Eigentümer stehen vor großen Herausforderungen

Mehr denn je stehen private Immobilieneigentümer derzeit vor großen Herausforderungen. Sie können sich dabei auch künftig auf Haus & Grund Rheinland-Pfalz verlassen. Landesverband und Ortsvereine stehen mit Rat und Tat zur Seite – und bringen in der politischen Debatte viele gute Argumente ein. Ein Ausblick des einstimmig zum geschäftsführenden Vorsitzenden gewählten bisherigen Verbandsdirektors Ass. jur. Manfred Leyendecker.

Von Ass. jur. Manfred Leyendecker

"Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Hört man damit auf, treibt man zurück." Diese Erkenntnis des weisen Laotse aus dem alten China (570 bis 490 v. Chr.) sollte für uns auch heutzutage noch Gültigkeit beanspruchen. Viele wilde Wasser und Stromschnellen gibt es, die Haus & Grund gefährlich werden können. Einen Stillstand unserer Anstrengungen dürfen wir uns daher nicht leisten. Denn leider deutet vieles darauf hin, dass wir immer mehr von der Privatautonomie zur Staatsdominanz getrieben werden.

Klimaschutz
Ganz oben auf der politischen Agenda stehen nach wie vor der Klimaschutz und die energetische Sanierung. Grundsätzlich muss jedermann ein Eigeninteresse daran haben, durch entsprechende Investitionsmaßnahmen Energie einzusparen. Jedoch ist zu brandmarken, dass die Vorschriften immer restriktiver werden. Ohne stärkere Förderung durch die öffentliche Hand werden die Klimaschutz-Ziele sicherlich nicht zu erreichen sein. Denn für das private Eigentum ist die energetische Sanierung kein Technikproblem, sondern ein Wirtschaftlichkeitsproblem.

Steuerliche Anreize
Wenn wir mehr Klimaschutz wollen, bedarf es erhöhter Anreize für Investitionsmaßnahmen. Wenn die Eigentümer alle nachhaltigen Maßnahmen zur Minderung des Energieverbrauchs steuerlich absetzen könnten, würde nicht nur ein immenses Konjunkturprogramm anlaufen, sondern es ließen sich gleichzeitig auch die Ziele der Umweltpolitik relativ zeitnah verwirklichen. Steuerprogramme sind keine Geschenke an die Bürger, sondern dienen ausschließlich dazu, in einem Zug Arbeitsplätze zu schaffen und Positives für die Umwelt zu tun. Die Chance, mit Hilfe der degressiven Abschreibung Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, sollte nicht vertan werden. Die geringeren Steuereinnahmen würden sicherlich um ein Vielfaches durch Steuereinnahmen kompensiert, die durch Baumaßnahmen bedingt sind.

Mietrecht
Im Übrigen steht dem effizienten Klimaschutz auch weiterhin das geltende Mietrecht im Wege. Immerhin gibt es mehr als einen Hoffnungsschimmer dafür, dass das Mietrecht energetisch aufgerüstet werden könnte. Denn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielsetzungen stimmen zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung die Bedeutung der privaten Immobilieneigentümer erkannt und die Weichen richtig gestellt hat. Im Mietrecht ist unter anderem vorgesehen, die Hürden für eine energetische Sanierung zu senken. Ferner sollen das Mietnomadentum bekämpft und die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter von Wohnraum einander angeglichen werden. Ferner hat die Bundesregierung angekündigt, die Erbschaftsteuer zu entbürokratisieren und familienfreundlicher auszugestalten. Alle diese Absichten finden unsere grundsätzliche Zustimmung.

