Harter Meinungsaustausch zum Thema Straßenausbaubeiträge

Haus & Grund im Gespräch mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion

Gespräch ohne Einigung (von links): Andreas Sackreuther (Fraktionsreferent), Jens Guth (MdL Worms), Karlheinz Glogger, Hans Jürgen Noss (MdL Birkenfeld), Michael Hüttner (MdL Bingen), Manfred Leyendecker, Christoph Schöll und Ralf Schönfeld von Haus & Grund.Gespräch ohne Einigung (von links):
Andreas Sackreuther (Fraktionsreferent), Jens Guth (MdL Worms), Karlheinz Glogger, Hans Jürgen Noss (MdL Birkenfeld), Michael Hüttner (MdL Bingen), Manfred Leyendecker, Christoph Schöll und Ralf Schönfeld von Haus & Grund. - Foto: Haus & Grund

Nachdem ein zuvor geführter Schriftwechsel mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer zu keiner Annäherung beim Thema Straßenausbaubeiträge führte, haben sich die Vertreter des Landesverbands Haus & Grund auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion nun mit den zuständigen Abgeordneten des SPD-Fraktionsarbeitskreises „Inneres, Sport und Landesplanung“ getroffen.

Dabei kam es zu einer lebhaften und intensiven Diskussion über die unterschiedlichen Positionen und Argumente zum Thema Straßenausbaubeiträge.

Hier klicken und die Erwiderungen von Haus & Grund zu den Argumenten der Landesregierung lesen:
Haus & Grund Rheinland-Pfalz fordert: Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!

Während sie bei der Forderung nach der Abschaffung der Ausbaubeiträge beim „Nein“ blieben, gaben die SPD-Vertreter zu erkennen, dass sie zumindest beim Umgang mit hohen Beitragsforderungen und Härtefällen im Einzelfall zu Änderungen der bestehenden Rechtslage bereit sind.

Selbst den Vorhalt seitens Haus & Grund, dass Innenminister Lewentz die Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „populistisch“ bezeichnet und damit indirekt seine Parteikollegen in Hessen oder NRW als Populisten bewertet, wischten die SPD-Vertreter beiseite, indem lapidar darauf verwiesen wurde, dass die SPD in diesen Ländern in der Opposition sei und man ohne Regierungsverantwortung leicht solche Forderungen stellen könne. Deshalb seien auch die Forderungen von CDU und AfD nach einer Abschaffung populistisch.

Die Zusammenkunft mit den SPD-Abgeordneten brachte zwar (erwartungsgemäß) noch keine Einigung. Allerdings zeigte sich an der zwar intensiven, aber zugleich sachlichen Diskussion, wie wichtig der persönliche Austausch zwischen den Beteiligten ist. Daher wurde vereinbart, diese konstruktive Gesprächskultur fortzusetzen.

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