Front gegen Straßenausbaubeiträge wächst: Abschaffung jetzt zügig umsetzen!

Es kommt Bewegung in die Sache: Beide Oppositionsparteien im Landtag folgen der Forderung von Haus & Grund Rheinland-Pfalz und sind nun ebenfalls geschlossen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land. Wie wird die Landesregierung reagieren – und wann?

StraßenbauFoto: PercyGermany™/flickr.com

Von Verbandsdirektor Ralf Schönfeld

Die vielen politische Gespräche und die intensive Presse- und Lobbyarbeit von Haus & Grund Rheinland-Pfalz zeigen nun Wirkung: Im Zuge der Haushaltsdebatte in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion jetzt ebenfalls die Forderung erhoben, die Straßenausbaubeiträge gegen eine finanzielle Kompensation der Kommunen abzuschaffen. Damit sind nun beide Oppositionsfraktionen dafür.

Auch auf Länderebene erhöht sich die Anzahl der Bundesländer, die keine Straßenausbaubeiträge mehr zulassen wollen. Nach Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg will nun auch Thüringen verzichten. So hat das rot-rot-grüne Kabinett jüngst das Aus der Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht – bereits zum 1. Januar 2019.

Beiträge belasten vor allem junge Familien und Rentner

Viele Menschen, die sich ein kleines Haus oder eine Wohnung als Eigenheim zulegen konnten, kommen in Schwierigkeiten, wenn der Gebührenbescheid kommt. Hierzu gibt es auch bei uns viele Beispiele sowohl bei jungen Familien als auch bei älteren Menschen, die die Immobilie zur Alterssicherung benötigen.

Hintergrund

Nachdem Haus & Grund Rheinland-Pfalz bereits im Vorfeld des diesjährigen Landesverbandstages im Juni erstmals öffentlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land forderte, hat der Landesverband zusätzlich im Sommer mit dem Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Initiative gestartet. Neben umfangreicher Pressearbeit wurde eine Vielzahl politischer Gespräche geführt – und die zeigen nun erste Wirkung.

Darum will Haus & Grund, dass die Kosten vom Land übernommen werden. Städte, die bisher schon finanziell schlecht ausgestattet sind, dürfen nicht weiter belastet werden. Selbst ohne Sparmaßnahmen wäre eine Kompensation der Kommunen durch Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr finanzierbar, ohne die Einhaltung der Schuldenbremse zu gefährden.

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und regelmäßig bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.

Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Engagement von Haus & Grund zeigt Wirkung

Haus & Grund begrüßt den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ausdrücklich. Ebenso positiv zu bewerten ist, dass der Landesparteitag der FDP im Oktober einen Beschluss über die Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefasst hat.

Während die FDP-Landespartei sich also der Forderung von Haus & Grund angeschlossen hat, zögert Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing noch und verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht.

Städte und Gemeinden setzen weiter auf Beiträge

Auch der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) hat inzwischen erkannt, dass es bei den Straßenausbaubeiträgen kein „Weiter so“ geben darf. Erwartungsgemäß wird hier aber die Forderung nach einer Abschaffung zunächst nicht unterstützt. Stattdessen macht man sich für „eine Fortentwicklung des Systems der Straßenausbaubeiträge“ stark.

Abschaffen oder nicht?

Grüne ohne offizielle Haltung

Treffen mit Bündnis 90/Die GrünenFoto: Haus & Grund Rheinland-Pfalz

Die SPD zögert, die FDP ist dafür – doch was sagt der dritte Regierungspartner, Bündnis 90/Die Grünen, zum Thema Straßenausbaubeiträge? Bislang fehlte es an einer offiziellen Position – und das tut es auch nach wie vor, wie beim Treffen von Parteivertretern mit Vertretern des Haus & Grund Landesverbands und des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz deutlich wurde (von links: Josef Winkler, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, Verbandsdirektor Ralf Schönfeld, René Quante, Geschäftsführer Bund der Steuerzahler RLP, und Birgit Meyreis, Landesschatzmeisterin Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz).

Ein bewährtes System solle nicht ohne Not über Bord geworfen werden. Vielmehr sollten die Straßenausbaubeiträge fortentwickelt werden, um finanzielle Überforderungen der Anwohner zu vermeiden. Dafür sollten die Beitragszahlungen zeitlich gestreckt, die Zahlung von immens hohen Einmalbeträgen sollte verhindert werden.

