„Mehr Respekt vor dem Eigentum notwendig“

Vor der Landtagswahl: Haus & Grund Rheinland-Pfalz im Gespräch mit der FDP

Gegen Eingriffe in das Eigentumsrecht: FDP-Spitzenkandidat Dr. Volker Wissing (2.v.l.) war zu Gast bei Haus & Grund Rheinland-Pfalz, vertreten durch (v.l.) Karlheinz Glogger, Manfred Leyendecker und Christoph Schöll. - Foto: Dr. Ilse Preiss

Von Dr. Ilse Preiss

Wir verstehen uns als Partei des Eigentums“: Dr. Volker Wissing, Vorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Wahl am 13. März, forderte im Gespräch mit Vertretern des Haus & Grund Landesverbands mehr Respekt der Politik vor dem Eigentum. Selbstgenutzte Immobilien beispielsweise seien für viele Menschen ein wesentlicher Teil ihrer Altersvorsorge – „und der Staat sollte sich dafür nicht immer neue Kosten einfallen lassen“.

Private Investitionen müssen sich lohnen

Substanzsteuern wie Grund-, Erbschaft- oder Vermögensteuer „passen nicht in die Marktwirtschaft“, erklärte Wissing. Nicht nur im Steuerrecht sah der Liberale „einigen Korrekturbedarf“. Er plädierte zudem dafür, die Abschreibung bei Investitionen in Immobilien gründlich zu überarbeiten: Viele Baustoffe, die heute verwendet werden, „halten gar nicht so lange wie die Abschreibungszeit der Immobilie beträgt“.

Um privatwirtschaftliches Engagement und den Einsatz privaten Kapitals unter anderem im Wohnungsbau zu stärken, seien steuerliche Anreize und der Abbau von Investitionshemmnissen notwendig. Dazu zählen für die FDP die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, ein an Bedingungen gebundener Verzicht auf die Grunderwerbsteuer, die Abschaffung unnötiger Baustandards, verkürzte Genehmigungsverfahren und eine proaktive Verfügbarmachung von Bauland.

Die Politik, erklärte Wissing, müsse endlich eingestehen, „dass sie sich mit der Überregulierung des Wohnungsmarkts total übernommen hat“ und Konsequenzen ziehen. Eingriffe in Eigentumsrechte jedenfalls dienten der Problemlösung nicht: „Ich kann gut verstehen, dass sich die Eigentümer alleingelassen fühlen.“

Als „verheerendes Signal“ bewertete Volker Wissing die Idee, leerstehende Immobilien zu beschlagnahmen, um Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen. Er forderte „radikale Rechtsstaatlichkeit“ in der Flüchtlingspolitik: „Wir müssen klar sagen, was bei uns geht und was nicht“; es dürfe auch unter dem Druck der Situation nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Der FDP-Politiker befürchtete, dass die Entflexibilisierung des Arbeitsmarktes die zügige Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht „leider stark erschweren“ werde. Ein Punkt kommt für Wissing in der aktuellen Diskussion zu kurz: „Wir müssen uns dringend damit beschäftigen, wo die Investitionen für den Wohlstand von morgen herkommen sollen.“

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Aus Sicht der Immobilieneigentümer im Land hat Haus & Grund vier Themen zu Wahlprüfsteinen erklärt und den vier traditionell wichtigsten Parteien vorgelegt. Hier finden Sie die Antworten der FDP (pdf-Download).