Stimmungsbarometer zeigt: Politischer Aktionismus verstärkt den Frust privater Eigentümer und Vermieter

Haus & Grund Rheinland-Pfalz wollte von seinen Mitgliedern wissen, welche Auswirkung die vielen aktuellen, teils hitzig geführten Diskussionen rund um den Wohnungsmarkt auf sie haben. Die Auswertung des Stimmungsbarometers 2019 zeigt eine hohe Unzufriedenheit.
 
Grafik: Stimmungsbarometer: Auswirkungen der DebattenGrafik: Haus & Grund Rheinland-Pfalz / Quelle: Stimmungsbarometer 2019
 

Von Verbandsdirektor
RA Ralf Schönfeld

Derzeit versucht die Politik, mit immer neuen Maßnahmen der angespannten Lage in vielen Ballungsgebieten Herr zu werden. Doch Mietendeckel, Mietpreisbremse, Kappungsgrenze & Co. schaffen am Ende keine einzige neue Wohnung – das kann nur der Neubau bewirken. Gegen Ende des letzten Jahres kam noch der Aktionismus in Sachen Klimaschutz dazu.

Auch wenn viele dieser wohnungspolitischen Instrumente bis jetzt (!) nur geringe Auswirkungen in Rheinland-Pfalz haben, eine fatale Signalwirkung entsteht trotzdem. Das zeigen die Ergebnisse der Umfrage zum Stimmungsbarometer 2019 deutlich.

Hohe Beteiligung bei der Umfrage

In den letzten Monaten haben sich über 600 Haus & Grund Mitglieder an der Umfrage zum „Stimmungsbarometer 2019“ beteiligt. Der Landesverband möchte den Haus & Grund Mitgliedern dafür herzlich danken! Durch diese starke Beteiligung liegen uns nun aussagefähige Ergebnisse vor.

Wohnungen zur Altersvorsorge

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass 80% der Haus & Grund Mitglieder nur 1-10 Wohneinheiten besitzen, d.h. typische Kleinvermieter sind. Zudem sind mehr als 70% der Mitglieder über 60 Jahre alt. Dies unterstreicht die große Bedeutung der privaten Immobilie(n) für die Altersvorsorge.

Darüber hinaus sind die Haus & Grund Mitglieder keineswegs automatisch „Großverdiener“. Über 50% der Befragten gaben an, weniger als 10.000 Euro an jährlichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Darüber hinaus wird bei einem Drittel mit der Vermietung gerade mal eine Kostendeckung erreicht, während nur bei zwei Drittel der Befragten die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.

Eigentümer und Vermieter sind in der Mehrheit

Wenn man die Wohnungspolitik im Bund und auch in Rheinland-Pfalz betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, dass es nur große Vermietungsgesellschaften gibt und die Mehrheit der Bevölkerung zur Miete wohnt. Das genaue Gegenteil aber ist der Fall! Rheinland-Pfalz ist vielmehr ein Eigentümer- und Vermieterland.

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) besitzen private Kleinvermieter eine hohe Bedeutung am deutschen Mietwohnungsmarkt. Die Statistiker gewichten private Kleinvermieter im bundesweiten Mietenindex mit 66 Prozent. Lediglich ein Drittel entfällt auf private Wohnungsunternehmen und öffentliche Wohnungsbaugenossenschaften.

In Rheinland-Pfalz ist die Quote der privaten Eigentümer und Kleinvermieter sogar noch höher. Der Durchschnitts-Rheinland-Pfälzer mietet also quasi vom Nachbarn statt vom großem Immobilienkonzern oder von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Die Politik ignoriert das aber nach wie vor. Regelungen wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze in Rheinland-Pfalz zielen genauso wie der Berliner Mietendeckel darauf ab, Verbraucher vor Konzernen und Immobilienhaien zu schützen. Diese gibt es in Rheinland-Pfalz allenfalls in Ausnahmefällen.

Stattdessen verunsichern die gegen Spekulanten gedachten Auflagen zu einem großen Teil Normalbürger, die nur ein Haus oder wenige Wohnungen vermieten. Die strengeren Regeln überfordern dabei vor allem Kleinvermieter, die sich mit Gesetzeslücken schlechter auskennen als die Immobilienprofis.