Altengerechte Wohnungen
Die Statistik bringt es an den Tag: Zwei Drittel aller Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern haben das Rentenalter erreicht, aber erst rund zwei Prozent ihrer Wohnungen sind altengerecht gestaltet. Ein riesiges Ausbaupotenzial liegt vor uns. Die Zahl und der Anteil älterer Menschen werden in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen. Und die meiste Zeit können die älteren Menschen aktiv und selbstständig in ihren Wohnungen leben. Nicht das Altenheim, sondern das alte Heim ist die Devise. Parallel zur steigenden Lebenserwartung reduziert sich die durchschnittliche Dauer der Pflegeabhängigkeit und der Hilfsbedürftigkeit. Immer später und zeitlich begrenzter werden alte Menschen auf spezielle Einrichtungen angewiesen sein. Viele Vermieter wissen längst, dass ältere Menschen seltener umziehen, zuverlässiger ihre Miete zahlen und behutsamer mit der Mietsache umgehen. Dies reduziert beträchtlich den Bewirtschaftungsaufwand. Insofern lohnt es sich nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich, den Wohnungsbestand auf diese wachsende Zielgruppe auszurichten.
Doch ohne Investitionen geht es auch hier nicht: barrierefreier Zugang zur Wohnung, eingangsnahe Stellplätze, beidseitige Handläufe, Gegensprechanlage, ausreichend breite Flure für den Rollstuhl / Rollator, Aufzugsanlage, leichtgängige Türen und Schließanlagen, barrierefreies Bad, bodengleiche Duschen, rutschfeste Bodenbeläge, reduzierte Höhe von Bedienelementen (z.B. Lichtschalter) und manches andere mehr. Der Aufwand ist beträchtlich, aber er lohnt sich letzten Endes sicherlich. Unser Landesverband wird sich weiterhin darum bemühen, zusammen mit dem Ministerium der Finanzen ein gemeinsames Fördermodell zu entwickeln.

Landtagswahl 2011
Im März des nächsten Jahres stehen die Landtagswahlen an. Für Haus & Grund ein fundamentales Ereignis, um gegenüber allen politischen Parteien mit Verve seine Anregungen, Empfehlungen und Forderungen zu vertreten. Denn die Landespolitik und die Landesgesetzgebung wird unser bevorzugtes Aktionsfeld sein und bleiben müssen. Die Politik wird endlich zu berücksichtigen haben, dass hierzulande 57,2 Prozent der Bevölkerung in den eigenen vier Wänden wohnen und dass demzufolge eine eigentumsfeindliche Politik verfehlt ist. Fremdbestimmung und Belastungen des Eigentums müssen abgebaut werden.
Unser Verband hält eine Steuerpolitik für richtig, die sich weg von der Vermögensbesteuerung stärker hin zur Ertragsbesteuerung entwickelt, weil nicht die Substanz eines Vermögens besteuert werden darf, sondern lediglich der aus einem Vermögen entspringende Ertrag. Eigentum bedeutet Freiheit und stützt die Gesellschaft – das darf nicht zweifelhaft sein. Der Bundeswirtschaftsminister hat es auf unserem diesjährigen Verbandstag auf den Punkt gebracht: Wer was leistet, muss sich was leisten können.

Gebäudezählung 2011
„Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde“. Die Weihnachtsgeschichte im Lukas-Evangelium ist uns allen gegenwärtig. Die nächste Volkszählung unserer Tage ist für den 9. Mai 2011 anberaumt. Wir sollten sie nach Kräften unterstützen. Schon allein deshalb, weil Zwangs- und Bußgelder drohen, falls die Fragen nicht beantwortet werden. Teil der Erhebung wird eine Gebäude- und Wohnungszählung sein. Angesichts der demographischen Entwicklung ist die Wohnungswirtschaft dringend auf aktuelle Zahlen angewiesen. Alle 17,5 Millionen Wohngebäude in Deutschland sollen nach einer primär-statistischen Erhebung erfasst werden. Die Befragung erfolgt grundsätzlich auf dem Postweg. Die wichtigen Einzelheiten werden voraussichtlich erst im Herbst bekannt sein. Ein jeder von uns sollte sich aber schon jetzt darauf einstellen, dass einiges auf ihn zukommt. Denn die Statistiker wollen viel über unsere Häuser wissen. Die Haus & Grund Ortsvereine werden ihren Mitgliedern bei dieser Aktion hilfreich zur Seite stehen.

Haus & Grund muss stärker werden
Im Jahr 2011 feiert unser Landesverband sein 60-jähriges Bestehen. Wahrlich eine Zahl, auf die wir alle stolz sein können. Indessen wird uns das Jubiläum in erster Linie dazu veranlassen müssen, die Marke Haus & Grund noch mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen und den Nimbus unserer Institution noch mehr zu festigen.
In den letzten zehn Jahren konnte unser Landesverband wie kein anderer innerhalb des  Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland die Mitgliederzahlen steigern. Dies darf uns aber nicht ruhen lassen. Denn ernüchternd ist, dass uns die meisten Menschen immer noch gar nicht kennen. Alle Mitglieder sind deshalb aufgerufen, unseren Landesverband zu stärken. Nur als starke Lobby vermögen wir unsere Ziele zu erreichen.  n