Straßenausbaubeiträge sind auch in der Landeshauptstadt umstritten

Spannende Podiumsdiskussion in Mainz: Gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat sich inzwischen eine breite Front gebildet. Das wurde jetzt auch bei einer Podiumsdiskussion deutlich, die Haus & Grund gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler und der IHK Rheinhessen in Mainz veranstaltet hat.

Fotos: Kristina SchäferFotos: Kristina Schäfer

Nachdem der Landesverband Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits wiederholt deutlich Position für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bezogen, haben beide Verbände zur Kommunalwahl gemeinsam mit der IHK Rheinhessen in Mainz eine Diskussionsrunde zur Frage „Haben Straßenausbaubeiträge noch eine Zukunft?“ veranstaltet.

Unter Moderation des ehemaligen SWR-Journalisten Gerhard Hohmann diskutierten Vertreter der Mainzer Kommunalpolitik über diese Frage. Vorab gab der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland-Pfalz, Manfred Leyendecker, eine umfassende Einführung in die rechtliche Situation und die Haus & Grund Position.

Danach zeigten sich schnell die jeweiligen Fronten. Andreas Behringer (Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion) und Daniel Köbler (MdL und Grünen-Stadtrat in Mainz) waren die Einzigen, die die derzeitige Regelung verteidigten.

Demgegenüber lehnten Haus & Grund, der Bund der Steuerzahler sowie Vertreter von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften die Straßenausbaubeiträge ab. Kritisch äußerte sich auch Hannsgeorg Schönig (CDU-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat). Für ihn ist unverständlich, warum überörtliche Straßen von der Allgemeinheit bezahlt werden, kommunale aber nicht.

Streit über die Finanzierung

SPD-Mann Behringer sprach von einer „Kampagne“ gegen die Ausbaubeiträge, während niemand erkläre, wo das Geld alternativ herkommen solle. Sollten etwa die Steuern erhöht werden? Oder Geld von Kita-Ausbau, Schulen und Breitbandversorgung umgeschichtet werden?

Daniel Köbler befürchtete, dass Mainz in Zukunft weniger in den Straßenausbau investieren könnte, wenn die Ausbaubeiträge abgeschafft würden. Da vor allem die Anlieger profitierten, sei deren finanzielle Beteiligung gerechtfertigt.

Schönig erwiderte dazu, dass die Beiträge ein „Gefühl der Ungerechtigkeit“ erzeugten, da manche zahlen müssten, andere aber nicht, je nach dem, wo sie wohnen – aber unabhängig davon, wie stark sie die betreffenden Straßen nutzten.

Deshalb müssten die Beiträge abgeschafft werden und das Land stattdessen die Kosten übernehmen. Schließlich würden die Beiträge im Fall der Übernahme nur etwa 0,5 Prozent des rund 15 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalts ausmachen. Auch David Dietz (Vorsitzender der FDP Mainz) sprach sich für die Abschaffung der Beiträge aus. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sei es Zeit, ein Signal zu setzen und die Bürger zu entlasten.

Zum Abschluss wandte sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, an die Diskutanten sowie die über 70 Teilnehmer. Brüderle bekräftigte noch einmal die gemeinsam mit Haus & Grund erhobene Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht auch nach den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz weiter. Mitte Juni findet dazu im Innenausschuss des Landtags einen Expertenanhörung statt, an der sich auch der Landesverband Haus & Grund beteiligen wird.

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