Endlich zügig umsetzen, was vertraglich vereinbart ist

Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert der Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien auf, zügig die immobilienpolitischen Vorhaben umzusetzen, die im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober letzten Jahres vereinbart wurden. Hier wesentliche Auszüge der Resolution im Wortlaut:

„Die von CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag notierten immobilienpolitischen Vorhaben können dem vermieteten und selbstgenutzten Wohneigentum neue Impulse verleihen. Die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes sichert auch zukünftig ein qualitativ anspruchsvolles Wohnungsangebot. Die angekündigte Abwehr des Unwesens von Mietbetrügern unterstreicht die Bedeutung der Eigentums- und Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes.

Länger als ein halbes Jahr nach Abschluss des Koalitionsvertrages ist es Zeit, den Ankündigungen nun auch Taten folgen zu lassen. Die organisierten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer erwarten gesetzgeberische Initiativen, die der freiheitsstiftenden Kraft des Wohneigentums gerecht werden:

• Im Mietrecht müssen die Hürden abgebaut werden, die klima- und umweltfreundliche Modernisierungen des Wohnungsbestandes verzögern oder sogar verhindern.
• Dem Mietnomadentum muss wirksam begegnet werden. Künftig müssen mietrechtliche Ansprüche rechtzeitig und wirksam vollstreckt werden können.
• Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter müssen wieder vereinheitlicht werden.
• Das schleppende Modernisierungstempo im Wohnungsbestand kann nur mit verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen beschleunigt werden.

Haus & Grund Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich zu diesen Zielen zu bekennen und adäquate Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen.“