Kommentar zum Wohngipfel: Politischer Aktionismus ist kontraproduktiv und schadet (auch den Mietern)

Haus & Grund Rheinland-Pfalz zieht eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre

Angesichts des heutigen Wohngipfels der Bundesregierung und der bevorstehenden Landtagswahl hat der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland-Pfalz eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre gezogen - und dazu auf die Ergebnisse der Umfrage Stimmungsbarometer 2020-2021 verwiesen. „Die zunehmende Mietenregulierung, staatliche Wohnraumlenkung sowie steigende Bürokratielasten und Abgaben führen dazu, dass viele private Kleinvermieter überlegen, die Vermietung einzustellen “, so Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz.

Leider hat sich die Politik auf die Verwaltung des Wohnraummangels beschränkt. Sie hat es vollständig versäumt, Privatpersonen zu ermuntern, Mietwohnraum anzubieten. Wegen der zunehmenden staatlichen Gängelung der privaten Immobilieneigentümer und Vermieter wird die Lage für die privaten Immobilieneigentümer kritisch bewertet. Laut Haus & Grund Stimmungsbarometer steigen die Sorgen um den dauerhaften Werterhalt und die Vermietbarkeit der Immobilien. Außerdem erklären 48% der privaten Kleinvermieter in Rheinland-Pfalz, dass die Chance, einen guten Mieter zu finden, unverändert schlecht (17%) bzw. sogar schlechter als vor fünf Jahren (31%) ist.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen wird die politische Lage für Immobilieneigentümer besonders schlecht eingeschätzt. 80% begründen dies damit, dass die Politik immer mehr in die Eigentumsrechte eingreift und 71% beklagen, dass immer höhere Steuern und Abgaben zu zahlen sind.

Haus & Grund wies dazu beispielhaft darauf hin, dass die Bundesregierung in der auslaufenden Wahlperiode die Mietpreisbremse verlängert und Modernisierungsmieterhöhungen stark eingeschränkt hat, außerdem Baugebote ausweiten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen faktisch verbieten sowie die Umlage von Betriebskosten einschränken und Mietspiegel beeinflussen möchte.

Auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat diesen eigentümerfeindlichen Weg bundespolitisch unterstützt und die Mietpreisbremse im Land erneut verlängert und auf weitere Städte ausgeweitet. Zudem wurden weder die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, noch die Grunderwerbsteuer für junge Familien gesenkt.

Bei dieser Überregulierung und einseitigen Lastenverschiebung darf sich niemand wundern, dass Privatpersonen die Vermietung aufgeben und verkaufen. „Diese Mietwohnungen werden dann von Briefkastenfirmen aus Steueroasen und von Fondsgesellschaften aufgekauft, um diese maximal zu verwerten“, folgerte Schönfeld. Dieser gesichtslose Mietwohnungsmarkt habe dann nichts mehr mit dem jahrzehntelang bewährten Anbietermix aus Privatpersonen, privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften zu tun.

Auch bei der Grundsteuerreform, deren Umsetzung auf Landesebene noch aussteht, kommen von den bisherigen Regierungsparteien keine Äußerungen, während die beiden Oppositionsparteien sich für eine transparente und einfache Regelung bei der Grundsteuer aussprechen, anstatt am sog. Bundesmodell festzuhalten.

Die Entwicklung der Eigentumsquote zeige darüber hinaus, wie ernst die Lage ist. Während der Anteil der 70- bis 79-Jährigen in Wohneigentum im Laufe der vergangenen 20 Jahre kräftig gestiegen ist, fehle es vor allem an Nachwuchseigentümern. Die jüngeren Altersgruppen seien weit weniger erfolgreich bei der Wohneigentumsbildung als die Generation ihrer Eltern. Auch wenn immer mehr Immobilien vererbt werden, so wird es doch gleichzeitig immer schwieriger, vom Mieter zum Eigentümer zu werden.

