Landtagsanhörung zu Straßenausbaubeiträgen: Haus & Grund Expertise äußerst gefragt

Haus & Grund Rheinland-Pfalz und der Steuerzahlerbund bekräftigten jetzt bei einer Anhörung im Landtag ihre Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land. Die Beiträge stellten viele Eigentümer vor erhebliche, teilweise existenzbedrohende finanzielle Probleme.

Der Innenausschuss des Landtags hat sich nun in einem Anhörungsverfahren mit dem von der CDU vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt.

Dass Haus & Grund eine gefragte Institution bei der Landespolitik ist, zeigt sich dadurch, dass bei der Anhörung neben Haus & Grund nur noch sieben weitere (zum Teil prominente) Experten wie der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und heutige Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Brüderle, vertreten waren.

Verbandsvorsitzender Manfred Leyendecker persönlich nahm als Vertreter des Landesverbands an der Anhörung teil und konnte so die Anliegen der Haus & Grund Mitglieder unmittelbar bei der Landespolitik vorbringen.

Praktikabler Vorschlag der CDU-Fraktion

Bei der Anhörung im Innenausschuss des Landtags bekräftigten Steuerzahlerbund und Haus & Grund ihre Forderung nach einer baldigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Die CDU-Fraktion habe dazu einen guten wie praktikablen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Annahme durch den Landtag empfohlen werde.

Verstärkt wird die Verbände-Allianz nun zudem durch den Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz.

Verbandsvorsitzender Leyendecker betonte in der Anhörung u.a., dass die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor erhebliche finanzielle Probleme stellt.

Dies trifft junge Familien, die beim erstmaligen Erwerb eines Familieneigenheims oft nur ein enges Budget zur Verfügung haben, genauso wie Rentner, die durch die hohen Belastungen vor dem Verlust der Existenz stehen und gezwungen wären, die Immobilie zu veräußern, warnte Manfred Leyendecker.

Straßen sind jedoch ein öffentliches Gut und können von allen frei genutzt werden – von Anliegern und Nicht-Anliegern, von Eigentümern und Mietern. Deswegen sollten Straßen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden.

Entschädigung für Kommunen notwendig

Aus der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ergibt sich für das Land Rheinland-Pfalz die politische Verantwortung, für eine faire Entschädigung der Kommunen zu sorgen.

Haus & Grund und Steuerzahlerbund haben den Bedarf auf 50 Millionen Euro geschätzt, die CDU-Fraktion auf 75 Millionen Euro. Das CDU-Modell der zweckgebundenen Zuweisungen wäre hierzu praktikabel.

Als völlig überzogen wurden die Forderungen des Städte- und Gemeindebunds bewertet. Dieser kalkuliert mit 600 Millionen Euro für die Ausbaubeiträge pro Jahr.

Weder das Land noch die Kommunalverbände wissen, wie hoch das Aufkommen in Rheinland-Pfalz wirklich ausfällt. Allerdings belegen die Zahlen vom Statistischen Bundesamt, dass eine faire Entschädigung nur bei weit unter 100 Millionen Euro liegen kann. Alles andere sind reine Phantasiezahlen.

Haus & Grund hofft, dass sich SPD und Grüne nach der Anhörung nun vielleicht  eines Besseren besinnen werden und man dem Ziel der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich näher kommt.

Sollten die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen dem CDU-Gesetzentwurf nicht zustimmen, werden sie von der Verbände-Allianz dazu aufgerufen, zeitnah eine eigene Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu starten. Das Problem der Straßenausbaubeiträge lasse sich nicht aussitzen.

Daher wurde auch am Rande der offiziellen Anhörung eine Fortsetzung des Dialoges zwischen Haus & Grund Rheinland-Pfalz und den Vertretern der Landespolitik vereinbart.

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