Unser Land soll Vorbild werden

„Das Gute bewahren und das Neue wagen.“ Diesen Leitspruch stellte Ministerpräsident Kurt Beck an den Anfang seiner Regierungserklärung im Mainzer Landtag, die wir hier in Auszügen wiedergeben. Dabei haben wir uns auf jene Aspekte konzentriert, die speziell für private Immobilieneigentümer in den nächsten Jahren wichtig werden dürften.

Von Harald Gruber

Nachhaltige Energiepolitik, Sanierung der öffentlichen Haushalte sowie aktive Gestaltung des demografischen Wandels – diese drei Punkte zogen sich wie ein rot-grüner Faden durch die gut zweistündige Rede des Ministerpräsidenten. „Unser Land braucht Politik, die langfristig denkt und plant, um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen“, so Kurt Beck, der hierzu insbesondere auch die „Kolleginnen und Kollegen der CDU“ einlud. „Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Fairness, Respekt und Achtung die politische Kultur in Rheinland-Pfalz prägen, wenn wir um die besten Ideen für unser Land ringen“, so sein Appell an die einzige Oppositionspartei, nachdem die FDP bei den letzten Landtagswahlen ja bekanntlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.

In 20 Jahren soll RLP zum Energie-Exportland werden
Beim Thema Energieversorgung gibt sich die rot-grüne Landesregierung besonders ehrgeizige Ziele vor: Spätestens im Jahr 2030 soll Rheinland-Pfalz den hier verbrauchten Strom vollständig aus erneuerbaren Energien gewinnen können. „Das heißt auch, wir werden Rheinland-Pfalz in 20 Jahren zum Stromexportland machen.“ Dabei setzt die Landesregierung insbesondere auf den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Auch soll die Stromerzeugung aus Windkraft im Land bis zum Jahre 2020 verfünffacht werden.

„Mindestens ebenso wichtig“ ist der neuen Landesregierung aber auch die Einsparung von Energie. Insbesondere beim Thema Gebäudesanierung „müssen wir deutlich mehr tun als bisher. Die energetische Sanierung im Altbaubestand ist erheblich auszubauen“, so Ministerpräsident Beck. Deshalb soll der Bund die Förder- und Finanzierungsinstrumente so aufstocken, dass eine dreifach höhere Sanierungsquote erreicht wird als derzeit.
Die Landesregierung wiederum will „eine starke und erfolgreich arbeitende Energieagentur Rheinland-Pfalz schaffen“ und dabei „die Anstrengungen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen bei Energieeinsparung und effizientem Energieeinsatz unterstützen“ – was immer das im Detail dann auch heißen mag.

„Schmerzliche“ Kürzungen im Etat sind unausweichlich
Deutlich konkreter wurde Kurt Beck dann beim Thema Finanzen. Um die Haushaltslage sowohl beim Land als auch in vielen Städten und Gemeinden wieder ins Lot zu bringen, seien „schmerzliche Einschnitte“ notwendig. „Natürlich müssen wir die Ausgaben des Landes senken. Einige Kürzungen werden wehtun, andere werden für die Bürgerinnen und Bürger im Land nicht wahrnehmbar sein. Und es gibt Kernbereiche, die wir nicht antasten werden, weil sie uns zu wichtig sind, beispielsweise die kostenfreien Bildungseinrichtungen in unserem Land, die Jugend- und die Kulturförderung sowie der ökologische Umbau unserer Energieversorgung. Aber ich nenne auch soziale Leistungen, wie beispielsweise das so genannte Blindengeld.“

Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer
Wer es jedoch wirklich ernst meine mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, der müsse nicht nur die Ausgaben überprüfen, sondern auch die Einnahmen. Gerade den Leistungsträgern in der Gesellschaft drohen hier nach der bereits beschlossenen Anhebung der Grunderwerbsteuer (siehe untenstehende Meldung) weitere einseitige Belastungen. Ministerpräsident Kurt Beck wörtlich: „Faktisch leben wir in einem Niedrigsteuerland für Wohlhabende. Wir streben deshalb eine angemessene Besteuerung von Vermögen an, und zwar durch eine Reform der Erbschaftsteuer, ergänzt oder alternativ dazu die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer.“

Immerhin versprach der Regierungs-Chef, auch vor der eigenen Haustüre zu kehren: „Um die Einsparziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen, werden alle Dienststellen und alle Verwaltungen des Landes ihren Personalbestand in den nächsten Jahren zurückfahren müssen.“ Deshalb werden sämtliche Landesbehörden zeitnah auf „weitere Effizienzpotenziale“ untersucht.

Rheinland-Pfalz wird weiterhin Zeichen setzen
Nicht gespart werden soll dabei jedoch sowohl bei der Bildung als auch bei der Sicherheit. „Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität aller Art ist ein zentrales Versprechen dieser Landesregierung. Die Polizeistärke bleibt erhalten, auch in der Fläche.“

Kurt Beck abschließend: „Rheinland-Pfalz wollen wir zu dem Land machen, das in Deutschland und darüber hinaus für ökonomischen Erfolg und ökologisches Bewusstsein steht, für soziale Sicherheit und persönliche Freiheit, für kulturelle Vielfalt und gesellschaftliche Offenheit. Rheinland-Pfalz wird weiterhin Zeichen setzen, weit über seine Landesgrenzen hinaus. “Schließlich habe sich die rot-grüne Landesregierung vorgenommen, „gemeinsam die vielen Stärken von Rheinland-Pfalz auszubauen und dafür zu arbeiten, dass die Menschen auch in Zukunft sagen: Hier ist es gut; hier möchte ich sein.“