„Mehr als drei Viertel unserer Mitglieder (77%) ärgern sich über die Gängelungen durch staatliche Vorschriften und einseitige Gerichtsurteile.“ so Verbandsdirektor Schönfeld weiter. Und mehr als jedes vierte Mitglied von Haus & Grund überlegt inzwischen ernsthaft, das Vermieten ganz einzustellen und die Immobilie zu verkaufen (27%). Das sind fünf Prozent mehr als 2019. Wenn aus diesen Absichten Fakten werden, hätte das fatale Folgen für den Mietwohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz.

Schönfeld betonte, dass Privatpersonen mit großem Abstand die wichtigsten Wohnungsanbieter sind. „Es ist unsere Aufgabe, gegen solche Tendenzen zu arbeiten und solche bedenklichen Entwicklungen zu unterbinden.“ so Schönfeld weiter. Ein wichtiges Zeichen der Landespolitik wäre z.B. die Abschaffung der Mietpreisbremse, da diese auch in Rheinland-Pfalz ihren Zweck nicht erfüllt hat. Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, müssen private Investitionen wieder attraktiver werden.

Mit dem Aktionismus und den Placebo-Maßnahmen der Politik wird aber genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was man anstrebt: Die Gefahr, dass sich die Situation für Mieter weiter verschlechtert ist deutlich gestiegen. Private Kleinvermieter, die sich bisher sehr sozial verhalten haben und im laufenden Mietverhältnis selten die Miete erhöhten, werden verunsichert und erwägen nun meistens regelmäßigere Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis sowie konsequente Mieterhöhungen bei Neuvermietung. Hinzu kommt bei einem Drittel der Antworten die Reduzierung bzw. der Verzicht auf Modernisierungen.

Der Haus & Grund-Verbandsdirektor erinnerte außerdem daran, dass der Gebäudesektor vor enormen Herausforderungen steht: Bis 2050 müsse der Bestand klimaneutral umgerüstet sein. Zudem erfordere die weiter alternde Gesellschaft riesige Investitionen in die vorhandenen Gebäude. Phrasen wie „Keine Rendite mit der Miete!“ seien hierbei mehr als verantwortungslos. Die nächste Landesregierung müsse zu einem Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern zurückfinden. „Ansonsten werden wir lange auf Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt warten müssen“, gab er zu bedenken.

Eine bessere Eigentumsförderung ist ebenso wünschenswert wie eine Senkung der Kaufnebenkosten vor allem bei der Grunderwerbsteuer. Klimaschutz muss mit Augenmaß und ohne Verbote und Zwangsvorgaben erfolgen. Eine Solardachpflicht oder Verbote von Einfamilienhäusern sind kontraproduktiv. Ziel muss sein, dass die Kosten des Wohnens für Mieter und selbstnutzende Eigentümer sowie die Belastungen für private Vermieter leistbar bleiben.

Vor allem aber mangelt es in der Öffentlichkeit und gerade in der Politik inzwischen leider allzu oft an der Wertschätzung für das Immobilieneigentum. Wenn der Eindruck erweckt wird, Eigentum wäre etwas, für das man sich schämen muss, dann ist es kein Wunder, wenn das den Einen oder Anderen abschreckt.

Rheinland-Pfalz ist ein Eigentümer-Land und hat nach dem Saarland die zweithöchste Eigentümerquote. Es muss darauf hingearbeitet werden, das weiter zu stärken und auszubauen. Dazu müssen potenzielle (Nachwuchs)-Eigentümer ermutigt und unterstützt werden – und nicht verunsichert. Zusätzliche Belastungen sind dabei alles andere als hilfreich. Nur so können wir auch für die Zukunft sicherstellen, dass unsere Quartiere, Gemeinden und Städte weiterhin lebenswert bleiben.

Haus & Grund appelliert daher im Wahljahr 2021 an alle Parteien in Rheinland-Pfalz, eine ausgewogene Wohnungspolitik anzustreben, mit der Privatpersonen wieder ermuntert werden, Wohneigentum zu erwerben und Mietwohnungen anzubieten. Die Landes- und Kommunalpolitiker sind auf die Haus & Grundeigentümer auch und gerade in Rheinland-Pfalz angewiesen, wenn sie es mit bezahlbarem Wohnen für Mieter ernst meinen.

Hier klicken und die Auswertung des Stimmungsbarometers 2020-2021 kostenlos herunterladen!

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