„Auf allen Ebenen ein klares Bekenntnis zum Schutz des privaten Eigentums“

Alles war ein wenig anders im Corona-Jahr 2020. Nie zuvor hat der Landesverband einen Vorsitzenden per Brief gewählt. Und das Interview mit Christoph Schöll und Manfred Leyendecker ging nur „per Schalte“ nach Mainz und Koblenz. Dennoch: Es ist ein Führungswechsel ohne Brüche. Haus & Grund Rheinland-Pfalz bleibt im 70. Jahr seines Bestehens auf dem eingeschlagenen Erfolgskurs.

Christoph Schöll und Manfred Leyendecker

Der Staffelstab ist weitergegeben: Christoph Schöll (l.) und Manfred Leyendecker, der neue und der bisherige Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Das Bild entstand beim Corona-konformen Zentralverbandstag 2020 in Köln. – Foto: Haus & Grund

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem mehr als überzeugenden Wahlergebnis, Herr Schöll! Das ist ein großer Vertrauensvorschuss...

Christoph Schöll: ...für den ich mich bei allen Ortsvereinen sehr herzlich bedanke! Der Dank ist verbunden mit der Hoffnung, dass wir alle weiterhin so toll an einem Strang ziehen wie bisher. Denn der Erfolg des Landesverbands beruht zum einen wesentlich auf der guten Arbeit, die in den Ortsvereinen geleistet wird. Der Landesverband versteht sich als ihr Dienstleister, der sie darin unterstützt.

Zum anderen zeichnet unseren Verband eine besondere Harmonie im Vorstand aus – wir sind zwar durchaus nicht immer einer Meinung, aber wir haben bisher noch immer in der Diskussion zu einem gemeinsamen guten Standpunkt im Interesse der Sache gefunden.

Der Erfolg schlägt sich unter anderem in der Zahl von mittlerweile fast 44.000 Mitgliedern nieder – so viele Menschen vertritt keine der politischen Parteien in Rheinland-Pfalz. Macht Sie das stolz, Herr Leyendecker?

Manfred Leyendecker: Das haben wir gemeinsam erreicht, deshalb dürfen wir alle darauf stolz sein. Viel wichtiger ist meiner Meinung nach aber, was aus dieser Zahl resultiert: Wir vertreten die privaten Immobilieneigentümer, die ein besonderes Maß an Verantwortung in unserer Gesellschaft tragen. Im Gegenzug dürfen sie auch berechtigte Ansprüche an die Gesellschaft stellen.

Konkret: Wir wollen als Interessenverband Einfluss nehmen auf die Koordinaten der Wohnungspolitik. Je stärker wir sind, desto mehr können wir bewirken. Unsere Stimme ist kräftig und sie wird gehört hier in der Landespolitik. Wo wir auch anklopfen, werden wir gerne empfangen zum Meinungsaustausch – auch wenn die politische Grundausrichtung nicht unsere ist.

Christoph Schöll: Flagge zu zeigen und die Initiative zu ergreifen für die Interessen unser Mitglieder wird angesichts der Entscheidungen der aktuellen Landesregierung immer noch wichtiger.

Beispiel 1: Wir bedauern sehr, dass der Anachronismus der Ausbaubeiträge in vielen anderen Bundesländern, nicht aber in Rheinland-Pfalz abgeschafft wurde und nun in der Form der „Wiederkehrenden Beiträge“ weiterlebt. Hier kommt nicht nur mehr Bürokratie auf uns alle zu, sondern auch eine Menge neuer Probleme, unter anderem durch rechtlich angreifbare Bescheide. Wir werden Bescheide in geeigneten Fällen gerichtlich angreifen.

Beispiel 2: Das von der Landesregierung präferierte neue Modell der Grundsteuerberechnung braucht dem Vernehmen nach ca. 300 neue Stellen in der Finanzverwaltung. Zudem wird die Reform der Grundsteuer nach dem Scholz-Modell in vielen Grundstückslagen zu einer erheblichen Mehrbelastung führen.  Aber Rot-Grün, das leider die Wohnungspolitik hier im Land bestimmt, scheint zu glauben, jeder Immobilieneigentümer habe irgendwo einen Sack Geld gebunkert. Und vergisst komplett, dass die höheren Grundsteuern nicht nur Eigentümer, sondern auch teilweise einkommensschwache Mieter treffen, die bereits durch unsere im europäischen Vergleich viel zu hohen Energiepreise bestraft sind.