Großvermieter haben ihre Mieten laut Destatis seit 2015 deutlich stärker erhöht als die Kleinanbieter. Statt dies zur Kenntnis zu nehmen, sorgt die Politik mit ihrem Aktionismus für weitere Verunsicherung.

Gesetz gegen eine „gefühlte Bedrohung“

Noch nie wurden auf Bundes- und Landesebene innerhalb so kurzer Zeit von Aktionismus getriebene gesetzliche Regelungen initiiert, ohne abzuwarten und belastbar zu evaluieren, ob entsprechende Maßnahmen tatsächlich positive Effekte auf die Wohnungsmärkte haben.

Das aktuell in Rheinland-Pfalz geplante Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum reiht sich ein in eine Reihe vergeblicher Versuche, Wohnungsmangel mit zusätzlichen Regulierungen statt mit Wohnungsbau zu bekämpfen. Anfang Dezember hat Haus & Grund bei einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss dazu deutlich gemacht, dass es sich hier um ein Gesetz gegen eine „gefühlte Bedrohung“ ohne belastbare Fakten handelt.

Dieses politische Vorgehen ist kontraproduktiv und verstärkt die Frustration bei privaten Eigentümern und Vermietern. Das kommt nun auch in den Ergebnissen des ausgewerteten Haus & Grund „Stimmungsbarometers 2019“ zum Ausdruck.

Die darin enthaltenen Ergebnisse zeigten zudem die möglichen (negativen) Folgen dieser aktuellen Wohnungspolitik: Besonders problematisch ist, dass über 20% der Haus & Grund Mitglieder ein Einstellen der Vermietung bzw. den Verkauf der Immobilie in Betracht ziehen.

Das hätte zur Folge, dass dem Wohnungsmarkt in erheblichem Umfang (bezahlbarer) Wohnraum verloren geht. Da Private mit Abstand der größte Wohnungsanbieter in Rheinland-Pfalz sind, wäre ein solcher Rückzug aus dem Wohnungsmarkt fatal. Hinzu kommt, dass private Kleinvermieter inzwischen verstärkt planen, die Mieten bei Neuvermietung sowie im laufenden Mietverhältnis zu erhöhen.

Der Politik-Aktionismus ist nur kontraproduktiv

Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage bekräftigen die enorme Bedeutung der privaten Immobilieneigentümer und Kleinvermieter für den Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Dabei wirken sich die aktuellen hitzigen politischen Debatten und Diskussionen rund um Mietpreisbremse, Mietendeckel, Enteignung, Grundsteuerreform, CO2-Steuer auf Ölheizungen usw. immer stärker auf das Verhalten als Vermieter aus.

Politiker unterschiedlichster Parteien schieben die Schuld an den Problemen bei der Wohnungspolitik oder dem Klimaschutz einseitig den Immobilieneigentümern und Vermietern zu. Dagegen wehrt sich Haus & Grund Rheinland-Pfalz entschieden. Leitlinie war und ist für uns stets auch ein fairer Ausgleich der Interessen zwischen privaten Vermietern und ihren Mietern.

Situation der Mieter könnte sich weiter verschlechtern

Mit dem Aktionismus der Politik wird aber genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was man anstrebt: Die Gefahr, dass sich die Situation für Mieter weiter verschlechtert, ist deutlich gestiegen.

Private Kleinvermieter, die sich bisher sehr sozial verhalten haben und im laufenden Mietverhältnis selten die Miete erhöhten, werden verunsichert und erwägen nun meistens regelmäßigere Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis sowie konsequente Mieterhöhungen bei Neuvermietung. Hinzu kommt bei einem Drittel der Antworten die Reduzierung bzw. der Verzicht auf Modernisierungen.

Die privaten Vermieter stellen mehr als zwei Drittel aller Mietwohnungen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Sie sind somit ein zentraler Stabilitätsfaktor für den Wohnungsmarkt. Daher darf es keine weiteren Gängelungen des privaten Eigentums geben. Das aktuelle Stimmungsbild zeigt, dass die Politik gefordert ist, endlich ideologiefrei zu handeln und dabei die einseitigen Belastungen des privaten Eigentums zu beenden.

Stimmungsbarometer 2019: weitere Grafiken

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