzischen Immobilienmarkt sah der Wirtschaftsminister dessen Heterogenität, also das starke Gefälle in der Nachfrage zwischen den verschiedenen Regionen. Wissing: „Wie Sie wissen, liegen Wohnungsknappheit und Leerstand hier bei uns oft dicht beieinander.“

Aus diesen großen Unterschieden dürfe auf keinen Fall ein Stadt-Land-Konflikt entstehen: „Die Politik hat die große Verantwortung, für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen.“

Neben der Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum habe für die Landesregierung oberste Priorität, den ländlichen Raum attraktiv zu machen. Deshalb investiere sie derzeit „die höchste Summe seit langem“ in die Infrastruktur.

Diese Millionen-Investitionen, so Volker Wissing, seien der Schlüssel für den Anschluss des ländlichen Raums an die urbanen Regionen – und für den Werterhalt von Immobilien in ländlichen Gegenden.

Insgesamt befindet sich Rheinland-Pfalz im Urteil des FDP-Landesvorsitzenden auf einem guten Weg. Drittniedrigste Arbeitslosenquote bundesweit, mit die höchsten Exporte unter den Flächenländern, 30 Prozent Wertschöpfung aus der Industrie, aber gleichzeitig ländlich geprägt und touristisch attraktiv, größtes weinbautreibendes Bundesland und Mittelstandsland Nummer 1: „Wir haben uns in Spitzenpositionen gearbeitet“, befand Volker Wissing.

Dennoch stehe man vor großen Aufgaben, etwa durch die Zunahme des Rechtspopulismus, bei der Integration der Flüchtlinge und angesichts des demografischen Wandels. Der seiner Meinung nach richtige Weg: „Die Landesregierung setzt auf Toleranz, Weltoffenheit und Integrationsbereitschaft. Wer hier zur Wertschöpfung beitragen will, ist uns willkommen.“

Volker Wissing rief dazu auf, die europäische Idee wieder neu zu beleben. Unser Wohlstand basiere auf dem freien Handel und den europäischen Grundfreiheiten. Der Minister: „Gerade wir hier in Rheinland-Pfalz wissen, was wir an Europa haben.“

Geld aus Europa-Fonds für private Hausbesitzer?

Landesverbandstag 2017: Wissing / Warnecke
Klare Worte vom Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie vom Haus & Grund Präsidenten: Beim Landesverbandstag in Kaiserslautern sprachen Dr. Volker Wissing (links) und Dr. Kai Warnecke.

Stichwort Europa: Der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Dr. Kai Warnecke, hatte Volker Wissing zuvor in seinem Grußwort eine Reihe von „Anregungen“ für seine politische Arbeit gegeben. Dazu gehörte unter anderem die Bitte, Rheinland-Pfalz möge doch seinen Anteil aus den Fördermitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der für die CO2-Einsparung bestimmt ist, nicht nur an Kommunen und Unternehmen vergeben, sondern auch an private Immobilieneigentümer.

„Wir würden gerne ein bisschen was davon abhaben“, sagte Warnecke mit Verweis auf die geplanten weiteren Verschärfungen im Bereich Energieeffizienz von Wohngebäuden. Ansonsten empfahl er dem Minister die „guten Ideen“ der neuen Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zur Nachahmung, also Senkung der Grunderwerbsteuer und Abschaffung der Mietpreisbremse.

Der Vertreter der Stadt Kaiserslautern, Baudezernent Peter Kiefer, stellte in seinem Grußwort eine „Stadt im Wandel“ vor. Das mittlerweile über 100.000 Einwohner zählende „große Dorf mitten im Pfälzer Wald“ habe „viel mehr zu bieten als FCK und Betzenberg“. Die Barbarossastadt habe sich zu einem in vielerlei Hinsicht attraktiven Standort entwickelt, die Schaffung von Wohneigentum sei hier noch bezahlbar.

Vorreiter bei der digitalen Transformation

Landesverbandstag 2017: Hammel
Nutzte den Landesverbandstag zum Start einer Mitmach-Aktion für einen neuen Mietspiegel: Jürgen Hammel, Vorsitzender von Haus & Grund Kaiserslautern.

Übrigens: Nach Einschätzung von Volker Wissing ist Kaiserslautern „das Silicon Valley in Rheinland-Pfalz“. Die Landesregierung, kündigte er an, wolle hier eine Schwerpunktregion für die digitale Transformation schaffen: „Wir versprechen uns noch viel von dieser Stadt.“

Ein flächendeckendes schnelles Breitbandnetz ist für den Vorsitzenden des Haus & Grund Landesverbandes, Manfred Leyendecker, unverzichtbarer Bestandteil einer intelligenten Infrastruktur, die wiederum unabdingbar ist für stimmige Rahmenbedingungen zur Schaffung von Wohneigentum.

Leyendecker hatte in seiner Begrüßungsrede die aufgrund zahlreicher Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen hohen Bau- und Baunebenkosten scharf kritisiert. Bauen müsse wieder einfacher und billiger werden, forderte er. Schließlich sei Wohneigentum ein wichtiger Baustein einer guten Altersvorsorge und „ein Prellbock gegen Altersarmut“.

Sein Schlusswort nutzte der Vorsitzende des gastgebenden Ortsvereins Haus & Grund Kaiserslautern, Jürgen Hammel, um auf eine ungewöhnliche Initiative hinzuweisen. Über eine Crowdfunding-Aktion hatte der Verein ausreichend Geld gesammelt, um die Erstellung eines neuen Mietspiegels für die klamme Stadt zu finanzieren – die Verwaltung jedoch nahm die Arbeit daran nicht auf.Mit dem Landesverbandstag startete nun eine Unterschriftensammlung, um Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel nachdrücklich an seine Zusage zu erinnern.

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