CDU will, dass Flüchtlinge mit Bleiberecht Integrationsvereinbarungen unterschreiben

Vor der Landtagswahl: Haus & Grund Rheinland-Pfalz im Gespräch mit der CDU

Klare Worte in Sachen Steuern: Dipl.-Ing. Gerd Schreiner (l.) und Helmut Klapheck (2.v.r.) von der CDU Rheinland-Pfalz waren zum Gast beim Haus & Grund Landesverband, vertreten durch Manfred Leyendecker und Christoph Schöll.

Von Dr. Ilse Preiss

Wie können die vielen Menschen, die aufgrund von Krieg und Gewalt in ihrer Heimat bei uns Schutz suchen, möglichst schnell und gut untergebracht werden? Diese Frage bestimmte einen Großteil des Gesprächs zwischen dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dipl.-Ing. Gerd Schreiner, und deren Grundsatzreferenten Helmut Klapheck sowie Manfred Leyendecker, Christoph Schöll und Ralf Schönfeld von Haus & Grund Rheinland-Pfalz.

Die Politiker erinnerten dabei an die „guten Vorschläge“ der Landes-CDU. Sie plädiert dafür, die Asylsuchenden bis zum Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens möglichst zentral unterzubringen und danach die Flüchtlinge mit Bleiberecht möglichst flächendeckend auf die Gemeinden zu verteilen.

Die unter dem Stichwort „Familien aufs Land“ in die Diskussion gekommene Neuauflage des Wohnortzuweisungsgesetzes aus den 1990er Jahren (damals für Spätaussiedler) sahen die CDU-Vertreter dabei als einigermaßen problematisch an. Zwar gebe es in Rheinland-Pfalz die meisten Wohnungsleerstände in den ländlichen Räumen, doch genau dort mangele es eben in der Regel auch an Arbeitsplätzen.

Zwei Punkte strich Gerd Schreiner im Lauf der Diskussion besonders heraus: „Wenn ländliche Kommunen über die Notwendigkeit hinaus Flüchtlinge aufnehmen, dürfen sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“ Und bei der Einrichtung der Erstaufnahmestellen müsse trotz des enormen Zeitdrucks darauf geachtet werden, sie nachhaltig zu gestalten, etwa eine spätere Nutzung als Wohnimmobilien zu gewährleisten, forderte der selbstständige Architekt.

Eine Beschlagnahme leerstehender Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen lehnte der CDU-Politiker rundweg ab: „Zwang zerstört nur das Vertrauen der Eigentümer in Staat und Politik.“

Helmut Klapheck bekräftigte den von klassischen Einwanderungsländern wie USA oder Kanada inspirierten Vorschlag der Landes-CDU, Flüchtlinge mit Bleiberecht sollten eine Integrationsvereinbarung unterschreiben müssen. „Wir haben die begründete Hoffnung, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge dies tun will und wird“ – schließlich kämen ja insbesondere die Familien aus Krisenländern zu uns, um ihren Kindern hier eine bessere Zukunft zu ermöglichen.

Gerade sie gelte es möglichst rasch in unsere Gesellschaft einzugliedern. Wer nicht unterschreibe, sich also nicht integrieren wolle, müsse eben in den Sammelunterkünften bleiben.

Klare Worte fand Gerd Schreiner auch in Sachen Neufassung von Steuergesetzen. Ob Grund- oder Erbschaftsteuer: „Wir brauchen klare, einfache und handhabbare Regelungen. Und wir sollten alles vermeiden, was zu Streit zwischen Finanzbeamten und Steuerbürgern führt.“ Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer lehnt die CDU im Land ab. Selbstgenutzte Immobilien seien „die einzige Form der Altersvorsorge, die noch funktioniert“, deshalb dürfe der Einstieg in die Eigentumsbildung nicht weiter erschwert werden.

Durchaus vorstellen konnte sich der CDU-Politiker dagegen zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten „mit Sozialfaktor“ (etwa für Familien mit nur einem Einkommen) für Eigennutzer.

Ausgaben des Landes sollen gekürzt werden

Aus haushaltspolitischen Gründen sei eine höhere Grunderwerbsteuer ebenfalls nicht notwendig, erklärte Gerd Schreiner: „Das Land hat nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben.“ Seine Partei tritt deshalb unter anderem für eine deutliche Straffung der Landesverwaltung ein. Sie will 1.000 Beamtenstellen streichen – „auch wenn uns das nicht nur Freunde schafft“.

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Aus Sicht der Immobilieneigentümer im Land hat Haus & Grund vier Themen zu Wahlprüfsteinen erklärt und den vier traditionell wichtigsten Parteien vorgelegt. Hier finden Sie die Antworten der CDU (pdf-Download).