Oder nehmen Sie – Beispiel 3 – den Vorstoß von Teilen der CDU und CSU, dass die Länder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zeitweise verbieten können sollen – noch ein Versuch, das private Eigentum weiter aufzuweichen. Es ist unsere Aufgabe, gegen solche Tendenzen zu arbeiten und solche bedenklichen Entwicklungen zu unterbinden.

Haus & Grund hat eine Wächterposition

Manfred Leyendecker: Das sehe ich genauso. Die Wächterposition von Haus & Grund gegen immer noch mehr Eingriffe in den Wohnungsmarkt zulasten der Eigentümer und Vermieter wird stetig wichtiger, gerade hier in Rheinland-Pfalz mit einer Eigentumsquote von 58%.

Und die öffentliche Diskussion um bezahlbaren Wohnraum wird immer hitziger, die Fronten zwischen Vermietern und Mietern scheinen zu verhärten. Entspricht das Ihren Erfahrungen aus der Praxis?

Manfred Leyendecker: Ganz und gar nicht. Die allermeisten unserer Mitglieder sehen die Mieter ihrer Immobilien nicht als „Feinde“, sondern als Partner, mit denen sie möglichst lange in einem sauber geregelten vertraglichen Verhältnis stehen wollen. Sie verhalten sich wie ordentliche Kaufleute und liefern ihren Klienten ordentliche Ware. Dabei geht es in der Regel nicht darum, die höchstmögliche Miete zu erzielen, sondern sie wollen den vereinbarten Betrag einfach nur pünktlich und zuverlässig überwiesen bekommen. Es hat ja seine Gründe, dass Mieter mit Privatvermietern am zufriedensten sind.

Komplexe Rechtsmaterie erfordert gute Beratung

Dennoch nimmt die Nachfrage nach Rechtsberatungen bei den Ortsvereinen immer weiter zu...

Christoph Schöll: ... was ein wenig mit unseren steigenden Mitgliederzahlen, vor allem aber mit der wachsenden Komplexität der Rechtsmaterie zu tun hat. Im Mietrecht gab es zuletzt Reformen in schneller Folge, dazu jetzt die Neufassung des Wohnungseigentumsrechts – wer so nebenbei zwei oder drei Wohnungen vermietet, ist da schnell überfordert.

Manfred Leyendecker: Höchstens 5 Prozent aller Mietverhältnisse sind streitig, nur die Hälfte dieser Streitfälle landet tatsächlich vor Gericht. Trotzdem ist jeder Vermieter gut beraten, Mitglied bei Haus & Grund zu sein. Hier kümmern sich gut geschulte Experten um seine Anliegen – im Streitfall oft erst mal nach dem Motto „Schlichten ist besser als Richten“. Das ist durchaus im Interesse unserer Mitglieder, denn nicht selten geht es zwischen den Parteien bei Licht betrachtet „um Kaisers Bart“. Die meisten Mitglieder bringen unseren Fachleuten großes Vertrauen entgegen, weil viele mit dieser Beratung gute Erfahrungen gemacht haben.

Christoph Schöll: Die fachkundige Rechtsberatung und Dienstleistungen rund um die Immobilie sind unsere Kernkompetenz. Das hier erreichte Service-Niveau mindestens zu halten oder besser noch weiter auszubauen, wird uns in den kommenden Jahren durchaus vor Herausforderungen stellen – nicht nur, weil hoffentlich die Mitgliederzahlen unserer Vereine weiter steigen werden. Viele Anwälte, die in den Ortsvereinen Rechtsberatung leisten, gehören der geburtenstarken Generation der „Babyboomer“ an und liebäugeln so langsam mit dem Ruhestand.

