Landesregierung hält trotz Expertenkritik an wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen fest

Der Bund der Steuerzahler, Haus & Grund und der Verband Wohneigentum lehnen die von der Ampel-Koalition geplante flächendeckende Einführung wiederkehrender Beiträge in Rheinland-Pfalz ab. Faktisch handele es sich um eine zweite Grundsteuer, so die Kritik der Verbände.

Machen Front gegen jegliche Beiträge für den Straßenausbau (von links): Verbandsdirektor Ralf Schönfeld, MdL Christof Reichert, Verbandsvorsitzender Manfred Leyendecker und MdL Bernd Henter trafen sich Anfang März zum Gespräch. Machen Front gegen jegliche Beiträge für den Straßenausbau (von links): Verbandsdirektor Ralf Schönfeld, MdL Christof Reichert, Verbandsvorsitzender Manfred Leyendecker und MdL Bernd Henter trafen sich Anfang März zum Gespräch. - Foto: Haus & Grund Rheinland-Pfalz

Der Ende Januar überraschend vorgelegte Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Einführung wiederkehrender Beiträge beim Straßenausbau war im März Gegenstand einer Expertenanhörung im rheinland-pfälzischen Innenausschuss. Der Haus & Grund Landesvorsitzende Manfred Leyendecker nahm für den Verband an der Anhörung teil.

Er betonte dabei, dass das gesamte Beitragsrecht nicht mehr zeitgemäß sei und man es deshalb abschaffen sollte. Zudem kritisierte er die Doppelbelastung der Eigentümer durch Beiträge und Steuern.

Teilerfolg bei den einmaligen Beiträgen

„Die geplante Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge ist zwar ein erster Teilerfolg auf dem Weg zum endgültigen Beitrags-Aus in Rheinland-Pfalz. Jetzt müssen die Regierungsparteien nur noch erkennen, dass wiederkehrende Beiträge genauso ein Problem darstellen. Denn sie sind nicht weniger ungerecht, ineffizient und bürokratisch als einmalige Ausbaubeiträge“, erklärte Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz im Vorfeld der Anhörung.

„Alle anderen Bundesländer haben aus guten Gründen keine Ausbaubeiträge mehr, werden sie demnächst abschaffen, lassen den Kommunen die freie Wahl oder übernehmen zumindest gut die Hälfte der Beiträge. Wo die Ausbaubeiträge gefallen sind, will sie keine relevante politische Kraft mehr zurück – auch nicht die SPD, die Grünen oder gar die FDP. Warum sollte Rheinland-Pfalz also das einzige Bundesland in Deutschland werden, in dem die Kommunen ihre Bürger über Ausbaubeiträge zwangsweise und ohne jeden Abstrich schröpfen müssen?“

Auch Mieter profitieren von anliegenden Straßen

Gerade SPD und Grüne haben die Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bislang immer mit den vorgeblichen Sondervorteilen der betroffenen Anlieger begründet. Doch bei wiederkehrenden Beiträgen zahlen alle Immobilien-Eigentümer einer Abrechnungseinheit für alle beitragsfähigen Baumaßnahmen – selbst dann, wenn in der eigenen Straße tatsächlich jahre- oder jahrzehntelang überhaupt nichts passiert.

Das, was ein Bürger an wiederkehrenden Beiträgen bezahlt, und das, was er vor der Haustür bekommt, steht in keinem unmittelbaren Verhältnis mehr. Faktisch sind wiederkehrende Beiträge eine zweite Grundsteuer – nur mit eigener kostspieliger Bürokratie und ohne jede Umlegbarkeit auf die Mieter, obgleich jeder Mieter genauso die anliegende Straße nutzt.

Opposition plant eine Abschaffung der Beiträge

Trotz umfassender Gegenargumente war die Anhörung am Ende faktisch eine reine „Alibi-Veranstaltung“, da die Ampel-Koalition bereits im Vorfeld signalisiert hatte, dass man an dem Plan, wiederkehrende Beiträge verpflichtend einzuführen, festhalten will.

CDU und AfD lehnen das ab. Dies hatte der haushaltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert, zuvor auch bei einem Treffen mit dem Haus & Grund Landesverband bekräftigt. Die CDU will im Fall eines Regierungswechsels im kommenden Jahr die Beiträge komplett abschaffen und das Land den Straßenausbau finanzieren lassen.

Haus & Grund hält daher an der Forderung fest, endlich dem klaren Bundestrend zu folgen und die Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz komplett abzuschaffen. Im Gegenzug sollten die Kommunen aus der Landeskasse entschädigt werden.

Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Situation zum Thema Straßenausbaubeiträge in den einzelnen Bundesländern

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