Für private Eigentümer nur wenig Rückenwind aus Berlin

Haus & Grund findet wohl keine Mitstreiter für einen neuen Anlauf zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden. Entsprechende Medienberichte bestätigte  Zentralverbandspräsident Dr. Rolf Kornemann gegenüber dem rheinland-pfälzischen Landesvorstand.

Von Dr. Ilse Preiss

Der eigens aus Berlin angereiste Präsident machte aus seiner „tiefen Enttäuschung“ keinen Hehl: „Die derzeitige Entwicklung ist katastrophal für uns private Eigentümer“, erklärte Dr. Rolf Kornemann vor dem Vorstand von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Kornemann war zu Gast bei der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Führungsgremiums des Landesverbands (siehe unten). Er gab dabei einen „Bericht aus Berlin“ aus erster Hand und diskutierte aktuell anstehende Themen mit dem Landesvorstand.

Die Enttäuschung des Präsidenten von Haus & Grund Deutschland hat vor allem einen konkreten Grund: Es wird wohl nichts mit den steuerlichen Anreizen, die Hauseigentümer verstärkt dazu bewegen sollen, in die energetische Modernisierung ihrer Immobilien zu investieren. Denn in seiner letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause hatte der Bundesrat nicht nur dem von der Bundesregierung eingebrachten „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ seine Zustimmung verweigert. Die Ländervertretung lehnte gleichzeitig auch die von ihrem eigenen Umweltausschuss empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Umgestaltung des Gesetzesvorschlags ab. Begründung: Die Länder wollen mehrheitlich die mit dem Gesetz verbundenen Steuermindereinnahmen nicht hinnehmen.

Bundesregierung wird ihre Ziele bei der Energiepolitik klar verfehlen
Haus & Grund (und nahezu die gesamte deutsche Immobilienwirtschaft) dagegen sieht in der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einen wichtigen und unverzichtbaren Investitionsanreiz vor allem für private Immobilieneigentümer und Vermieter. Sofort nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses war der Zentralverband deshalb aktiv geworden, berichtete Dr. Rolf Kornemann. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die verantwortlichen Bundesminister und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Bundestag forderte er diese auf, ihrerseits ihre Möglichkeiten zu nutzen und „unverzüglich ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, so dass die Länder dem Gesetz doch noch zustimmen“. Ansonsten nämlich – und auch da sind sich alle Experten einig – werde die Bundesregierung ihre energiepolitischen Ziele nicht erreichen. Denn auch in der Vergangenheit hätten sich gerade bei selbst nutzenden Eigentümern Steuervorteile als außerordentlich wirksamer Investitionsanreiz erwiesen.

Die Reaktion auf die Initiative von Haus & Grund blieb bislang allerdings, gelinde gesagt, verhalten. Offenbar nämlich ist die Regierungskoalition nicht gewillt, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten. Damit werde es also wohl keine steuerliche Entlastung für sanierungswillige Immobilienbesitzer geben. Haus & Grund hadert mit dieser politischen Inkonsequenz: „Es ist nicht zu verstehen, dass man eine Sache, die zunächst so konsequent in den eigenen Reihen durchgepeitscht wurde, plötzlich so kampflos aufgeben kann.“ Aber im Moment sei „leider niemand zu sehen“, der sich weiter für steuerliche Investitionsanreize in diesem Bereich einsetzen wolle.

Der mittlerweile in Berlin aufgekommene Vorschlag, die Mittel zur KfW-Förderung für die energieeffiziente Sanierung von Wohngebäuden aufzustocken, ist da nur ein schwacher Trost, sind doch die KfW-Anträge meist kompliziert und aufwändig. Für Haus & Grund sind deshalb steuerliche Anreize, KfW-Förderung und die geplanten Mietrechtsänderungen zusammen unverzichtbar. Nur die Kombination dieser Instrumente wird das Sanierungstempo im Gebäudebestand wirksam erhöhen.
Doch auch beim Stichwort Änderungen im Mietrecht hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Hoffnungen von Haus & Grund enttäuscht. Echte Fortschritte seien kaum zu erkennen, berichtete Dr. Rolf Kornemann. Nach wie vor gibt es nur einen Referentenentwurf, und der sei aus Eigentümersicht eher durchwachsen.

Wenig Hoffnung auch beim Mietrecht
Entsprechend gibt man sich bei Haus & Grund inzwischen keinerlei Illusionen mehr hin. „Es wird bei den asymmetrischen Kündigungsfristen bleiben“, bedauerte Kornemann – Haus & Grund sieht darin einen Bruch des Koalitionsvertrags zu Lasten der Vermieter. „Aber wenn wir die anderen Punkte durchbekommen, müssen wir wohl zufrieden sein“. Dabei geht es vor allem um die nicht mietmindernde Duldung von klima- und umweltfreundlichen Sanierungsmaßnahmen und um die Abwehr von Mietnomaden.
Die Erhöhungen bei Grund- und Grunderwerbsteuer waren weitere Themen des Gesprächs mit dem Landesvorstand von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung zeige, „dass das private Wohnungseigentum immer stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen wird“, so Dr. Rolf Kornemann. Und: „Egal wie die nächste Bundesregierung aussehen wird, eines ist jetzt schon sicher: Die Rahmenbedingungen für uns werden nicht besser.“