Haus & Grund fordert Ende der Mietpreisbremse

„Die Mietpreisbremse kann nicht verlängert werden. Eine Verlängerung ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen.“ Das stellte Haus & Grund Präsident Kai Warnecke heute nach Bekanntwerden einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse fest. Danach ist die Mietpreisbremse in der ursprünglichen Form nicht verfassungswidrig. Die Richter betonen aber, dass dies wesentlich auch an der beschränkten Geltung von fünf Jahren liege.

Politik kaschiert eigene Fehler

„Die Große Koalition geht nun daran, die Fehler ihrer eigenen Wohnungs- und Mietenpolitik im Bund und in den Ländern zu kaschieren.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein fatales Signal an die Länder, weiterhin im wohnungspolitischen Dornröschenschlaf zu verharren. Statt für Wohnungsneubau zu sorgen, dürfen Städte wie Berlin jetzt weiter Investitionen verhindern“, sagte der Verbandschef.

Gesetz muss substantiell verbessert werden

Sozialhilfeträger und Vermieter können gemeinsam helfen

Haus & Grund Rheinland-Pfalz im Dialog mit Finanzministerin Doris Ahnen

Bei einem Arbeitstreffen des Landesvorstands von Haus & Grund Rheinland-Pfalz mit Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zeigte sich sehr deutlich, wie unterschiedlich die aktuellen wohnungspolitischen Themen bewertet werden. Zentrales Thema des Zusammentreffens war die Situation der Reform der Grundsteuer.