Juristischer Nachwuchs ist allerdings jetzt schon knapp, weil es generell weniger Studierende gibt und das Fach als schwer gilt. Und viele junge Juristen mit Abschluss gehen der einfacheren Work-Life-Balance wegen lieber in den öffentlichen Dienst oder in die freie Wirtschaft. Kompetente Rechtsberatung bei Haus & Grund ist spannend, aber halt auch fordernd, und oft nicht in acht Stunden erledigt. Wir bewegen uns hier in einem wachsenden Markt mit steigendem Beratungsbedarf für immer mehr Ratsuchende, dem ein schrumpfendes personelles Angebot an kompetenten Beratern gegenübersteht.

Digitalisierung hilft – aber nicht immer

Kann da nicht die Digitalisierung weiterhelfen, die jetzt durch Corona auch bei vielen Haus & Grund Vereinen noch stärker in den Fokus gekommen ist?

Christoph Schöll: An der einen oder anderen Stelle sicherlich – es gibt durchaus juristische Vorgänge, die sich schematisieren und automatisieren lassen. Darüber kann und muss man nachdenken. Bei der Rechtsberatung allerdings ist das schwierig, denn hier liegt jeder Fall ein wenig anders. Für die konkrete Bewertung von Mietrechtsfragen im Einzelfall sind häufig individuelle Vereinbarungen zu berücksichtigen, Urkunden zu prüfen, zusätzliche Informationen einzuholen und so weiter. Genau das ist ja der Vorteil, den wir unseren Mitgliedern bieten können und den sie schätzen: eine juristisch fundierte Auskunft, die ihnen tatsächlich weiterhilft.

Dass wir in der Kommunikation mit unseren Mitgliedern auch die elektronischen Kanäle nutzen, versteht sich von selbst. Von Zeiten staatlicher Corona-Beschränkungen einmal abgesehen entscheidet das Mitglied, auf welchem Weg es mit unseren Rechtsberatern in Kontakt tritt. Da gibt es alles, vom klassischen Termin in der Geschäftsstelle bis zur Mail aus dem Stau auf der Autobahn.

„Wir haben das Feld gemeinsam gut bestellt“

Wie schwer fällt Ihnen der Abschied, Herr Leyendecker?
Manfred Leyendecker: Überhaupt nicht schwer, weil ich weiß, dass unser Landesverband gut aufgestellt ist. Ich trete ab in dem Bewusstsein, dass wir gemeinsam unser Feld gut bestellt haben.

Wie werden Sie den Weg fortsetzen, Herr Schöll?

Christoph Schöll: Mit dem selben Erfolgsrezept wie bisher: guter Service, korrekte Dienstleistungen und kompetente Beratung für die Mitglieder in den Vereinen, harmonische Zusammenarbeit der Ortsvereine im Landesvorstand und auf allen Ebenen ein klares Bekenntnis zum Schutz des privaten Eigentums gegenüber der Politik.

Die Fragen stellte Dr. Ilse Preiss.

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5 Übermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

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6 Dauer der Datenspeicherung

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7 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunfts- sowie beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

 

8 Widerruf von Einwilligungen

Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Der Zusendung unseres Newsletters können Sie auch durch Anklicken des Abmeldelinks im Newsletter widersprechen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerruf erst für die Zukunft wirkt.

 

9 Bestehen eines Beschwerderechts

Darüber hinaus haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 19 BDSG).

 

10 Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sie müssen nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertrags erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.

 

11 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

 

12 Profiling

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling), z.B. Auswertung zur zielgerichteten Kundenansprache, bedarfsgerechten Werbung einschließlich Markt- und Meinungsforschung sowie zum Scoring bzw. Rating. In die Auswertung können beispielsweise Daten zum Zahlungsverhalten (z. B. Kontoumsätze, Salden) sowie Kriterien wie Branchenzugehörigkeit und Erfahrungen aus der bisherigen Geschäftsbeziehung einfließen.

 

13 Kategorien personenbezogener Daten

Folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir beispielsweise: Personenstammdaten, Vertragsstammdaten, Vertragsdurchführungs- und Beendigungsdaten, Auftragsdaten, Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Werbe- und Vertriebsdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten.

 

14 Datenquellen

Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten haben, verarbeiten wir ebenso wie von sonstigen Dritten zulässigerweise an uns übermittelte Daten. Zum anderen erheben wir Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Branchen- und Schuldnerverzeichnisse, Handelsregister, Presse).

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1e DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer von Rheinland-Pfalz e.V.

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Mail: info@hausundgrund-rlp.de