Erfolgreiche Kooperation mit dem Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V.

Gemeinsame Initiative zur Senkung der Grunderwerbsteuer und der Einführung einer Grundsteuerbremse

Treffen mit dem Bund der SteuerzahlerZiehen an einem Strang (v.l.): René Quante und Rainer Brüderle vom BdSt sowie Manfred Leyendecker und Ralf Schönfeld von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. - Foto: Haus & Grund / BdSt

Haus & Grund Rheinland-Pfalz und der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz e.V. ziehen an einem Strang: Im Rahmen der Fortsetzung der bewährten Kooperation trafen sich Verbandsvorsitzender Manfred Leyendecker und Verbandsdirektor Ralf Schönfeld mit Rainer Brüderle, Präsident des BdSt RLP, und dem dortigen Geschäftsführer, René Quante, zu einer Arbeitssitzung.

Dabei wurden vielfältige Fragen rund um das Thema „Immobilien und Steuern“ erörtert. Zudem wurde eine gemeinsame Initiative zur Senkung der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz und zur Einführung einer Grundsteuerbremse vereinbart. Als erste konkrete Maßnahme fand dazu eine Pressekonferenz statt, die vielfältige Resonanz bei der Presse (sowohl Printmedien als auch TV und Radio) auslöste.

Verbandsvorsitzender Manfred Leyendecker und BdSt-Präsident Rainer Brüderle stellten den Pressevertretern die gemeinsamen Forderungen beider Verbände vor und forderten die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz zum Handeln auf. Bei der Grunderwerbsteuer solle der Steuersatz wieder auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Zudem solle das Land eine Bundesratsinitiative für eine Reform der Grunderwerbsteuer starten, um Freibeträge zum Erwerb von Wohneigentum einzuführen.

In Sachen Grundsteuer fordern der BdSt Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz die Einführung einer Grundsteuerbremse. Die fortlaufend steigende Grundsteuer B erhöht die Belastung von Eigentümern und Mietern kontinuierlich. Wenn der Staat private Eigentümer in der Mietpreisgestaltung reglementiert, muss er sich auch selbst in Zurückhaltung üben. „Mit einer Politik zur Schaffung von nachhaltig bezahlbarem Wohnraum hat die gegenwärtige Situation bei Grunderwerbsteuer und Grundsteuer dagegen absolut nichts zu tun“, heißt es im gemeinsamen Statement.

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