Wenn sich die Politik tatsächlich von dem bewährten System der Straßenausbaubeiträge abwenden wolle, warnt der GStB vor einem Schnellschuss und fordert ein solides, dauerhaftes und nachhaltiges Finanzierungskonzept mit landeseigenen Mitteln.

Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Wir haben einen ausgewogenen und gut begründeten Vorschlag zur Diskussion gestellt, der landesweit auf viel Zustimmung stößt.

Wirklich durchgreifende Argumente für die Beibehaltung des jetzigen Systems sind bislang nicht vorgetragen worden. Offensichtlich spricht viel mehr für als gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ganz abgesehen davon, dass eine finanzielle Entlastung der Bürger notwendig ist, bringen die Straßenausbaubeiträge erhebliches Konfliktpotential und einen großen Verwaltungsaufwand mit sich.

Das beginnt beim Streit über Einmal- oder wiederkehrende Beiträge in den Kommunen, reicht über die Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Verwaltung im Hinblick auf die Höhe der Beiträge, ihre Berechtigung und die Art ihrer Berechnung bis hin zu sich häufenden Gerichtsverfahren über Anliegerbeiträge. Das alles verursacht nicht zuletzt hohe Kosten.“

Ganz entscheidend ist aus CDU-Sicht zudem, dass bei Wegfall der Anliegerbeiträge der Kostendruck auf Wohneigentum gemindert wird. Das hilft insbesondere Familien mit Kindern und älteren, oft alleinstehenden Menschen mit niedrigen Renten. Zudem wird der Erwerb von (Alt-)Immobilien in den Ortskernen erleichtert, wenn die Unsicherheit über zukünftig zu zahlende Ausbaubeiträge wegfällt.

SPD fordert in anderen Ländern die Abschaffung

Die von der SPD geführte Landesregierung ist jedoch immer (noch) strikt gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Das praktizierte System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat sich seit Jahrzehnten bewährt“, betonte Innenstaatssekretär Günter Kern mit Blick auf die aktuelle politische Diskussion um die Beiträge.

„Das Kommunalabgabengesetz sieht bereits hinreichende Gestaltungsmöglichkeiten vor, um die Erhebung der Straßenausbaubeiträge sozial verträglich zu gestalten und Härten abzumildern oder ganz zu verhindern“, so Kern.

Besonders absurd wird die ablehnende Haltung der SPD Rheinland-Pfalz, wenn man berücksichtigt, wie sich die SPD in der Mehrzahl der anderen Bundesländer positioniert. SPD-Landesverbände, die die vollständige Abschaffung fordern, sind z.B. Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein sowie zuletzt auch Mecklenburg-Vorpommern.

In den Nachbarbundesländern Hessen und NRW hat die SPD-Fraktion im Landtag sogar konkrete Gesetzentwürfe beschlossen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsehen.

Fazit: Regierung sollte sture Abwehrhaltung aufgeben!

Haus & Grund und der Steuerzahlerbund haben gemeinsam die vielfältigen Nachteile der Straßenausbaubeiträge aufgezeigt und eine effektive Lösung für diese Probleme vorgestellt: Abschaffung gegen finanzielle Kompensation der Kommunen aus der Landeskasse.

Erfreulich ist, dass diese Initiative in Rheinland-Pfalz immer mehr Zuspruch erhält – zuletzt mit Unterstützung der CDU als einer der beiden Volksparteien. Doch auch der Blick in andere Bundesländer lohnt sich. Wer hätte gedacht, dass die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ausgerechnet vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow noch lernen kann, wie man die Bürger effektiv entlastet?

Nun ist die Ampel-Koalition in der Pflicht, endlich nachzuziehen. Dabei geht es darum, ob ineffiziente, ungerechte und zum Straßenerhalt schädliche Beiträge weiterhin in Rheinland-Pfalz erhoben werden sollen oder nicht. Deshalb bevorzugen wir eine zukunftsfähige Lösung, die mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossen wird.

In vielen anderen Bundesländern haben Politiker von SPD, FDP und Grünen die Problematik aus den Straßenausbaubeiträgen verstanden. In verschiedenen politischen Konstellationen haben sie sich für eine Abschaffung erfolgreich eingesetzt oder kämpfen noch engagiert dafür. Das kann und sollte in Rheinland-Pfalz auch geschehen.

Mit Blick auf die im Mai 2019 bevorstehenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz wird die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge weiter an Bedeutung gewinnen.

 

Unser Autor: der Landesverbandsdirektor Ralf Schönfeld

Unser Autor: Ralf Schönfeld
ist Verbandsdirektor des
Landesverbands Haus
& Grund Rheinland-Pfalz.

 

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