Finger weg von der Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer!

Haus & Grund fordert Landesregierung zum Bekenntnis für Mieter und Eigentümer auf! Rheinland-Pfalz hat Eigentümerquote von 58% - Grundsteuer darf keine Vermögensteuer werden!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider hat sich dafür ausgesprochen, neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu untersagen. Künftig solle die Abgabe allein vom Eigentümer getragen werden.

Diesem Versuch, Grundeigentümer einseitig zu belasten wird seitens des Landesverbands Haus & Grund Rheinland-Pfalz energisch widersprochen! Die Grundsteuer ist eine Steuer aller Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer. „Die Umlagefähigkeit ist elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagieren.“ betonte Verbandsdirektor Ralf Schönfeld.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Grundsteuer von den Kommunen vor allem deshalb eingenommen wird, um Kitas, Schulen und andere Infrastrukturleistungen vor Ort zu finanzieren. Das kommt allen in der Kommune lebenden Menschen gleichermaßen zugute, sowohl Mietern als auch selbstnutzenden Eigentümern. Daher ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass alle an den Kosten beteiligt werden.

Die Sozialdemokraten müssen sich endlich von der Vorstellung verabschieden, dass Vermieter vor Finanzkraft strotzende Großkonzerne sind. Aktuelle Studien und Umfragen bestätigen regelmäßig, dass gerade private Einzelvermieter „soziale“ Vermieter sind.

Sie stellen ca. zwei Drittel aller Mietwohnungen. 7,5 Prozent verdienen mit der Vermietung kein Geld, drei Viertel maximal 10.000 Euro im Jahr. Ein Viertel der privaten Einzelvermieter erhöht in laufenden Mietverhältnissen nie die Miete.

Die Sozialdemokraten sind auf die Haus & Grundeigentümer auch und gerade in Rheinland-Pfalz angewiesen, wenn sie es mit bezahlbarem Wohnen für Mieter ernst meinen.

Würde sich die Landesregierung die Position des SPD-Politikers Schneider („Die SPD ist die Partei der Mieter und nicht (!) der Eigentümer“) zu eigen machen, würde dies bedeuten, dass die SPD die Mehrheit der Bürger in Rheinland-Pfalz nicht vertritt: Rheinland-Pfalz hat eine Eigentümerquote von 58%.

Darüber hinaus stellen die privaten Vermieter mehr als zwei Drittel aller Mietwohnungen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung und sind somit ein zentraler Stabilitätsfaktor für den Wohnungsmarkt.

„Die SPD geführte Landesregierung wird deshalb aufgefordert, sich von den ideologischen Forderungen ihres Berliner Parteikollegen und dessen Aussagen zu distanzieren und zur Beibehaltung der Betriebskostenumlage der Grundsteuer zu bekennen“, so Verbandsdirektor Schönfeld.

Die Grundsteuer darf nicht zur heimlichen Vermögensteuer umgestaltet werden. Diesen Versuchen tritt Haus & Grund mit aller Deutlichkeit entgegen. Die Grundsteuer ist reine neue Nutzersteuer, mit der die Kommunen öffentliche Aufgaben finanzieren, von denen alle (!) Bewohner einer Kommune (d.h. Mieter genauso wie Eigentümer) profitieren.

Haus & Grund Eigentümer-Barometer 2018

Die privaten Vermieter stellen mehr als zwei Drittel aller Mietwohnungen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung und sind somit ein zentraler ein Stabilitätsfaktor für den Wohnungsmarkt. „Daher darf es keine weiteren Gängelungen des privaten Eigentums geben“, so Verbandsdirektor Ralf Schönfeld. Dies zeigt auch die aktuelle Stimmungslage der Haus & Grund-Mitglieder, die im vom Landesverband erhobenen Eigentümer-Barometer 2018 zum Ausdruck kommt. Konkret haben die Haus & Grund-Mitglieder sich so geäußert:

  • 92 % fordern eine Senkung und Neustrukturierung der Grunderwerbsteuer, um den Erwerb von Grundeigentum zu erleichtern;
  • 91 % plädieren für eine Vereinfachung der bürokratischen Anforderungen an die energetische Sanierung von Wohngebäuden:
  • 86 % lehnen es ab, dass für Bestandsgebäude die Nutzung erneuerbarer Energien nicht zur Pflicht gemacht werden darf;
  • 85 % halten eine Erhöhung der steuerlichen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent erforderlich, damit der Bau von Mietwohnungen wieder attraktiver wird;
  • 84 % der privaten Vermieter wünschen Sie endlich rechtssichere gesetzliche Regelungen bei den Schönheitsreparaturen, um Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern zu vermeiden.

Dieses Stimmungsbild zeigt, dass die Politik gefordert ist, endlich ideologiefrei zu handeln.

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